Klima- und Artenschutz nur zusammen umsetzen
LBV zur Regierungserklärung Söder: Artenschutz ist nicht die Bremse beim Ausbau der regenerativen Energien
Wir teilen die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass Deutschland und Bayern vor einem epochalem Klimawandel steht. „Der LBV erwartet deshalb von der bayerischen Staatsregierung, die heute angekündigte Maßnahmen mit einem umfassenden Finanzierungs- und Zeitrahmen zu untermauern, damit auf die Ankündigungen auch verlässlich Taten folgen“, sagt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.
Söders Äußerungen zum Artenschutz als Bremse für den Ausbau insbesondere der Windkraft kritisieren wir scharf: Wir sind der Überzeugung, dass der Ausbau der Windkraft und der Schutz der Biodiversität sich nicht widersprechen. Eine von Söder angekündigte Anpassung der Naturschutzgesetze auf Bundes- und Landesebene ist aus unserer Sicht keineswegs erforderlich und wird abgelehnt.
Die 10H-Regelung muss abgeschafft werden
Wir kritisiert die Absicht scharf, an der 10H-Regelung festzuhalten. Statt mit neuen Windrädern in unzerschnittene Naturräume wie Staatswälder und Truppenübungsplätze reinzugehen, muss 10H abgeschafft werden. Die bayerische Staatsregierung müsse stattdessen die Regionalplanung wieder stärken, um geeignete Windkraft-Vorranggebiete auszuweisen und so mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu entschärfen.
Sofort Maßnahmen zur Renaturierung von Mooren umsetzen
Mit Ministerpräsident Söder stimmen wir überein, dass Moore als Kohlenstoffspeicher einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. In Bezug zur Ankündigung Söders, bis 2040 55.000 Hektar Moore zu renaturieren, fordert der LBV-Vorsitzende, dass umgehend mit ersten, einfach umzusetzenden Flächen begonnen werden muss.