Protestaktion „Rettet die Berge“
Bündnis aus Verbänden und Parteien wehrt sich gegen Abbau von Umweltstandards in den Alpen
Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat mit dem Dritten Modernisierungsgesetz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen massiven Angriff auf Umweltstandards, insbesondere in der sensiblen Bergwelt Bayerns, gestartet. Die Landtagsfraktionen und Parteien von Grünen und SPD, ÖDP, LBV, Bund Naturschutz, CIPRA, Deutscher Alpenverein, Fridays for Future, Mountain Wilderness, Verein zum Schutz der Bergwelt und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e. V. haben zu einer Protestaktion "Rettet die Berge" auf dem Marienplatz in München eingeladen, um noch einmal deutlich zu machen, was vom Dritten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung zu halten ist. Auch der Deutsche Naturschutzring unterstützt das Bündnis. Musikalisch wurde der Protest von den Well-Brüdern begleitet.
Nach den „Modernisierungs“-Plänen der schwarz-orangen Koalition soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich erleichtert werden. Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden stark angehoben: Künftig sollen neue Skipisten erst ab einer Fläche von 20 Hektar (statt bisher zehn Hektar) einer UVP unterzogen werden müssen – in Schutzgebieten sogar erst ab zehn Hektar statt bisher fünf.
Auch für Beschneiungsanlagen will die Staatsregierung die Schwellenwerte anheben (von 15 auf 20 Hektar, bzw. in Schutzgebieten von fünf auf zehn Hektar). Und das, obwohl gerade in den bayerischen Höhenlagen und Zeiten des Klimawandels der Skitourismus langfristig kein gesichertes, zukunftsfähiges Tourismusmodell mehr darstellt, also weder Arbeitsplätze noch Versorgung sichert.
Verbände und Parteien protestieren gegen Drittes Modernisierungsgesetz
Die bisherigen Diskussionen im Bayerischen Landtag waren geprägt von der Weigerung der Regierungsfraktionen, es überhaupt diskutieren zu wollen. Außerdem haben sie es abgelehnt, die zahlreichen Verbände, die Stellungnahmen zu dem Gesetz abgegeben hatten, zu einer Anhörung einzuladen. Eine Sachverständigen-Anhörung im Bayerischen Landtag fand dann auf Initiative der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Landtags-Grünen statt, zusammen mit wichtigen Vertreter*innen aus Alpen- und Naturschutzverbänden.
Alle gemeinsam haben deutlich gemacht: Dieses Gesetz darf in dieser Form nicht kommen. Trotzdem wird es in zweiter Lesung in der Plenarsitzung am 23.7.2025 beraten.
Aus diesem Grund fanden sich die Landtagsfraktionen und Parteien von Grünen und SPD, ÖDP, LBV, Bund Naturschutz, CIPRA, Deutscher Alpenverein, Fridays for Future, Mountain Wilderness, Verein zum Schutz der Bergwelt und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e. V. zu einer Protestaktion auf dem Münchner Marienplatz zusammen, um noch einmal deutlich zu machen, was vom Dritten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung zu halten ist.
