Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! nimmt Fahrt auf
Trägerkreis und 80 Aktionsbündnisse gegründet – Rathaushelden-Suche online
Der Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens Artenvielfalt ist gefallen. Der Trägerkreis ist gegründet, mehr als 100 Bündnispartner haben ihre Unterstützung zugesichert und bayernweit formieren sich derzeit 80 Aktionsbündnisse. Das gemeinsame Ziel ist es, dass sich eine Million Wahlberechtigte für das Volksbegehren in den Rathäusern eintragen. Die Zeit ist knapp, der Eintragungszeitraum beginnt bereits am 31. Januar 2019 und läuft nur zwei Wochen bis zum 13. Februar 2019.
Im Trägerkreis des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ engagieren sich ab sofort die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Zusätzliche Unterstützung kommt von einem breiten Bündnis in der Gesellschaft aus Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien. Momentan sind es rund 100 Bündnispartner, die Zahl der Unterstützer nimmt laut Auskunft der Organisatoren täglich weiter zu.
Rathaushelden gesucht!
Gleichzeitig erfolgte bayernweit die Gründung von rund 80 lokalen Aktionsbündnissen, die vor Ort für das neue Naturschutzgesetz werben werden. Die Organisatoren sprechen von einer enormen Resonanz. Bei der Gründungsveranstaltung des Aktionsbündnisses für München waren am Dienstagabend 18 Organisationen vertreten. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, kommentiert den großen Erfolg: „Die Gesellschaft will die historische Chance ergreifen und handeln!“
Bürger, die sich als Rathauslotsen engagieren wollen, können ab sofort auf der Webseite des Volksbegehrens unter dem Motto „Werde Rathausheld“ mit dem Aktionsbündnis in ihrem Landkreis Kontakt aufnehmen.
Signalwirkung für den Rest Deutschlands und Europas
In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, dies belegen wissenschaftliche Studien. Zwei Kernforderungen des Volksbegehrens sind daher eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben. „Solche Maßnahmen stellen eine Lebensversicherung für unsere Artenvielfalt in Bayern dar“, bekräftigt Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV.
Weiter fordert das Volksbegehren, die Bio-Landwirtschaft massiv auszubauen. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Bayern würde dadurch im Vergleich zu anderen Bundesländern zum Spitzenreiter.
„Besonders beim Ökolandbau wäre ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern eine Initialzündung, mit Signalwirkung für den Rest Deutschlands und Europas“, erläutert Ludwig Hartmann MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.
Eine wichtige politische Innovation des Volksbegehrens ist die Verpflichtung der Landesregierung zur Abgabe eines jährlichen Rechenschaftsberichts zur Lage der Natur, mit Aussprache im bayerischen Landtag. Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern: „Das Volksbegehren zwingt die bayerische Staatsregierung, nicht nur vom Schutz der Artenvielfalt und der Bienen zu reden, sondern endlich zu handeln.“
