Vom Bienenretter zum Bienengegner

Statement des LBV-Vorsitzenden Norbert Schäffer zur Pressekonferenz des Bayerischen Kabinetts vom 29.07.2025

© Marcus Bosch

LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer:  
„Bayern wird vom Bienenretter zum Bienengegner. Es ist unverständlich, warum aus Bayern - dem Bundesland, das mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zum Vorreiter im deutschen und europäischen Naturschutz wurde - nun die lautesten Stimmen gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) kommen, die als europäisches „Rettet die Bienen“ gilt. Viele Ziele des bayerischen Volksbegehrens zahlen direkt auf die WVO ein. Wenn bayerische Politikerinnen und Politiker nun Ziele torpedieren, die in Bayern ohnehin umgesetzt werden sollen, ist das ein klarer Widerspruch. Dadurch wird die Ernsthaftigkeit der bayerischen Staatsregierung bei der Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens infrage gestellt.

Die Behauptung, die Wiederherstellungsverordnung stelle einen massiven Eingriff in das Eigentum dar und sei eine Belastung für die Landwirtschaft und die Eigentümer, ist falsch. Bayern kann die Umsetzung des Gesetzes selbst steuern und dafür sorgen, dass es nicht zu einer solchen Belastung kommt. Das Ambitionsniveau der WVO entspricht dem, was Bund und Länder seit Jahrzehnten in Strategien und Aktionsplänen festlegen – und dann ignorieren.

Das hat auch nichts mit zusätzlicher Bürokratie zu tun. Viele der geforderten Berichte und Indikatoren werden bereits erhoben und müssen nur noch zusammengeführt und angeglichen werden. Bayern sollte ein Motor im europäischen Naturschutz sein und sich nicht zum Bremsklotz entwickeln. Wir erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich im Sinne des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ auch hinter das europäische Gesetz stellt und für eine praktikable und rasche Umsetzung der Verordnung in Bayern sorgt.“

Hintergrund
Mit der EU-Wiederherstellungsverordnung soll der Zustand der Natur in Europa verbessert werden. Es soll eine Trendumkehr beim Verlust unserer Arten erreicht werden, geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand versetzt werden, Naturkatastrophen wie Dürren und Hochwasserereignisse abgefedert werden und Städte und Landschaften gekühlt werden. Die WVO ist ein effizientes und modernes Gesetz, das den Mitgliedsstaaten viel Flexibilität und Freiheit lässt. Die Bundesländer können in Deutschland selbst entscheiden welche Maßnahmen sie zur Umsetzung ergreifen.