Klimapaket: Mutlos und ein Schlag ins Gesicht
LBV-Geschäftsführer Helmut Beran bei Fridays for Future in Nürnberg
"Liebe Freunde des Klimas, liebe Fridays for Future,
danke dass ihr heute wieder so zahlreich gekommen seid!
Es ist nicht 5 vor 12, es ist 5 nach 12.
Unsere Kinder und Jugendlichen haben Angst um ihre Zukunft – und das zu Recht. Sie erwarten von der Politik, dass sie Verantwortung übernimmt und jetzt die Weichen richtig stellt. Deshalb sind wir heute hier.
Seit Monaten machen Kinder und Jugendliche mit der Fridays-for-Future-Bewegung auf die drohenden Natur- und Klimakatastrophen aufmerksam. Und das ist gut so!
Allein in Deutschland gingen am letzten Freitag rund 1,4 Millionen Menschen in 575 Städten und Gemeinden auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.
Doch dann kam die große Enttäuschung: Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt.
Das Klimapaket zeugt von Mutlosigkeit, damit wird die Regierung erneut ihre eigenen Klimaziele verfehlen wird. Ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die letzten Freitag und in der Vergangenheit für das Klima demonstriert haben.
Und dann fährt unsere Bundeskanzlerin zum UN-Klimagipfel und fordert von anderen Ländern Maßnahmen zum Klimaschutz, die sie im eigenen Land nicht umsetzen will.
Wie kann man z. B. von Brasilien und anderen Ländern einen großflächigen Schutz der Regenwälder fordern, wenn Deutschland selbst nicht bereit ist, einen kleinen Teil seiner Wälder aus der Nutzung zu nehmen?
Die Bundeskanzlerin hat gesagt, Politik ist das was machbar ist. Nein sagen wir, Politik muss das machen was notwendig ist. Und notwendig ist ein effektiver Klimaschutz. Jetzt!
Wir haben kein Verständnis für Politiker, die Klimaschutz predigen, aber gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöhen und weiterhin den Flugverkehr fördern
Wir haben auch kein Verständnis für unseren Verkehrsminister Andreas Scheuer, der erst heute Nachbesserungen am Klimapaket kategorisch abgelehnt hat und Forderungen nach einem Tempolimit als gegen jeglichen Menschenverstand bezeichnet hat. Andreas Scheuer muss sich schon fragen lassen, welche Interessen er eigentlich vertritt? Die der BürgerInnen und Bürger in diesem Land? Oder die der Autoindustrie?
Das lassen wir uns nicht bieten. Wir setzen der Bundesregierung eine Frist: Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition wollen wir Ergebnisse sehen
- ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro die Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
- Kohleausstieg bis spätestens 2030
- Verbindliche Fristen für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
- klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin müssen gestrichen werden
- Ausbau der Erneuerbaren Energien
Hier versuchen bestimmte Kreise Artensterben und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Aber Artensterben und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Wir müssen das eine Tun ohne das andere zu lassen. Es gibt keine schlechte Windkraft, es gibt nur schlechte Standorte - Wir müssen unsere natürlichen CO2 Speicher stärken. Der Schutz von Mooren, Feuchtgebieten und Alten Wäldern ist aktiver Klimaschutz, ist aktiver Hochwasserschutz und gleichzeitig Naturschutz
- Wir brauchen eine Verkehrswende mit mehr Raum für öffentlichen Verkehr, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen.
- Wir brauchen eine Agrarwende mit Förderung einer kleinbäuerlichen, klimafreundlichen und ökologischen Landwirtschaft, die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung ersetzen.
Denn der ausschlaggebende Punkt ist: Jeder kann etwas ändern! Jeder kann durch sein Konsum- und Einkaufsverhalten gegen den drohenden Klimawandel ankämpfen, kann auf Fleisch verzichten, ökologisch einkaufen, torffreie Erde verwenden, Flugreisen vermeiden
Zum Abschluss noch zwei Sätze zu Christian Lindner: Christian Lindner meinte zu Fridays for Future, man solle den Klimaschutz doch lieber Profis überlassen.
Wir meinen: Politik sollte doch lieber von Profis gemacht werden und nicht von mutlosen Politikern, die wirtschaftliche Interessen immer noch höher werten als Klimaschutz und Artenschutz.
Wir haben es in der Hand: wählen wir die Politiker ab, die sich nicht für einen wirksamen Klima- und Naturschutz einsetzen und demonstrieren wir weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
We want Climate justice! Now!"
LBV-Geschäftsführer Helmut Beran am 27.09.2019 in Nürnberg
