Naturschutz mit angezogener Handbremse – Lippenbekenntnisse statt echter Umsetzung
Bekenntnis zum Natur- und Artenschutz muss sich im kommenden Haushalt und messbaren Erfolgen in der Natur widerspiegeln
Statements der vier Sprecher des Trägerkreises zur Pressekonferenz des Bayerischen Kabinetts vom 29.07.2025
Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Was Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber heute zum Stand der Umsetzung des Volksbegehrens abgeliefert haben, ist im höchsten Maße absurd. Einerseits haben sie sich unverblümt mit fremden Federn geschmückt, denn nur durch das Volksbegehren wurde das Thema Artensterben überhaupt auf die Agenda gesetzt. Andererseits wurde hemmungslose Schönrederei betrieben. Das wissenschaftliche Monitoring zur Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens zeigt deutlich, dass die Umsetzung in entscheidenden Punkten lahmt wie ein alter Gaul: Bei der Schaffung eines Biotopverbunds oder dem Ausbau des Ökolandbaus sind die Defizite der Regierung für alle sichtbar. Wer dann behauptet, knapp 90 Prozent seien umgesetzt, missachtet die über 1,7 Millionen Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben.“
Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender:
„Die Behauptung, dass bereits 13 Prozent des Biotopverbunds umgesetzt seien, verblüfft uns. Wer sich draußen in Bayern umschaut, sieht doch sofort, dass sich kaum etwas getan hat. Ein ernsthaft umgesetzter Biotopverbund hätte die bayerische Landschaft nämlich sichtbar verändert. Uns fehlen jegliche Belege für eine Verbesserung des Biotopverbunds. Der aktuelle Bericht zum Biotopverbund ist noch nicht erschienen, daher können wir nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage diese Berechnung erfolgt sein soll. Die im sogenannten vierten Modernisierungsgesetz geplante Abschaffung des Berichts zum Biotopverbund würde eine Nachvollziehbarkeit auch in Zukunft verhindern und ein leichtes Schönrechnen des Ziels ermöglichen.“
Umweltstandards nicht unter dem Denkmantel des Bürokratieabbaus senken
© Franziska Wenger
Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Ein Bekenntnis der Staatsregierung zum Natur- und Artenschutz ist nicht viel wert, wenn gleichzeitig über die Hintertür unter dem Deckmäntelchen Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung versucht wird, Umweltstandards zu senken. Wir brauchen einen wirksamen gesetzlichen Rahmen, der Umweltschutz und Naturerhalt garantiert. Freiwilligkeit in der Umsetzung ist zwar gut und wichtig, funktioniert aber nur zuverlässig bei ausreichender Finanzierung, die derzeit nicht garantiert ist. Die von Söder zur Schau gestellte Ablehnung des Wiederherstellungsgesetzes, ignoriert wissentlich alle Bedrohungen durch Klimaüberhitzung und immer häufigere Extremwetter zu Lasten der Menschen in Bayern.“
Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS):
„Mit dem Streuobstpakt und den dazugehörigen Förderprogrammen wie den Landschaftspflegerichtlinien und dem KULAP hat Bayern Maßstäbe gesetzt. Erste positive Schritte des langfristig angelegten Pakets sind bereits erfolgt. Wenn jetzt jedoch nicht alle Punkte versprochen langfristig und vollständig durchfinanziert werden, droht ein extremer Vertrauensverlust bei Landwirten, Baumschulen, Landschaftspflegeverbänden und beteiligten Kommunen. Alle geplanten Maßnahmen und die Baumpflanzungen beruhen rein auf Freiwilligkeit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Ohne die zugesagten Finanzmittel werden sie scheitern.“
