LBV unterzeichnet Energieeffizienzpakt nicht

Vorsitzender Ludwig Sothmann macht zu viele Schwächen aus

Am 30.07.13 sollte der Energieeffizienzpakt Bayern von der Staatsregierung und Vertretern von Wirtschaft, Kirchen, Wissenschaft und Verbänden unterzeichnet werden. Der LBV, der rund 75.000 Mitglieder und Förderer besitzt, begrüßt grundsätzlich die Erstellung eines Energieeffizienzpaktes.

© Dr. Christoph Moning

Aus Sicht unseres Vorsitzenden Ludwig Sothmann kann der LBV jedoch aus folgenden entscheidenden Gründen den Energieeffizienzpakt Bayern nicht unterzeichnen:

• Eine auf Freiwilligkeit basierende Initiative wie der Energieeffizienzpakt Bayern ist nicht ausreichend. Dies zeigt sich in der aktuellen Diskussion um die Reduzierung der CO2-Emmissionen bei Neuwagen ebenso wie in zögerlichen Einführung der Elektromobilität durch die Automobilindustrie.
• Im vorliegenden Entwurf des Energieeffizienzpaktes Bayern wird im Bereich Mobilität ein weiterer Ausbau des Straßennetzes mit all seinen negativen Konsequenzen wie Flächenverbrauch, Versiegelung, Zerschneidung der Landschaft und Zunahme von CO2-Emissionen gefordert. Dies kann der LBV als Arten- und Biotopschutzverband nicht unterstützen.
• Der LBV kann nicht nachvollziehen, dass die Bayerische Staatsregierung auf der einen Seite einen Energieeffizienzpakt erstellt, auf der anderen Seite aber über eine Bundesrats-Initiative die geplante Energieeinsparverordnung des Bundes in wesentlichen Punkten abzuschwächen versucht und somit die Möglichkeiten der Energie-/Wärmeeinsparung im Gebäudesektor erheblich mindert.
• Der LBV vermisst einen entschlossenen Einsatz der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung für eine europaweite Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Dies zeigt sich in der aktuellen Diskussion um eine Verteuerung der CO2-Emmissionsrechte im Rahmen des Europäischen Emmissionshandels. Für einen wirksamen Klimaschutz muss der Preis für Kohlendioxyd im Europäischen Emissionshandel deutlich erhöht werden, ansonsten wird das zentrale Klimaschutzinstrument der EU wirkungslos verpuffen.

Der zur Unterzeichnung vorgelegte Entwurf enthält für Ludwig Sothmann viele Vorschläge zur Energieeffizienz und zur Energieeinsparung, die der LBV ausdrücklich begrüßt. "Auch für den LBV sind Themen wie Energieeinsparung und Energieeffizienz, neben dem Ausbau der regenerativen Energien, die zentralen Säulen der Energiewende."

Der LBV unterstützt die Energiewende mit einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen. So ist der LBV seit 2009 Partner in der Bayerischen Klimaallianz und hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit einen 12-Punkte-Aktionsplan entworfen, um Möglichkeiten der Energieeinsparung für private Haushalte, Industrie und Gewerbe sowie Staat und Kommunen aufzuzeigen.

Je rascher es gelingt, Erfolge bei der Reduzierung des Energieverbrauchs zu erzielen, umso nachhaltiger wird der umweltgerechte und umweltschonende Umbau der bestehenden Energie-Infrastruktur gelingen. Energiesparen und Energieeffizienz gelten als die umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglichste Form des Klimaschutzes und der Energiewende.