Volksbegehren Artenvielfalt als Vorreiter für die EU
Viele Ziele der neuen EU-Biodiversitätsstrategie sind in Bayern Dank Volksbegehren bereits Gesetz – Corona-Millionen auch für Moore und Flüsse
Was bedeutet die EU-Biodiversitätsstrategie für Bayern? Der LBV begrüßt die kürzlich von der Europäischen Union verabschiedete Biodiversitätsstrategie sowie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Die EU setzt damit ehrgeizige Ziele, die in Bayern durch das Volksbegehren Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen‘ sowie das Begleitgesetz und den damit verbundenen Maßnahmenkatalog der Staatsregierung zum Teil bereits beschlossene Sache sind. Bei der Renaturierung von Mooren und Flüssen muss aber noch sehr viel geleistet und investiert werden.
Laut der neuen EU-Biodiversitätsstrategie sollen zehn Prozent der EU–Landfläche streng geschützte Schutzgebiete werden. In Bayern ist dies für den Lebensraum Wald durch das Begleitgesetz zum Volksbegehren Artenvielfalt bereits beschlossen.
Für die restlichen Schutzgebiete ergibt sich enormer Handlungsbedarf, denn noch ist in allen Naturschutzgebieten und den europäischen Natura-2000-Gebieten grundsätzlich die so genannte ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft erlaubt.
In der Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) sehen wir ebenfalls gute Ansätze, die das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Teil bereits vorweggenommen hat: Die EU sieht einen zukünftigen Anteil von 25 Prozent Ökolandbau als Ziel, das bayerische Volksbegehren konnte mit der Unterstützung von über 1,7 Millionen Bürger*innen 30 Prozent als Ziel verankern.
Forderung der Artenschützer an die Landwirtschaft
Einer langjährigen Forderung der bayerischen Artenschützer entspricht die neue EU-Vorgabe, mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche als artenreiche, strukturreiche Flächen bereit zu stellen. Nur mit diesem Flächenanteil kann die dramatisch zurückgegangene Artenvielfalt der Kulturlandschaft regeneriert werden.
Der Erfolg für den Biotopverbund stellt sich nur dann ein, wenn sich alle landwirtschaftlichen Betriebe mit zehn Prozent beteiligen, statt einer regional sehr unterschiedlichen Ausprägung.
Das EU-Ziel 50 Prozent weniger Pestizide einzusetzen hat Bayern im Gefolge des Volksbegehrens mit einem noch strafferen Zeitplan bereits beschlossen: Die Staatsregierung hat sich verpflichtet, die Halbierung der Pestizide bis 2027 zu erreichen.
Corona-Konjunkturprogramm auch für klimaschützende Moore
Eine Neuheit, die Bayern vor große Herausforderungen stellen wird, ist der Beschluss, dass rechtsverbindliche Ziele für die Renaturierung beschädigter Ökosysteme gesetzt werden müssen. Dies betrifft vor allem die Renaturierung von Flussläufen und die für den Klimaschutz besonders relevanten Moore.
Zu den für die EU festgelegten 25.000 Kilometer zu renaturierender Flussläufe müsste Bayern anteilsmäßig rund 400 Flusskilometer beitragen. Wir appellieren an Ministerpräsident Markus Söder, die vielen Milliarden des Corona-Konjunkturprogramms auch für solche langfristig nachhaltigen Projekte zu investieren.
Die beschlossenen EU-Strategien gehen den richtigen Weg in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Nun kommt es darauf an, diese auf der gesamten Fläche in die Tat umzusetzen.
