Bayerisches Innenministerium lehnt Volksbegehren ab

"Betonflut eindämmen - Damit Bayern Heimat bleibt" nun beim Verfassungshof

Das Innenministerium zweifelt die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt“ an und hat den gemeinsamen Antrag am Dienstag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Als Grund für seine Zweifel hat das Innenministerium angegeben, dass in dem Gesetzesentwurf das „wie“ der Flächenverbrauchsgrenze nicht näher beschrieben wird. Auf mehr Details zur Durchführung wurde in unserem Antrag allerdings ganz bewusst verzichtet, weil die konkrete Gestaltung der Maßnahmen Aufgabe der Staatsregierung ist. Dass eine Eingrenzung des Flächenverbrauchs funktioniert, sieht man beispielsweise im benachbarten Baden-Württemberg, bei der Erprobung verschiedener Instrumente (wie z.B. Flächenzertifikate) oder in Modell-Gemeinden wie der „Hofheimer Allianz“.

Wie geht es weiter? Der Verfassungsgerichtshof hat nun 3 Monate Zeit, unseren Antrag zu prüfen. Erklärt er das Volksbegehren für zulässig, erfolgt 8-12 Wochen nach der Freigabe der 2-wöchige Eintragungszeitraum, in dem wir mehr als 1 Million Unterschriften sammeln müssen! 

Selbst aktiv werden

Für den weiteren Verlauf des Volksbegehrens brauchen wir Ihre Hilfe! Wir müssen das Thema so vielen Menschen wie möglich präsent halten und klar machen, welchen dramatischen Einfluss der Flächenverbrauch auf die bayerische Natur und Landschaft hat. Das ist nun zu tun:

  • Die Menschen auf das Thema und unser Volksbegehren aufmerksam machen! Drucken Sie den aktuellen Flyer zum Thema aus oder bestellen Sie ihn kostenlos bei Michael Stanglmaier per E-Mail.
  • Lokale Aktionsbündnisse gründen! Diese sind unverzichtbar für den Erfolg des Volksbegehrens. In jeder Stadt, in jeder kleinen Gemeinde müssen wir die Menschen motivieren, in die Wahllokale zu gehen und für unsere Sache zu unterschreiben. Auch dazu im Anhang ein kleiner Leitfaden.
  • Politiker und Gemeindevertreter bei Gelegenheit ansprechen! Eine persönliche Ansprache bringt oft mehr als 1000 Unterschriften. Wir müssen zeigen, dass die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hinter uns steht!

Ihre Fragen beantwortet Ihnen:

Kathrin Struller

09174 - 4775- 70 30

von Nicole Friedrich | lbv.de,

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