Bayerische Naturschutzziele nicht aufgeben!
LBV, BN, Landschaftspflegeverbände und Naturparke fordern: Landtag soll ausreichen-de Mittel im Doppelhaushalt 2026/27 bereitstellen
Die Naturschutzverbände BN und LBV sowie die bayerischen Naturparke und die Landschaftspflegeverbände in Bayern fordern die bayerische Staatsregierung und den Landtag auf, an der Umsetzung der bayerischen Naturschutzziele festzuhalten und dafür trotz schwieriger Haushaltsbedingungen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Ziele seien durch Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ und europäische Naturschutzvorgaben verbindlich, die nötigen Mittel nach Ansicht der Verbände „im Vergleich zum Gesamthaushalt sehr gering“. Alle vier Verbände rechnen mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich rund 200 Mio. Euro im Bereich der Naturschutzförderung des Umweltministeriums. Die Verwirklichung der Ziele sei im Übrigen nicht nur für die Biodiversität wichtig, sondern gleichermaßen für Landwirtschaft, Klimaschutz und Tourismus.
„Bayerns Weg der Freiwilligkeit im Naturschutz war in den vergangenen Jahren durchaus erfolgreich und hat auch seinen Preis“, sagt Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV). „Um aufgebautes Vertrauen zwischen Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz nicht zu zerstören, muss der Freistaat diesen freiwilligen, kooperativen Weg weiter ausreichend und zuverlässig finanzieren.“
Schäffer bezieht sich dabei auf vier zentrale Ziele, die sich die Staatsregierung selbst gesteckt hat: den Streuobstpakt mit der Pflanzung von netto einer Million Bäumen bis 2035, den Biotopverbund auf 15 Prozent der Offenlandfläche bis 2030, die Wiedervernässung von 55.000 Hektar Moorfläche bis 2040 und gezielte Naturschutzmaßnahmen, um das Aussterben einzelner Arten zu verhindern. Zu erreichen ist das Schäffer zufolge nur mit zusätzlichen Naturschutzmaßnahmen. Für den kommenden Doppelhaushalt beziffert Schäffer den jährlichen Bedarf allein für diese Ziele auf rund 200 Millionen Euro. Einen Teil davon finanzieren der Bund und die EU. „Mit 10 Euro pro Bürger und Jahr bayerischer Gelder können damit diese Ziele erreicht werden, ohne bestehende Naturschutzziele zu gefährden.“
Grundlagen für den Erhalt wertvoller Lebensräume
Die Naturschutzförderung des bayerischen Umweltministeriums stehe auf mehreren Säulen, erläutert Maria Noichl MdEP, Vorsitzende des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL). „Zentral ist dabei die Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie (LNPR)“. Die LNPR sei dazu da, wertvolle Lebensräume wiederherzustellen, etwa durch Mahd oder Entbuschung. „Damit ermöglicht die LNPR es uns, unsere landschaftlichen Kronjuwelen zu erhalten und gezielt und sehr effektiv etwas für gefährdete Arten zu tun.“ Beispielhaft seien etwa die Seggenriede und Nasswiesen am Eggelburger See, die Brut-und Rastraum für seltene Vogelarten z.B. Flussseeschwalben und Bekassine bieten. „Solche Gebiete sind extrem wertvoll, werfen allerdings für die Landwirtschaft keinen Gewinn ab“, so Noichl. „Wichtig ist aber, dass auch die Landwirte für ihre Leistung entlohnt werden.“
Für die Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie nennt Maria Noichl konkrete Zahlen für den Doppelhaushalt des Freistaats 2026/27: „Wenn wir die Ziele des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern zu Streuobstpakt, Biotopverbund und Moorwiedervernässung erfüllen wollen, dann brauchen wir wie bisher jährlich 60 Millionen LNPR-Mittel für die Fortführung der Aufgaben und zusätzlich weitere 60 Millionen, um die ambitionierten Ziele der Staatsregierung umzusetzen.“
Landwirte, die sich im Naturschutz engagieren, benötigen oft Spezialmaschinen, mit denen sie in steilem oder nassen Gelände arbeiten können. Darauf weist Matthias Vodermeier, Kreis-obmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Ebersberg, hin. „Wir Landwirte haben da in den vergangenen Jahren viel investiert, aus Überzeugung und im Vertrauen darauf, dass sich das über die Naturschutz-Fördermittel des Freistaats auch rechnet.“ Im kooperativen Naturschutz sei mittlerweile viel Vertrauen zwischen Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz entstanden. „Wenn die Politik diese Zusammenarbeit nicht ausreichend finanziert, steht das auf dem Spiel“, so Vodermeier.
Drastische Folgen von Haushaltskürzungen für den Naturschutz
„Mit dem völlig überraschenden Ausgabenstopp und neuen Sparvorgaben auch für die LNPR-Gelder hat die Staatsregierung in den letzten Monaten Zweifel geweckt, ob ihre eigenen Ziele und die vielen daran beteiligten Menschen noch wichtig sind“, so Beate Rutkowski, stellvertretende Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern. Viele Naturschutzmaßnahmen, etwa das Mähen von artenreichen Wiesen, die Neuanlage von Moorwiesen oder die Betreuung von Amphibienwanderwegen, konnten nur noch in deutlich geringerem Umfang durchgeführt werden.
„Dass das Umweltministerium darüber hinaus Kürzungen für den Doppelhaushalt 2026/27 angekündigt hat, geht in die falsche Richtung. Um das Artensterben zu stoppen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Naturschutz und eine bessere Finanzierung auch für die Entwicklung der Schutzgebiete und die Renaturierung von Ökosystemen.“, so Rutkowski. „Naturschutz braucht Menschen, die mitmachen und für ihren Aufwand auch finanziell unterstützt werden. Die Gelder sichern darüber hinaus Bestäubung, Kohlenstoffspeicherung und natürlichen Wasserrückhalt.“ Sie seien daher „extrem gut angelegt. „Jeder investierte Euro rechnet sich mehrfach: für die Natur, die Landwirte, die Kommunen und uns alle.“
Auch Heinrich Schmidt, Präsident des Naturparkverbands Bayern, betont, dass die Fördermittel nicht nur für den Naturschutz wichtig sind: „Wir sind darauf angewiesen, dass Landwirtschaft und Kommunen gemeinsam wertvolle Flächen wie Bergwiesen, Wacholderheiden oder Moore pflegen. Sonst sind sie für unsere attraktive Kulturlandschaft verloren.“ Ohne das charakteristische Bild der Landschaft verliere Bayern an Attraktivität für den Tourismus.
„Wir fordern das übrigens nicht für uns“, bekräftigen die Verbände. „Es ist notwendig, weil die bayerische Staatsregierung den Weg der Freiwilligkeit und Förderung statt hoheitlicher Vorgaben gewählt hat. Diese Versprechen muss sie dann auch halten, sonst scheitert der bayerische Weg.“
