VOGELSCHUTZ 3-18

3|18 VOGELSCHUTZ 33 FOTOS: ANDREAS GREGOR, GEORG KURZ, BÜNDNIS 90/GRÜNE | GRAFIK: JANDA+ROSCHER Die WerbeBotschafter i dest auf ein verträgliches Maß begrenzen will. Durch das Volksbegehren sollte eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag gesetzlich festgeschrieben werden. Doch das Bayerische Verfassungsgericht lehnte die Gesetzesvorlage am 17. Juli mit dem Hinweis auf formale Mängel ab. Eine große Enttäuschung für das Bündnis gegen den Flächenfraß – doch nicht das Ende unserer Bemühungen. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Parteien wird sich der LBV auch in Zukunft für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs einsetzen. Denn die meisten Parteien im Landtag haben zwar erkannt, dass der Flächenverbrauch ein Problem für unsere Gesellschaft ist. Doch die politischen Bemühun- gen gehen, wie so oft in Bayern, nicht über frei- willige Vereinbarungen hinaus – und haben bis- lang keinerlei Erfolg gezeigt. Boden ist ein endliches Gut. Die Wirtschaft in Bayern brummt, die Bevölkerungszahlen stei- gen, doch die Fläche bleibt gleich groß. Damit Ge- werbe, Menschen, Landwirtschaft und Natur hier auch in Zukunft Platz finden, müssen wir einen neuen Weg finden, um mit- und nebeneinander zu leben. Wir brauchen endlich ernsthafte Ziele und verbindliche Vorgaben, um den Flächenver- brauch zu reduzieren, Freiflächen zu erhalten und das Wuchern von Gewerbe- und Baugebie- ten einzuschränken. Volksbegehren – gibt es noch Aussichten auf Erfolg? Das Verfassungsgericht hat am 17. Juli 2018 das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ mit der Begründung abgelehnt, dass konkrete An- gaben zur Umsetzung fehlen. Zudem zweifelt das Gericht an, „ob die Stimmberechtigten bei einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf überhaupt dessen Auswirkungen überblicken“ können. Mit diesen Argumenten werden die Vo- raussetzungen auch für alle zukünftigen Volks- begehren erschwert. Die Mitbestimmungskom- petenz der Bürger wird grundsätzlich in Frage gestellt. Das stellt zukünftige Initiativen vor die Fra- ge, ob Volksbegehren wegen des extrem hohen Arbeits- und Kostenaufwands noch ein ange- messenes Mittel zum Zweck sind – oder ob andere Wege, politische Entscheidungen und Veränderungen vor- anzubringen, mehr Erfolg versprechen. Gleichzeitig werden wir uns unsere fach- liche Kompetenz und unser Mitbestimmungsrecht nicht abstreiten lassen. Wir set- zen uns auch in Zukunft für mehr Naturschutz und mehr Demokratie in Bayern ein. Am 17. Juli wurde das Volksbegehren vom Baye- rischen Verfassungsgericht abgelehnt. Unser Ziel ist es, trotzdem verbindliche Vorgaben zur Beschrän- kung des Flächenverbrauchs zu erreichen. Viele Men- schen in Bayern haben das Problem erkannt, nun muss die Politik endlich handeln. Der LBV setzt sich deshalb dafür ein, dass die neue Landesregierung verbindliche Vorgaben zur Begrenzung des Flächenverbrauchs schafft. das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm wieder gestärkt wird. Dessen Lockerung durch die Staatsregierung öffnet demWuchern von Gewerbege- bieten in der freien Landschaft Tür und Tor. auch im bestehenden Siedlungsbereich die Biolo- gische Vielfalt gefördert wird. Ein großes Potenzial liegt hier nicht nur in privaten Gärten, sondern auch bei den kommunalen Flächen. mehr Freiräume und Schutzgebiete eingerichtet und bewahrt werden. Damit wollen wir der Natur in Ba- yern Raum geben und gleichzeitig die Vielfalt unserer schönen Landschaft erhalten. Am 14. Oktober ist Landtagswahl. Doch während der Wahlkampf nur allzu oft von populistischen Tönen beherrscht wird, hat die Staatsregierung auch eine wesentliche Verantwortung für den Schutz der bayerischen Natur und Landschaft. Dafür wollen wir eine Woche vor der Wahl ein Zeichen setzen. Mit einer bunten Aktion de- monstrieren wir gemeinsam mit Bürgern, anderen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen in der Landeshauptstadt München für eine ökologische bäuerliche Landwirtschaft, für den Schutz der Bio- logischen Vielfalt und gegen einen ungezügelten Flächenverbrauch, für saubere Luft, lebenswerte Städte und den Erhalt einer struktur- reichen Kulturlandschaft und wunderschönen Natur. Gerade nach der Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ wollen wir diese Möglichkeit nutzen, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten. Wir brau- chen endlich eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs, damit die bayerische Natur in Zukunft eine Chance hat. Wir sehen uns am 6. Oktober! Nähere Infos zur Demo unter www.lbv.de/wahl Mia hams satt! Großdemo am 6. Oktober Bauernhöfe statt Agrarfabriken! Natur statt Flä- chenfraß! Am 6. Oktober in München gemein- sam für Bayerns Natur auf die Straße gehen KATHRIN STRULLER Persönliche Referentin des Vorsitzenden E-Mail: kathrin.struller@lbv.de