Ein deutliches "Ja" für den Naturschutz
EU-Umweltminister erteilen „Fitness-Check“ Absage
Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer Sitzung in Brüssel am 16. Dezember 2015 für eine vollständige Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts und eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen ausgesprochen.
LBV und NABU sehen das Votum als eindeutige Absage an EU-Kommissionspräsident Juncker, der als Teil seines Deregulierungsprogramms die „Modernisierung und Verschmelzung“ der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie vorgeschlagen hat.
Wenn Jean-Claude Juncker und sein zuständiger Vizepräsident Frans Timmermans glauben, die Europäische Union bei Mitgliedstaaten und Bürgern beliebter machen zu können, indem sie Naturschutzgesetze durchlöchern, sind sie auf dem Irrweg. Den Artenschwund zu stoppen ist ebenso lebenswichtig für die Menschheit wie der Klimaschutz. In den vergangenen Wochen haben bereits die Minister von mindestens zwölf EU-Staaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien und Spanien) sowie das niederländische Parlament schriftlich dargelegt, dass sie eine Änderung der Naturschutzrichtlinien ablehnen. Dieselbe Position äußerten fast alle Fraktionen des EU-Parlaments sowie die EU-Vertretung der Kommunen und Regionen. LBV und NABU fordern angesichts dieser eindeutigen Positionen die Kommission auf, ihre Entscheidung über die Zukunft der Richtlinien nicht auf die lange Bank zu schieben.
Gegen eine Aufweichung der Gesetze sprechen auch die Fakten: Im Oktober hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie vorgelegt, einen Monat später veröffentlichte er vorläufige Ergebnisse eines „Fitness-Checks“ der EU-Naturschutzrichtlinien. Beide Berichte bestätigen: das EU-Naturschutzrecht kann das Aussterben von Tieren und Pflanzen verhindern. Allerdings müsste es dazu konsequenter durchgesetzt und vor allem finanziert werden. Außerdem ist eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU notwendig, will man die dramatisch fortschreitende Verarmung ländlicher Ökosysteme aufhalten. Viele Vogel- und Insektenarten der Agrarlandschaft sind in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen, das Rebhuhn in Deutschland zum Beispiel um 95 Prozent in 25 Jahren.
Update August 2016
Die EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sind wirksam, effizient, notwendig und modern. Das zeigt die Studie der EU-Kommission zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien, in die der WWF Anfang Juli Einblick erhalten hat (siehe auch Spezialteil dieser Ausgabe, S. 29–36).
Bereits im Juni war ein Entwurf der Studie an die Presse durchgesickert (umwelt aktuell 07/2016 S. 19). Umweltverbände prüfen derzeit, ob es Änderungen zwischen dem Entwurf und der finalen Version gibt. Sie begrüßen, dass nun endlich das Ergebnis der Untersuchung vorliegt, kritisieren aber die Verzögerung der Veröffentlichung durch die Kommission.
Studie: www.kurzlink.de/fc032016
BMUB: www.kurzlink.de/bmub-eu-natur-rl2015
Deutsche Zusammenfassung der Studie auf deutsch hier zum Download.
