Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“
LBV-Standpunkte, Hintergründe und die wichtigsten Fragen zur Thematik
12 % der Oberfläche Bayerns sind bereits Siedlungs- und Verkehrsfläche. Der Flächenverbrauch, also die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Wohnen, Infrastruktur, Handel und Gewerbe, liegt aktuell bei 13,1 ha pro Tag – das ist eine Fläche größer als 18 Fußballfelder. Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ will hier eine verbindliche Vorgabe setzen, um den Flächenverbrauch auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.
© Andreas Hartl
Das heißt, dass pro Jahr 4.781 ha, eine Fläche von der Größe des Ammersees, zugebaut werden. Diese Entwicklung wird zum Problem für Mensch, Natur und Umwelt. Durch die Versiegelung von Böden gehen wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren und die Pachtpreise steigen. Das Versickerungspotential nimmt ab, die Gefahr für Hochwasser und Überschwemmungen nimmt zu. Tiere und Pflanzen verlieren ihren Lebensraum und ihre Nahrungsgrundlage. Und Bayern verliert über die Jahre nach und nach sein wertvollstes Gut: die Schönheit der Landschaft und Vielfalt der Natur.
Was können wir gegen einen übermäßigen Flächenverbrauch tun?
Es muss unser Ziel sein, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Freiflächen zu erhalten und den Wildwuchs von Gewerbe- und Baugebieten einzuschränken. Gleichzeitig muss das kommunale Selbstverwaltungsrecht gewährleistet bleiben. Mithilfe verschiedener Instrumente kann es gelingen, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken, Brachflächen effizienter zu nutzen und wertvolle Freiflächen zu schützen. Dies stellt gleichzeitig ein Gewinn für die Kommunen, für die Natur und für die Menschen vor Ort dar.
Welche Einschränkungen ergeben sich für die Bürger?
Jeder Bürger in Bayern hat ein Recht auf Wohnraum. Das ungebremste Ausweisen neuer Bau- und Gewerbegebiete bringt viele Gemeinden jedoch in eine Konkurrenzspirale, die gerade in strukturschwachen Gebieten schnell zu finanziellen Einbußen führt. Gleichzeitig veröden die Ortskerne, Häuser und Geschäfte stehen leer. Eine gezielte Innenentwicklung und sogenanntes „Flächenrecycling“ steuern dieser Entwicklung entgegen und bieten Wohnraum in zentraler Lage und mit kurzen Wegen.
Wie funktioniert ein Volksbegehren – und was kann ich tun?
Mit dem Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ will der LBV gemeinsam mit weiteren Bündnisparten einen Gesetzentwurf in den Landtag bringen, der den täglichen Flächenverbrauch in Bayern auf 5 ha beschränkt. Das Volksbegehren muss in mehreren Stufen ablaufen:
1. Unterschriftensammlung zum Volksbegehren
Mindesten 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Diese Hürde wurde mit dem Jahreswechsel 2017/18 erfolgreich passiert. Nach Prüfung der Unterschriften werden diese dem Innenministerium mit dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens vorgelegt.
2. Das Volksbegehren
Wenn das Innenministerium dem Antrag stattgibt, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren: innerhalb von 2 Wochen müssen mindestens 1 Million aller Stimmberechtigten in Bayern in ihrem Rathaus für das Volksbegehren unterschreiben.
Für diesen Kraftakt brauchen wir jede Unterstützung. Machen Sie Ihre Bekannten und Verwandten auf das Problem aufmerksam! Motivieren Sie sie, in ihrem Rathaus für das Volksbegehren zu unterschreiben!
3. Der Volksentscheid
Will der Landtag den Gesetzestext des Volksbegehrens nicht umsetzen, kann es zum Volksentscheid kommen. Dabei kann der Landtag einen Alternativentwurf zur Abstimmung stellen. Jeder Stimmberechtige kann im Wahllokal oder per Briefwahl abstimmen, die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet.
Probleme des Flächenverbrauchs kurz und bündig
- Lebensraum für Tiere und Pflanzen geht verloren, die biologische Vielfalt in Bayern ist bedroht
- Das Risiko für und Ausmaß von Hochwasserereignissen steigt
- Wertvolle Landwirtschaftliche Flächen gehen verloren, Pachtpreise steigen
- Der Konkurrenzdruck führt in vielen Gemeinden zum Ausweisen immer neuer Gewerbe- und Baugebiete. Dies führt langfristig aber oft zu finanziellen Verlusten
- Die Landschaft in Bayern verändert sich und verliert ihr Gesicht
Das Ziel
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu begrenzen. Bayerns Anteil an diesen 30 ha beträgt 5 ha pro Tag. Dieses Ziel verfolgt auch das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“.
