Bayerisches Agrarbündnis fordert: Umbau der Agrarförderung überfällig
Verbände verlangen von Agrarministerkonferenz: Landwirtschaft muss ökonomisch gestärkt und nachhaltiger werden
Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall stellte das bayerische Agrarbündnis* seine Positionen zur zukünftigen Agrarpolitik vor. Die Verbändeplattform setzt sich für einen politischen und wirtschaftlichen Rahmen ein, in dem landwirtschaftliche Betriebe ein gutes wirtschaftliches Auskommen haben, unsere Lebensgrundlagen sauberes Wasser, gesunde Böden sowie die Artenvielfalt schützen und zum Klimaschutz beitragen. Die aktuellen Entwürfe zur zukünftigen Agrarpolitik gehen jedoch in die falsche Richtung und sind nicht geeignet, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen.
* bestehend aus
Josef Schmid, AbL in Bayern:
„Alter Wein in alten Schläuchen“ droht die zukünftige Agrarpolitik in Bund und EU zu werden. Sie bietet keine Lösungen für die drängenden Probleme in Klimaschutz, Artenschutz, Düngeverordnung und Umbau der Tierhaltung. Stattdessen sollen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus mühsam errungene Fortschritte und Übereinkünfte verworfen, und agrarpolitische Dinosaurier, wie Exportorientierung und Intensivierung der Produktion aus der Versenkung geholt werden. Die von Bäuerinnen und Bauern erbrachten Gemeinwohlleistungen müssen endlich einkommenswirksam honoriert werden, um positive ökologische und soziale Entwicklungen zu bewirken, zu Problemlösungen beizutragen, und um letztlich die kontraproduktiven Flächenprämien zu ersetzen. Nur durch eine überzeugende Legitimierung sind zukünftige Kürzungen der EU-Fördergelder überhaupt noch zu verhindern. Jetzt liegt es in den Händen der AgrarministerInnen, in geschlossenen Betriebskreisläufen wirtschaftende Betriebe zu stärken, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, auch wenn Lieferketten gestört sind und die LKWs mit Dünger, Importfutter und Pflanzenschutzmitteln ausbleiben.“
Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender:
„Intakte Ökosysteme sind die Voraussetzung für eine langfristig produktive Landwirtschaft. Der dramatische Rückgang von Feldvögeln und Insekten in der Agrarlandschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Wo es keine Rebhühner, Schmetterlinge und Wildbienen mehr gibt, kann man auch keine Lebensmittel mehr herstellen. Verantwortlich für das Artensterben ist nach dem Verlust von Lebensräumen auch der jahrzehntelange flächendeckende Einsatz von Pestiziden. Bund und Länder müssen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln halbieren, wie im Zuge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ in Bayern beschlossen. Statt die Zulassung neuer Mittel zu vereinfachen und sogar unbefristete Genehmigungen zu fordern, müssen Pestizide viel umfassender getestet werden. Nur dann kann sich die Artenvielfalt in unserer Landschaft erholen.”
Martin Geilhufe, BN-Vorsitzender:
„Die Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall steht vor Entscheidungen mit enormer Tragweite: Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist kein Bürokratiemonster, sondern unsere zentrale Chance, Moore, Wälder und Flüsse zu retten und damit Klima, Artenvielfalt, Ernährung und Lebensqualität zu sichern. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie diese Verordnung nicht weiter bekämpft, sondern engagiert umsetzt und sich für eine solide Finanzierung durch Bund und EU einsetzt. Denn eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die auch in Zukunft unser Überleben sichert, heißt: Schutz intakter Ökosysteme, konsequenter Ausbau des Ökolandbaus, Ausbau der Agrarumweltprogramme und eine vielfältige, regional angepasste Bewirtschaftung. Gleichzeitig fordern wir die Ministerinnen und Minister auf, die Landwirtschaft gentechnikfrei zu erhalten – neue Gentechnik ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung wäre ein gefährliches Spiel mit der Natur, den bäuerlichen Betrieben und den Verbraucherrechten.“
Moritz Stüber, DVL-Bereichsleiter:
„Viele Betriebe haben sich in den letzten Jahren, auch aufgrund politischer Versprechungen, hin zur Erbringung von Umweltleistungen diversifiziert. Allein in Bayern nehmen 30.000 Betriebe am Vertragsnaturschutz teil. Die AMK muss jetzt handeln, damit die Diversifizierung nicht zur Sackgasse wird und die Betriebe auch künftig eine finanzielle Perspektive für den Naturschutz in der Landwirtschaft haben. Dazu zählen ein Mindestbudget für Agrarumweltmaßnahmen in der GAP, ein Definitionsrahmen, der die Erbringung von Umweltleistungen als landwirtschaftliche Tätigkeit ausweist und eine auskömmliche Finanzierung auf Bundes- und Länderebene über die GAK und das "Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung". Naturerhalt und Wiederherstellung sind nichts Neues für unsere Betriebe. Innerhalb der Landschaftspflegeverbände setzen unsere Landwirtinnen und Landwirte das seit Jahren erfolgreich und professionell um - einzig müssen wir ihnen eine Perspektive geben!"
Manfred Gilch, Vorsitzender BDM:
„Die seit über drei Jahrzehnten betriebene EU-Agrarpolitik hat uns in eine Sackgasse geführt, die wahren Profiteure sind die konzerngelagerten Strukturen der Verarbeitungs- und Ernährungsindustrie. Um für unsere Hofnachfolger wirtschaftliche Perspektiven eröffnen zu können, bedarf es einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der Gemeinsamen Marktordnung GMO. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, beweisen die in regelmäßigen Abständen auftretenden massiven Marktkrisen mit der Folge, dass die Preise für unsere Agrarprodukte regelrecht abstürzen und dabei Einkommensverluste in Milliardenhöhe verursachen. Allein wir deutschen Milchviehbetriebe verlieren durch die aktuelle Krise rund 5 Milliarden Euro. Um das vom Bundeskartellamt und die Monopolkommission zu Ungunsten der Landwirtschaft bestätigte Machtgefälle beseitigen zu können, bedarf es in der GMO verankerter wirkungsvoller Marktkriseninstrumente, der Vorgabe, sich vor der Lieferung unserer Agrarprodukte ausnahmslos über Preis, Menge, Qualität und Vertragsdauer vereinbaren zu müssen und Maßnahmen, die die Landwirtschaft in die Lage versetzen, eigenverantwortlich Marktmanagement zu betreiben."
Thomas Lang, Vorsitzender der LVÖ Bayern:
„Der ökologische Landbau ist das einzige EU-weit gesetzlich definierte Produktionssystem mit nachgewiesenen Leistungen für die Artenvielfalt, sauberes Wasser und gesunde, dauerhaft fruchtbare Böden. Deshalb ist es gut und richtig, dass der ökologische Landbau auch in Zukunft verpflichtend von allen Mitgliedsländern der EU gefördert werden muss. Aber dazu braucht es jetzt und künftig feste, zuverlässige und ausreichend hohe Förderbudgets. Nur so werden sich mehr und mehr Betriebe für diese nachhaltigste Form der Lebensmittelproduktion entscheiden. Gerade jetzt, wo der Markt günstig ist, müssen Förderzusagen eingehalten werden, um die wachsende Umstellungsbereitschaft zu unterstützen.“
