Ministerpräsident Seehofer gegen Donauausbau

Verlust des letzten frei fließenden Abschnitts droht

Bei der Diskussion um die Donau geht es um den Ausbau des letzten intakten niederbayerischen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Das Raumordnungsverfahren (ROV) zum Ausbau wurde 2004 von der Regierung von Niederbayern eröffnet.

© Heinz Tuschl

Donauausbau: Ministerpräsident Seehofer ist gegen Staustufe

Trotz eines Bundestagsbeschlusses von 2002, der für den Abschnitt den naturschonenden Ausbau mit flussbaulichen Maßnahmen vorsieht, sind im Verfahren auch Staustufenvarianten enthalten. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, "von Amts wegen" Staustufenvarianten prüfen zu lassen, obwohl der Bund als Auftraggeber diese Varianten nicht zur Prüfung in Auftrag gab.

Große Freude bei allen Donauschützern: Ministerpräsident Horst Seehofer will keine Staustufe in der freifließenden Donau. Dies ist eine wunderbare Nachricht für alle, die sich seit Jahrzehnten gegen weitere Staustufen in der Donau einsetzen, vor allem aber für die Donau selbst. Staustufen-Optionen sollten nun ein für alle Mal aus allen Planungen verschwinden.

Was sich in den letzten Wochen mehr und mehr andeutete, scheint sich zu bewahrheiten: Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich gegen eine Staustufe im freifließenden Teil der Donau zwischen Straubing und Vilshofen aus. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte sich Umweltminister Dr. Marcel Huber eindeutig gegen die Staustufenpläne positioniert, da nach seiner Einschätzung die ökologischen Schäden nicht zu verantworten wären.

Ministerpräsident Seehofer machte sich im Dezember auf einer Donaufahrt dann selbst ein Bild vor Ort und war insbesondere von den vielen Menschen beeindruckt, die sich quer durch alle Bevölkerungsschichten für die Donau und ihre Heimat einsetzen.

Angesichts der Entscheidung des Bayerischen Ministerpräsidenten gegen eine Staustufe fordert der LBV, dass es nun keine Hintertürchen im Zuge der weiteren Planungen geben darf. Auf der Basis dieser Grundsatzentscheidung gegen eine Staustufe sollte nun daran gearbeitet werden, die Bedingungen für die Schifffahrt zu verbessern, ohne den Fluss mit seinen Auen massiv zu schädigen, und den Hochwasserschutz für die Bevölkerung sicherzustellen. Sämtliche Optionen für eine Staustufe dürfen darin keine Rolle mehr spielen. Auf Grundlage dieser Planungssicherheit könnten auch die großen Naturschutzpotenziale entlang der freifließenden Donau nachhaltig verbessert werden.

Lesen Sie hier die Reaktion des LBV-Vorsitzenden Ludwig Sothmann.