"Fitness-Check" der EU-Naturschutzrichtlinien
Naturschutz soll der Wirtschaft angepasst werden - Ohne uns!
Es muss nicht erst TTIP kommen, um Umweltschutzstandards zu senken – das macht die EU sogar aus freien Stücken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzieht die EU-Naturschutzrichtlinien einem „Fitness-Check“ mit dem befürchteten Ziel, den Naturschutz in Europa maßgeblich zu schwächen!
Durch Ihre Hilfe und die von vielen anderen konnten wir gemeinsam 520.325 Stimmen generieren, die sich gegen diesen "Fitness-Check" aussprachen. Damit ist ein Fundament gelegt, um die Naturschutzrichtlinien dauerhaft zu erhalten. Vielen Dank dafür!
Hintergrund
Am 21. Mai 1992 hat die EU die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verabschiedet, Grundlage - zusammen mit der EU-Vogelschutzrichtlinie von 1979 - für ein ganz Europa umspannendes Netz von Schutzgebieten für Tiere und Pflanzen, das Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft erhält und damit ein Stück Heimat, Erlebniswert und Lebensqualität für jeden EU-Bürger sichert. Seit Anfang des Jahres evaluiert die Europäische Kommission die EU-Vogelschutz und FFH-Richtlinie im Rahmen eines sogenannten "Fitness-Checks". Mit der politischen Vorgabe des Kommissionspräsidenten Juncker soll Umweltkommissar Vella prüfen, ob diese Naturschutzrichtlinien nicht "überproportional" hohe Kosten und Schwierigkeiten für die Wirtschaft bewirken und ob man sie nicht zusammenlegen und modernisieren könnte.
Vom 30.4. bis 26.7. lief in diesem Rahmen eine Online-Befragung der Öffentlichkeit zur Zukunft der EU-Naturschutzgesetzgebung. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die EU-Kommission Anfang 2016 darlegen, was mit den beiden Richtlinien passieren soll.
Richtlininen dürfen nicht aufgeweicht werden
Die deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (NABU, BUND, DNR, WWF) haben bereits verbandsübergreifend ihre Standpunkte dazu formuliert: Die Naturschutzrichtlinien sind wirksam, haben eine exzellente Kosten-Nutzen-Bilanz, sind nach wie vor relevant und extrem wichtig für die Rettung der biologischen Vielfalt. Neben einigen Erfolgen sind jedoch weiterhin große Verluste der Biodiversität in Deutschland und der gesamten EU zu verzeichnen - dies liegt zuvorderst an mangelhafter Um- und Durchsetzung der Richtlinien und an mangelhafter Finanzierung und Personalausstattung. Gleichzeitig läuft v.a. die EU-Agrarpolitik den Zielen der Richtlinien entgegen und verhindert, dass diese ihre positive Wirkung in den ländlichen Räumen voll entfalten können.
Die Naturschutzrichtlinien sind ein großer Schritt und unverzichtbar für den Naturschutz in Deutschland. Ein EU-weiter Rahmen ist zudem gerade für den Schutz von wandernden Arten und grenzübergreifenden Populationen unerlässlich!
