Scharfe Kritik an Forderungen zur Aussetzung der Natur-Wiederherstellungsvorordnung
Pressestatement des LBV-Vorsitzenden Dr. Norbert Schäffer zu den Pressemitteilungen des Bayerischen Umweltministeriums und des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums
„Der Vorstoß im Bundesrat, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur außer Kraft setzen zu wollen, ist ein fatales Signal für den Natur- und Klimaschutz in Europa. Der LBV kritisiert vehement, dass die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber und der bayerische Umweltminister Glauber die treibenden Kräfte hinter dem Antrag im Bundesrat waren", sagt LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer.
LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer:
"Mit dieser Blockadehaltung werden die Interessen Einzelner bedient, anstatt das Wohl der Gemeinschaft in den Blick zu nehmen. Die Behauptung, die Verordnung sei wegen Fristen, fehlender europäischer Finanzierung oder Bürokratie grundsätzlich nicht umsetzbar, halten wir für vorgeschoben. Derartige Herausforderungen wären bei ernsthaftem politischem Willen lösbar. Der Dialog zur Umsetzung wird bislang nur sehr einseitig geführt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Natur-Wiederherstellungsverordnung. Wir fordern die Minister auf, Abstand von ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Verordnung zu nehmen. Stattdessen sollten sie mit Landnutzern, Kommunen und der Zivilgesellschaft gleichermaßen konstruktiv und lösungsorientiert in den Dialog treten und die vorhandenen Spielräume für eine gute Umsetzung nutzen. Besonders unverständlich ist, warum Bayern sich hier an die Speerspitze des Widerstands setzt, obwohl wir bei der Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, das auf die Ziele der Wiederherstellungsverordnung einzahlt, gut voranschreiten.“
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