Bundesregierung setzt eigenes „Aktionsprogramm Insektenschutz“ weiter nicht um

Kabinett verschiebt Entscheidung zu Insektenschutzgesetz erneut: LBV fordert Bundesregierung auf, das Thema nicht weiter zu verschleppen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verhindert seit Monaten ein Weiterkommen beim Insektenschutzgesetz. Heute sollte im Kabinett eigentlich über einen Entwurf des Umweltministeriums (BMU) beraten werden, der einige wichtige Maßnahmen gegen das Insektensterben formuliert. Während das BMU schon im Sommer seinen Teil des Gesetzes geliefert hat, war Ministerin Klöckner ihren Teil, der das wichtige Thema Pestizide aufgreifen muss, bis vor wenigen Tagen komplett schuldig geblieben und arbeitete gegen den Entwurf ihrer Kabinettskollegin und Umweltministerin Svenja Schulze.

Seidenbiene auf Rainfarn | © Christoph Bosch © Christoph Bosch
Noch im letzten Jahr hatte Ministerin Julia Klöckner die Biene als "systemrelevant" bezeichnet. Nun wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz" aber weiter verschleppt.

Drei Tage vor der geplanten Sitzung hat die Landwirtschaftsministerin doch noch einen, den ersten Vermeldungen zu Folge äußerst schwachen Entwurf einer Pestizidanwendungsverordnung vorgelegt.

„Wenn Frau Klöckner seit Juli nichts liefert und dann wenige Tage vor dem anvisierten Kabinettstermin doch noch einen Entwurf aus dem Hut zaubert, muss man schon fragen, ob hier eine Taktik hinter steckt. Wenn ihr das Thema wirklich wichtig wäre, hätte sie bereits vor Monaten gehandelt. Wer die Entscheidung jetzt noch hinter die Bundestagswahl verschleppt, hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt, den massiven Verlust unserer Biologischen Vielfalt zu stoppen“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Die Bundesregierung hat eine Entscheidung heute erneut verschoben.

Klöckner wendet sich gegen Entwurf des Umweltministeriums

Gewässerrandstreifen | © Maximilian Sehr © Maximilian Sehr
Maßnahmen wie Gewässerrandstreifen sind im Entwurf dem BMU enthalten.

Für die Erarbeitung des Insektenschutzgesetzes sind Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze gemeinsam verantwortlich. Während der Teil, für den das Umweltministerium zuständig ist, seit Monaten vorliegt, hat das Haus von Landwirtschaftsministerin Klöckner erst vor wenigen Tagen den Entwurf einer Pflanzenschutzanwendungsverordnung vorgelegt.

Nun gab es heute im Kabinett wieder keine Entscheidung. Der Entwurf aus dem BMU enthält einige wichtige Maßnahmen etwa im Bereich Gewässerrandstreifen und Lichtverschmutzung und das Verbot von Insektenkillerlampen im Außenbereich.

Bundesministerin Klöckner lieferte ihre Teile jedoch seit Monaten nicht hinzu und wandte sich gegen den Entwurf aus dem Umweltministerium. Wenige Tage vor dem Kabinettstermin am heutigen Mittwoch vernahm man erste Meldungen zu dem Entwurf der Pestizidanwendungsverordnung aus dem BMEL.

„Ein solches Verhalten ist völlig unerklärlich. Wenn ihr der Insektenschutz und die Bienen so wichtig wären, wie sie es in der Vergangenheit gern öffentlichkeitswirksam betont hat, dann hätte sie viel früher handeln müssen. Und ihr eigener Entwurf offenbart endgültig, dass es zumindest in Teilen der Bundesregierung am Willen für entschlossenes Handeln fehlt. Die Bundesregierung hat das Thema Insektenschutz heute wieder vertagt, weil zwischen beiden Ministerien Uneinigkeit herrscht. Dabei drängt die Zeit bei diesem Thema“, so Norbert Schäffer.

Glyphosat wird nicht von Äckern verschwinden - Klöckner agiert gegen Willen der Bürger*innen

Der Entwurf von Bundesministerin Klöckner ist nach ersten Informationen eine Enttäuschung und geht das Thema Pestizidverringerung nicht annähernd entschlossen genug an. Auch Glyphosat wird wohl nicht von den Äckern verschwinden. „Wenn wir uns vor Augen führen, wie groß die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz beworben hat, ist das, was wir jetzt erleben, ein eine blanke Enttäuschung“, so Schäffer.

Julia Klöckner agiert damit klar gegen den Willen der Bürger*innen, die durch Volksbegehren in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, zuletzt deutlich gezeigt haben, dass sie die Krise der Artenvielfalt sehr ernst nehmen und politisches Handeln einfordern. Das Volksbegehren Artenvielfalt war 2019 gar zum erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Landes Bayern geworden.

„Aktionsprogramm Insektenschutz“

Das im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgelegte „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sollte eine Antwort auf das massive Insektensterben sein und hat ein Bündel von Maßnahmen zusammengetragen. Die beiden Ministerinnen hatten angekündigt an einem Strang zu ziehen und Ministerin Klöckner die Biene als „systemrelevant“ erklärt.

Als ein wichtiger Teil des Programms wurde das Ziel „weniger Chemie“ und eine deutliche Reduzierung des Pestizideintrags ausgegeben. „Das Insektensterben ist verheerend für unsere Biologische Vielfalt insgesamt, denn Insekten bilden einen zentralen Teil in der Nahrungskette. Das Artensterben ist dramatisch und duldet keinen politischen Aufschub mehr, auch nicht hinter die nächste Bundestagswahl“, so Norbert Schäffer.

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