"Die CSU muss in Brüssel halten, was sie in München verspricht"

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Statement des LBV-Vorsitzenden Dr. Norbert Schäffer zur Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes durch die EVP-Fraktion unter Führung von Manfred Weber (CSU):

"Es kann nicht sein, dass was in München gesagt wird, 600 Kilometer weiter in Brüssel plötzlich nicht mehr gilt. Hier stellt sich auch die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Uns als LBV irritiert das aktuelle Verhalten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament unter Führung von Fraktionschef Manfred Weber, der gleichzeitig stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, deshalb zutiefst. Dass die EVP-Fraktion die Verhandlungen zum EU-Renaturierungsgesetz verlassen hat, ist ein klarer Affront gegen die 1,7 Millionen bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die 2019 das Volksbegehren Artenvielfalt - "Rettet die Bienen!" unterstützt haben. Ministerpräsident Markus Söder hatte in diesem Zusammenhang sogar eine Halbierung der Pestizide angekündigt. Doch jetzt blockiert die CSU einen wichtigen Meilenstein im europäischen Naturschutz genauso wie bei der EU-Rahmenverordnung zu Pestiziden. Wir müssen den dramatischen Verlust der Artenvielfalt jetzt aufhalten, und zwar überall."