Statement zur Anfrage der Union zu NGOs
Am 24. Februar wurde eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verwendung staatlicher Mittel für verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekannt. Darin schwingt ein großes, pauschales Misstrauen gegenüber gemeinnützigen Organisationen, wie z. B. auch den Umweltverbänden mit.
Auch wenn wir als LBV hier nicht namentlich angeführt werden, wehren wir uns gegen den unangemessenen Unterton, der sich durch den Text zieht und sich auch gegen Umweltorganisationen richtet, die sich wie viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen für Gemeinwohlaufgaben engagieren und mit denen wir zentrale demokratische Ziele und Werte teilen. Anlass für die Anfrage von CDU und CSU waren vermutlich die Proteste vor der Berliner Parteizentrale nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Diese Kritik wird von der Union als unzulässige parteipolitische Einflussnahme einzelner Organisationen umgedeutet - dabei ist eine kritische Meinungsäußerung wesentlicher Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermittelt den Eindruck, dass gemeinnützige Organisationen mit Einschüchterung und finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie Kritik an der künftigen Regierungspartei üben. Das halten wir für inakzeptabel.
Als LBV sind wir überparteilich und finanziell unabhängig. Unsere Mitglieder und Ehrenamtlichen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – wir stehen für die gesellschaftliche Mitte.
Statt pauschalem Misstraue Anerkennungskultur
Statt pauschalem Misstrauen und politischer Einflussnahme gegen gemeinnützige Organisationen brauchen wir eine Anerkennungskultur, die gemeinnützige Organisationen und das Ehrenamt als gesellschaftlichen Wert schätzt. Millionen Menschen engagieren sich freiwillig für Umwelt, Soziales, Kultur und Demokratie und übernehmen damit staatliche Aufgaben. Dieses Engagement verdient Unterstützung und Respekt - und nicht die Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.
Starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie
Wir wenden uns nicht gegen die rechtsstaatliche Prüfung der Gemeinnützigkeit, die regelmäßig durch die Finanzämter erfolgt. Aber der Eindruck parteipolitischer Willkür muss vermieden werden. Eine starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie - und dazu gehört auch, Kritik auszuhalten.
Wir laden die CSU ein, mit uns und anderen gemeinnützigen Organisationen darüber zu diskutieren, wie ein konstruktiverer Diskurs in Zukunft aussehen kann.
