Wie die Natur Recht bekommt

Der LBV wählt die Verfahren danach aus, ob es sachliche und rechtliche Gründe für eine Klage gibt. In der Praxis wird ein Projekt durch eine gerichtliche Entscheidung jedoch nur selten verhindert. Dies liegt in erster Linie daran, dass im Fachplanungsrecht zahlreiche Möglichkeiten zur nachträglichen Heilung selbst größerer Rechtsfehler bestehen.
Ein Urteil kann realistisch aber bewirken, dass alternative Ausführungen gewählt, eine weitergehende Minimierung der Eingriffe in Natur und Landschaft oder zumindest zusätzliche, umfassendere Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Natur festgelegt werden. Nur wenn die Mängel grundsätzlich nicht behebbar sind, wird eine Verbandsklage erfolgreich sein.

Der LBV ist föderal strukturiert: Es gibt LBV-Gruppen auf Ortsebene, Kreisgruppen und den Landesverband. Die Spitzen auf allen Ebenen werden von Delegierten demokratisch gewählt und sind zudem meist ehrenamtlich aktiv.
Unsere Grundrichtung bestimmen die Mitglieder und ihre gewählten Vertretungen im Rahmen der LBV-Satzung. Der LBV ist somit satzungsbestimmt überparteilich. Jede und jeder kann sich einbringen und an der unabhängigen demokratischen Meinungsbildung im Verband mitwirken.
Entsprechend dieses Aufbaus entscheidet der Landesvorstand auf Einzelfallbasis und mit juristischer Beratung durch Anwälte mit hoher Expertise im Umweltrecht, ob der Weg der Klage beschritten werden muss.

Mittel für Gerichtsverfahren stammen aus Spenden oder anderen frei verfügbaren Mitteln, wie zum Beispiel Mitgliedsbeiträgen. Öffentliche Projektmittel dürfen nicht für Klagen genutzt werden. Klageverfahren bestimmen nur einen geringen Teil des LBV-Haushalts. Vor jeder Entscheidung für eine Klage wird das finanzielle Risiko – nicht nur im Falle eines negativen Richterspruchs – abgewogen.

Solche Vorwürfe zeugen von dem Versuch, den Schutz der Menschen gegen den Schutz von Arten auszuspielen. Naturschutz nutzt immer auch den Menschen, da er sich für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Mit solcher Kritik soll die Naturkrise banalisiert und die Naturschutzarbeit diskreditiert werden. Es wird bewusst unterschlagen, dass der Schutz einzelner Arten vor allem deshalb notwendig ist, weil geeignete Lebensräume bereits großflächig zerstört und beschädigt wurden. Ignoriert wird auch, dass die biologische Vielfalt die Grundlage für menschliches Wohlergehen und Wirtschaften ist.

Solche Vorwürfe offenbaren eine politisch-machtstrategisch begründete Ablehnung von Nichtregierungsorganisation, wie sie sich in autokratisch regierten Ländern wie Ungarn und Russland findet: Es wird versucht, Umweltverbände mit nachweislich falschen Behauptungen über ihre politische Ausrichtung oder Finanzierung öffentlich zu diskreditieren und aus der Meinungsbildung auszuschließen.

Dem setzt der LBV entgegen: Der LBV ist inhaltlich und finanziell unabhängig und seit jeher überparteilich. Ein Großteil der Finanzierung stammt aus Mitgliedsbeträgen und Spenden. Staatliche Fördermittel werden ausschließlich projektgebunden verwendet. Der Umgang mit den Finanzmitteln wird im Jahresbericht transparent gemacht.

Unsere Verantwortung gegenüber unseren Unterstützerinnen und Unterstützern verlangt es, dass jede Entscheidung, Klage zu erheben, aufgrund der hohen damit einhergehenden Kosten sorgsam abgewogen wird. Obwohl der LBV bayernweit in zahlreichen Fällen qualitativ hochwertige Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren abgibt, entscheidet sich der Verband nur in wenigen Fällen pro Jahr für eine Klage.

Nein, eine Klage um der Klage willen scheidet für den LBV aus gleich mehreren Gründen aus. Wegen des hohen finanziellen Risikos analysiert der LBV vor jeder Klage genau, inwieweit gute fachliche und rechtliche Gründe für einen Erfolg sprechen.

Eine Klage zu betreuen, bedeutet auch immer einen hohen personellen Aufwand, der nur im Ausnahmefall zu rechtfertigen ist. Zudem schiebt auch das Gesetz solchen Klagen einen Riegel vor, denn missbräuchliches oder unredliches Vorbringen im Rechtsbehelfsverfahren ist unzulässig.