Verbände vermissen klares Bekenntnis zu den Zielen des Bienen-Volksbegehrens

Zukunftsvertrag Landwirtschaft

Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und der LBV kritisieren den sogenannten Zukunftsvertrag Landwirtschaft, der am vergangenen Montag von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Bauernverband unterschrieben wurde. Wesentliche gesetzliche Vorgaben aus dem Volksbegehren Artenvielfalt werden in dem Pakt nur unzureichend berücksichtigt.

Traktor auf Wiese | © Peter Bria © Peter Bria
Mit dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft ignoriert die Staatsregierung die Interessen tausender Landwirte.

Die Verbände bedauern, dass die Staatsregierung die gute Tradition, alle Verbände und Akteure an einen Tisch zu bringen und alle Interessen anzuhören, mit dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft offenbar beendet hat. Immerhin sind allein in der LVÖ und der AbL rund 10.000 Landwirte organisiert.

LVÖ, AbL, BN und LBV fordern analog zum bayerischen Ziel von 30 Prozent Ökolandbau, dass auch 30 Prozent der finanziellen Mittel für den Ökolandbau eingeplant werden. Für Gespräche über einen Zukunftsvertrag Landwirtschaft, der seinen Namen verdient und einen breiten gesellschaftlichen Konsens darstellt, stehen die Verbände selbstverständlich zur Verfügung.

Thomas Lang, LVÖ-Vorsitzender: „Das Agrarbündnis Bayern hat dieses Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem die Landwirtschaft resilient gegenüber Herausforderungen wie Klimakrise und Biodiversitätsverlust werden soll. Insgesamt 17 bayerische Verbände haben diese Forderungen unterzeichnet, wir haben diese Staatsministerin Michaela Kaniber im April 2023 offiziell überreicht. In dem nun von Staatsregierung und BBV vereinbarten Zukunftsvertrag wurden diese Forderungen ignoriert, damit wird die Meinung und das Wissen von tausenden innovativen, zukunftsorientierten, experimentierfreudigen Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern bei Seite geschoben. Für eine nachhaltige Landwirtschaft liefert der ökologische Landbau die Blaupause, er ist Pionier und Vorreiter und erprobt seit Jahrzehnten in der Praxis wie Pestizidverzicht, Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und artgerechte Tierhaltung wirtschaftlich gut funktionieren.“

Josef Schmid, AbL-Vorsitzender: „Im Wesentlichen ist der Vertrag eine Auflistung teilweise längst bekannter und beschlossener Maßnahmen und Zusagen mit dem wagen Versprechen einer ‚perspektivischen‘ Umsetzung. Völlig offen bleibt, ob es sich um zusätzliche, oder einer Aufsummierung bereits eingestellter Millionenbeträge handelt. Was mir inhaltlich besonders aufstößt: Regionale und Bio-Lebensmittel werden wieder einmal auf gleiche Stufe gesetzt. Regional ist gut und wichtig, ersetzt aber keine Bio-Qualität!“

Martin Geilhufe, Landesbeauftragter BN: „Der Anteil gefährdeter Tiere und Pflanzen nimmt auch in Bayern weiter zu. Bei den Insekten sind durchschnittlich 40 Prozent der Arten gefährdet oder schon ausgestorben. Besonders stark ist der Rückgang bei den so genannten Allerweltsarten in der Agrar- und Normallandschaft. Eine der Hauptursachen ist die stark technisierte Landwirtschaft mit ihrem hohem Gift- und Düngereinsatz. Dies zu ändern, war auch der Auftrag aus dem Bienen-Volksbegehren. Der Zukunftsvertrag hält hierzu keine Lösungen bereit. Doch wer das ignoriert, handelt fahrlässig gegenüber dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und sägt letztlich auch den Ast ab, auf dem die Landwirtschaft selbst sitzt. Denn Artenvielfalt sichert Bestäubung, fruchtbare Böden, sauberes Wasser und hält natürlich Schädlinge in Schach. Das gleiche gilt für die Klimakrise, auch diese Herausforderung wird vom Zukunftsvertrag ignoriert, obwohl auch diese die Bäuerinnen und Bauern massiv bedroht und durch eine fossile, entwässernde und an synthetischen Stoffen reiche Landwirtschaft selbst mitverursacht wird.“

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV: „Im sogenannten Zukunftsvertrag geht es fast ausschließlich um ökonomische Verbesserungen für die Landwirtschaft. Staatsregierung, Landwirtschaftsministerin und der BBV ignorieren die wesentlichen Herausforderungen für die bayerische Landwirtschaft – Klimaschutz und Artenvielfalt. Kein Wort dazu, was unternommen wird, um das von der Regierung gesetzlich festgelegte Ziel 15 Prozent Biotopverbund im Offenland bis 2030 zu schaffen. Kein Wort zu Maßnahmen, um die von Söder angekündigte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028 zu erreichen. Kein Wort zu der von Söder versprochenen Wiedervernässung von 55.000 Hektar Mooren, bei der die Landwirte und der Bauernverband eine tragende Rolle einnehmen müssen. Damit verabschiedet sich die Staatsregierung von wesentlichen Punkten des Volksbegehrens Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen‘.“

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© Gunther Zieger

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