#ProtectWater: Verbände in allen EU-Ländern starten Kampagne für Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie

Abschwächung der europäischen Gesetzgebung muss verhindert werden

Hundert europäische Umwelt- und Naturschutzverbände, darunter auch der LBV, starten heute bis zum 4. März 2019 eine gemeinsame Kampagne, um Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedsstaaten den Wert einer starken europäischen Gesetzgebung zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers mit alltagsnahen Botschaften und Bildern vor Augen zu führen.

Wilder Bach mit vielen Steinen im Wald | © Marcus Bosch © Marcus Bosch
Sauberes Wasser und lebendige Gewässer sind nicht verhandelbar, sondern öffentliche Güter, die geschützt und verteidigt werden müssen.

Hintergrund der Initiative ist eine Ende September gestartete Bürgerbefragung der EU-Kommission zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässer und Grundwasservorkommen umzusetzen. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU derzeit, ob diese Vorgaben noch zweckdienlich sind. An der öffentlichen Befragung können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Schutz per Gesetz nicht abschwächen

Landschaft im Unteren Naabtal bei Etterzhausen | © Wolfgang Lorenz © Wolfgang Lorenz
Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasservorkommen sind verpflichtend

Die Umwelt- und Naturschutzverbände sehen in der Gesetzgebung das Herzstück für den Schutz der Trinkwasserressourcen und der typischen Tier- und Pflanzenvielfalt in und an Flüssen, Seen und Küstengewässern. In einem breiten Bündnis setzen sich die Verbände für den Erhalt und eine ambitioniertere Umsetzung der Gewässerschutzvorgaben ein.

Die Verbände befürchten, dass die Richtlinie verwässert, Standards abgeschwächt und die Fristen zur Zielerreichung nach hinten verschoben werden. Bisher sind alle EU-Staaten verpflichtet Maßnahmen umzusetzen, damit die Gewässer bis zum Jahr 2027 (wieder) einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand erreichen.

Richtlinienziel erreicht?

Bis heute verfehlen ca. 60 % aller europäischen Oberflächengewässer dieses Ziel. Dies ist jedoch nicht auf die weltweit als Meilenstein geachtete Gesetzgebung zurückzuführen, sondern auf die mangelhafte Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Der Appell der Verbände richtet sich daher an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, an den vor achtzehn Jahren gemeinsam beschlossenen Ziele festzuhalten und in den nächsten neun Jahren den politischen Willen für ambitionierte Maßnahmen aufzubringen.

Forderungen der Verbände

Sonnenaufgang am Kochelmoor | © Dr. Olaf Broders © Dr. Olaf Broders
Wird sauberes Wasser bald ein Luxusgut?

Darüber hinaus fordern die Verbände von der EU-Kommission, die verschleppte Umsetzung nicht durch eine Fristverlängerung zu belohnen, sondern von den Mitgliedsstaaten eine fristgerechte Umsetzung und umfassende Integration der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in alle Politikbereiche einzufordern.

Von der Bundesregierung erwarten die Verbände, dass sie den Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni 2018 umsetzt und sich auf EU-Ebene für den Erhalt der Gesetzgebung stark macht, denn sauberes Wasser und lebendige Gewässer sind nicht verhandelbar, sondern öffentliche Güter, die geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müssen.

Mehr Informationen zur Aktion finden Sie auch hier.

von Sonja Dölfel | lbv.de,

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