LBV zur Bundestagswahl: deutlich größere Anstrengungen im Arten- und Klimaschutz nötig
Zehn Forderungen für die neue Legislaturperiode
Einen Monat vor der Bundestagswahl am 26. September fordern wir von den zukünftigen Mandatsträger*innen einen konsequenten Einsatz für den Arten- und Klimaschutzschutz. Mit insgesamt zehn Forderungen wendet sich der LBV an die Politik. In der neuen Legislaturperiode muss die Hängepartie beim Arten- und Klimaschutz endlich ein Ende haben. Die Herausforderungen werden von Jahr zu Jahr größer und müssen endlich angegangen werden.
Die schleppenden Entwicklungen im Klimaschutz hat in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil gerügt und zwingt die Regierung nun zu mehr Anstrengungen. Wir sehen auch starke Mängel beim Artenschutz insbesondere bei der schwerfälligen Verabschiedung des Insektenschutzpakets. Monatelang konnte sich die Regierung nicht auf Ziele einigen, die sie zu Anfang der nun ablaufenden Regierungszeit selbst medienwirksam beschlossen hatte. Der neue Bundestag und eine neue Bundesregierung müssen Worten auch Taten folgen lassen.
Der Schutz von Mooren und das Verbot von Torfverwendung
Derzeit bewerben sich zahlreiche Politiker*innen um ein Mandat für den 20. Deutschen Bundestag. Es werden voraussichtlich etwa 15 Prozent der neuen Abgeordneten aus Bayern kommen. Wir fordern von den zukünftigen Verantwortungsträger*innen und der neuen Regierung einen konsequenten Einsatz für mehr Arten- und Klimaschutz.
Einen wichtigen Beitrag für die Lösung beider Herausforderungen kann der Schutz der Moore liefern. Intakte Moore sind riesige Kohlenstoffspeicher und gleichzeitig Hotspots der Biodiversität. Die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren sollte deshalb in Bayern und ganz Deutschland vorangetrieben werden.
Landwirtschaftliche Betriebe in diesen Regionen sollten außerdem bei der Umstellung auf die klimaneutrale Nutzung der Böden gefördert und beraten werden, so zum Beispiel zum Rückbau von Drainagen und Entwässerungsgräben. Die Bundesregierung muss außerdem die Torfverwendung im Hobbybereich gesetzlich verbieten. Auf EU-Ebene braucht es zusätzlich eine umfassende Ausstiegsstrategie aus der Torfverwendung.
Umbau der Agrarpolitik
Eine weitere Forderung an die neue Bundesregierung ist das Eintreten für eine umfassende und zügige Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bundesregierung einen klaren Umbaupfad für die GAP-Subventionen beschließen und einleiten. Die Subventionspolitik der EU in der Landwirtschaft ist seit Jahrzehnten der entscheidende Hemmschuh, der eine naturverträglichere Landwirtschaft strukturell verhindert.
Schutz des Alpenraums und seiner Arten
Als bayerischem Verband ist dem LBV außerdem der wirksame Schutz der Alpen als einem der wertvollsten Naturräume Deutschlands ein besonderes Anliegen. Die Zerstörung der Landschaft und der Verlust der Biologischen Vielfalt im Alpenraum durch immer intensivere Nutzung durch Tourismus und Infrastrukturmaßnahmen sind nicht mehr hinnehmbar.
Die Bundesregierung und Landesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass die extensiv genutzte Kulturlandschaft, insbesondere auf den Almen in den Alpen erhalten bleibt. Gefährdete Arten wie das Birkhuhn sind durch Menschenmassen und touristische Infrastruktur stark belastet. Neue Beschneiungsanlagen, Skilifte sowie der Bau von ‚Eventattraktionen‘ in den Bergen wirken im Jahr 2021 angesichts von Artenschwund und Klimawandel wie aus der Zeit gefallen.
