LBV: Gewaltiger Rückschritt in der EU-Agrarpolitik zeichnet sich ab
Arten und Lebensräume drohen zu verschwinden
Am 20.10.20 stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen grundlegende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027. Auch die Agrarministerkonferenz unter Vorsitz von Julia Klöckner hat äußerst schwache Änderungen an der Agrarpolitik beschlossen.
Fataler Deal
Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben einen aus Umweltsicht fatalen Deal durchgesetzt.
Besonders schwer wiegt der Beschluss, dass Betriebe nicht verpflichtet werden, produktionsfreie Flächen für die Natur bereitzustellen – obwohl die Wissenschaft dies als Grundvoraussetzung für den Erhalt von Insekten und Feldvögeln wie Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche ansieht. „Im Vergleich zur letzten Reform sieht der LBV bei diesem Punkt keinerlei Fortschritt“, so Schäffer.
Versagen bei der Bewältigung von Arten- und Klimakrise
Die Agrarminister*innen haben beschlossen, nur 20 Prozent des Hauptbudgets für die sogenannten eco-schemes zu verwenden und bleibt damit weit hinter dem Vorschlag der Kommission zurück.
„Der Agrarministerbeschluss kann nicht als Durchbruch gefeiert werden, sondern bedeutet in Wahrheit Versagen bei der Bewältigung von Arten- und Klimakrise“, kritisiert Schäffer. „Ob sich auf diese Weise die Natur auf Bayerns Äckern und Wiesen erholen kann, ist äußerst fraglich.“
Nach dem aus ökologischer Sicht katastrophalen Votum bleibt den EU-Abgeordneten bei den finalen Abstimmungen in den nächsten Tagen nur noch die Möglichkeit, für eine klare Verknüpfung der Agrarpolitik mit den Zielen des Green Deal und des Pariser Klima-Abkommens zu sorgen.
Die entsprechenden Anträge stehen voraussichtlich am Mittwoch zur Abstimmung (AM1199 und AM808).
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