"Am Ende ist Nichts mehr da, aber alles ausgeglichen."

 

"Liebe Freundinnen und Freunde

Es ist schön, dass wir wieder in dieser Form zusammenkommen können. Wir sind Menschen und Sinneswesen: bei allen Vorteilen der virtuellen Treffen: so ist es einfach schöner, v.a. auch, weil wir wieder mal mit 3 Verbänden den Aschermittwoch ausrichten. Danke an den BN, Georg Kestel und Irene Weinberger-Dalhof für die Organisationsarbeit. Es gibt allen Anlass für eine Zusammenkunft, für einen kritischen umweltpolitischen Aschermittwoch.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

'Die prägende Vielfalt des gesamten Landesgebiets und seiner Teilräume soll gesichert werden. Dabei soll[en] in allen Teilräumen […] eine raumtypische Biodiversität gesichert […] werden. […] Eine Zersiedelung der Landschaft soll vermieden werden. Die Siedlungstätigkeit soll räumlich konzentriert und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur ausgerichtet werden. Der Freiraum soll erhalten werden; es soll ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem geschaffen werden. Die weitere Zerschneidung der offenen Landschaft und von Waldflächen soll so weit wie möglich vermieden werden. Bei der erstmaligen planerischen Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll angestrebt werden, dass eine Begrenzung auf eine Richtgröße von 5 ha pro Tag landesweit bis spätestens zum Jahr 2030 erreicht wird.'

Das ist kein Auszug aus einem Grundsatzpapier eines Naturschutzverbandes oder eines wohlklingenden Parteiprogrammes, das ist ein Auszug aus dem Bayerischen Landesplanungsgesetz, Art. 6: das ist Gesetz! Wenn man sich die Veränderungen in unserer Landschaft, unserer Heimat ansieht, könnte gelegentlich der Verdacht aufkommen: Es ist nicht alles ganz so gesetzestreu, was die Zersiedelung der Landschaft anbelangt.

"Jede Kommune will wachsen.
Die wohlklingenden, übergeordneten Ziele zum
Klima- und Naturschutz spielen vor Ort de facto keine Rolle."

Auch vom 5-ha-Ziel sind wir weit entfernt, obwohl es auch im Koalitionsvertrag von CSU/FW steht. Stattdessen wird munter weitergeplant, die kommunale Planungshoheit thront gleich einem Götzenbild über allem, und jede Kommune will ihr neues Gewerbegebiet, ihre neue Umgehungsstraße, ihre neuen Baugebiete. Jede Kommune will wachsen. Die wohlklingenden, übergeordneten Ziele zum Klima- und Naturschutz spielen vor Ort de facto keine Rolle.

Genervte Blicke sind die Reaktion, wenn man in Stellungnahmen auf seltene Arten und geschützte Biotope aufmerksam macht. 'Wegen einem Vogel sollen jetzt Menschen nicht bauen dürfen?' Keine Frage aus den 60er Jahren, sondern eine kürzlich gestellte, es ging um die Uferschnepfe, in Konflikt mit einem Baugebiet. Die Liste schrecklicher Projekte ist lang, ja fast unüberschaubar, wie jeder Naturschützer, jede Naturschützerin täglich leidvoll erfahren müssen. Nur um einige aus Ostbayern zu nennen:

• Ortsumfahrung Schweinhütt (Regen),
• Umgehungsstraße Geiselhöring (Straubing-Bogen),
• Gewerbegebiet und Umgehungsstraße Teublitz (Schwandorf),
• Grünes Zentrum und Baugebiet in der Ochsenau (Landshut);
• Umgehungsstraße Niedertraubling östlich von Regensburg;
• Giga-Factory in Tirschenreuth (auf Moorwald-Standort),
• hinzu kommen staatliche Projekte: 6-spuriger Autobahnausbau bei Deggendorf etc. pp.

Allen gemeinsam ist: ein strammes Weiter so, Wachstumskurs ohne Rücksicht auf Verluste:

Die genannten Planungen stehen symptomatisch für die Problematik unserer Zeit: die Wissenschaft warnt vor immer dramatischeren Szenarien, die Politik formuliert global und überregional wohlklingende Ziele, konkret vor Ort merkt man davon aber nichts: Während auf der Weltklimakonferenz UN-Generalsekretär Guterres kürzlich von einem 'Highway to climate hell' sprach, werden bei uns genau diese Highways weiter geplant und geteert, quer durch Biotope, Feuchtgebiete und Wälder, für noch mehr Autos, noch mehr Verkehr, noch mehr Entwicklungsflächen

Umgekehrt versucht man weiter, die Naturgewalten einzusperren, Stichwort Hochwasserschutz: Für einen umfassenden Hochwasserschutz brauchen wir endlich Maßnahmen auf der ganzen Fläche; rein technische Großprojekte wie die geplanten gigantischen Flutpolder sind allenfalls Katastrophenschutz (wenn die Steuerung optimal ist), aber kein nachhaltiger Hochwasserschutz. Wir müssen auch die Potentiale der Natur zum Hochwasser- und Klimaschutz nutzen: Lasst das Wasser in den Mooren, lasst das Wasser zurück in die Moore! Dazu bleibt nicht viel Zeit, z. B. im Königsauer Moos: in 10 Jahren können wir uns die Wiedervernässung sparen, weil der Moorkörper dann endgültig weg ist, samt Wiesenbrüter, und das CO-2 ist in der Luft.

"Alte Geister sollen die Menschen erschrecken,
z. B. der Geist der drohenden Deindustrialisierung –
eine Urangst der Deutschen wird hier aufs neue bedient."

 

Nach Corona und in Kriegszeiten sinkt in der öffentlichen Meinung die Bedeutung von Umweltthemen. Dies gefällt denjenigen, die davon ohnehin schon immer genervt waren. Alte Pläne, z. B. Fracking, werden aus verstaubten Schubladen geholt: die Zombies verlassen die Grüfte. Zu diesen Zombies gehört auch das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl: Diese Pläne haben nichts mit der Energiewende zu tun, sondern sind viele Jahrzehnte alt. Ein Zombie verlässt die Gruft! Untote wandeln unter uns, wie das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen. Alte Geister sollen die Menschen erschrecken, z. B. der Geist der drohenden Deindustrialisierung – eine Urangst der Deutschen wird hier aufs neue bedient.

"In Talkshows oder Satiresendungen wird der
Arten- und Naturschutz zunehmend als skurrile Lachnummer diffamiert.
Das ist zutiefst unfair und soll davon ablenken, dass die Energiewende seit Jahrzehnten
verschlafen bzw. gezielt verhindert wurde."

Die Reduzierung von Umweltstandards wird beschönigend als Planungsbeschleunigung bezeichnet, das umfasst eine ganze Reihe von Gesetzespaketen. Das neue Deutschlandtempo ist angesagt. Unter den Stiefeln der Krisenmärsche wird dabei manch zartes Pflänzchen einer besseren Zukunft geschädigt oder gar zermalmt. Ganz aktuell werden die europäischen gesetzlichen Vorgaben zum Arten und Naturschutz im Zuge einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien außer Kraft gesetzt. Dazu muss man folgendes deutlich sagen: In der Öffentlichkeit wird zunehmend der Eindruck erweckt, als ob Rotmilan oder Gelbbauchunke die Haupthindernisse für die Energiewende sind. In Talkshows oder Satiresendungen wird der Arten- und Naturschutz zunehmend als skurrile Lachnummer diffamiert. Das ist zutiefst unfair und soll davon ablenken, dass die Energiewende seit Jahrzehnten verschlafen bzw. gezielt verhindert wurde.

Völlig inakzeptabel und anachronistisch - aus der Zeit gefallen - sind Forderungen wie die vor einer Woche, vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Peter Adrian, der in der Presse mit den Worten zitiert wurde: „mehr Zurückhaltung beim Naturschutz und für ein höheres Tempo bei der Genehmigung von Projekten“. Zunächst einmal: wenn bei der Standortswahl von Projekten von vorneherein Naturschutzaspekte einfließen würden, könnte man sich viel Aufwand und Ärger sparen. Stattdessen werden Standorte nach allen möglichen Kriterien, z. B. der Abgabebereitschaft von Grundstückseigentümern, ausgewählt. Und die Natur wird dann halt irgendwie ausgeglichen, egal wie wertvoll die überplanten Biotope sind. Und dann: 'mehr Zurückhaltung beim Naturschutz': geht’s noch? Wer so etwas sagt, hat sehr vieles nicht – um nicht zu sagen NICHTS - verstanden.

Der Bayerische Bauernverband will übrigens Ausgleichsflächen generell abschaffen, da er solche auch zum Flächenverbrauch zählt. Die eigentlich begrüßenswerte Forderung des BBV nach Flächensparen ist daher mit Vorsicht zu genießen. Dazu ein Zitat aus einem Interview von Bauernverbandspräsident Günter Felßner im BR letzte Woche (es ging um die BMW-Batteriefabrik; die diesbezügliche zurückhaltende Rolle des BBV ist ohnehin bemerkenswert): „Dieser Ausgleichsgedanke kommt aus dem letzten Jahrhundert, als wir zu viel zu essen hatten […], da haben wir einen Teil der Natur als Ausgleich für Bebauung zurückgegeben. Diese Zeiten sind vorbei, jetzt reicht die Fläche nicht mehr.“ Nicht der Ausgleichsgedanke, sondern solche Sätze sind ein Rückfall ins letzte Jahrhundert!

Zu BMW/Batteriefabrik Straßkirchen, siehe LBV-Pressemitteilung 21.2.2023: Offenbar ist es noch immer die billigste Lösung, einfach neue Fläche zu bebauen, da stimmen wir mit dem BBV überein. Die geplante Batteriefabrik ist ein Paradebeispiel für nicht nachhaltige Entwicklung. Der LBV fordert zudem ein Raumordnungsverfahren bzw. die Einhaltung aller Verfahrensschritte: In Niederbayern darf kein zweites Tesla/Brandenburg/Grünheide entstehen, nach dem Motto: bauen wir mal, und dann sehen wir schon…

"Den Krieg zu nutzen, um mit unsinnigen, fachlich
nicht haltbaren Aussagen Stimmung gegen den Naturschutz zu machen,
ist zutiefst unanständig, ich möchte gar sagen: widerwärtig."

In dieser von einem fürchterlichen Krieg geprägten Zeit, traut sich so mancher aus der Deckung. Mit plumpen Agitationen gegen den Arten- und Naturschutz geht man auf Stimmenfang oder rührt in der populistischen Suppe um. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine ging es um die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Im Fokus, klar: Brachen und Naturschutzflächen. Sie wurden u.a. als „dekadent“ bezeichnet. In der Öffentlichkeit wurde gar eine Verbindung zum Hunger in der Welt hergestellt, obwohl jeder weiß, dass dieser ganz andere Ursachen hat. Zu dieser Debatte muss man klar sagen: Den Krieg zu nutzen, um mit unsinnigen, fachlich nicht haltbaren Aussagen Stimmung gegen den Naturschutz zu machen, ist zutiefst unanständig, ich möchte gar sagen: widerwärtig.

Ebenso hipp scheint es zu sein, das Existenzrecht ganzer Arten in Frage zu stellen, wie dies Finanzminister Füracker kürzlich bei einem Neujahrsempfang tat, inklusive Öko-Bashing. Zitat aus dem Neuen Tag: 'Der CSU-Politiker will sich von Ideologen nicht vorschreiben lassen, 'was er essen und wie er leben soll". Und die Natur- und Umweltschützer fragt er: 'Wozu brauchen wir den Wolf und den Fischotter?' Mein Rat: das soll er nicht uns Naturschützer fragen, sondern den Herrgott.

Bei aller hitzigen Diskussion um sogenannte Problemarten, wo es bei Fischotter oder Kormoran andere Meinungen gibt: Eines muss klar sein: das Existenzrecht einer Art darf nicht zur Debatte stehen. Wo eine Art unvermeidbare Schäden anrichtet, muss man sich konstruktiv um fachlich gute Lösungen bemühen. Wahlkampfgetöse ist hier störend.

Wir müssen insgesamt sehr darauf aufpassen, dass die Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahre, v.a. nach dem Volksbegehren zur Artenvielfalt, nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es gibt ja durchaus Positivbeispiele, wie den Streuobstpakt, Wiedervernässungsprojekte wie im Donaumoos, die neu ausgewiesenen Naturwälder, oder Gewässerrandstreifen. Hervorzuheben sind auch die tollen Renaturierungs-Projekte entlang der Isar. Leider sind wir aber trotzdem von einer Trendumkehr weit entfernt.

"Unsere Landesfläche, unsere Landschaft und Natur,
unsere Felder und Wälder sind endlich.
Warum kapiert das eigentlich niemand?"

Angesichts der dramatischen Lage unserer Natur, unserer Lebensgrundlagen kann man es jungen Menschen nicht verdenken, wenn sie sich in ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen. Entgegen allen schönen Reden wird weiterhin an einem zerstörerischen Wachstumskurs festgehalten. Der ungebremste Flächenverbrauch ist das Paradebeispiel, dass immerwährendes Wachstum schlicht nicht möglich ist. Unsere Landesfläche, unsere Landschaft und Natur, unsere Felder und Wälder sind endlich. Warum kapiert das eigentlich niemand?

Wer sich gegen die negativen Entwicklungen wehrt, wird schnell als Ideologe, Extremist oder gar als Terrorist beschimpft. In Wahrheit aber sind diejenigen radikal, die so tun, als seien die Ressourcen unbegrenzt. Es wird das Märchen vom grünen und nachhaltigen Wachstum verbreitet (was auch immer das sein soll), wobei man sich und andere belügt. Es fehlt der Mut, Fakten auszusprechen: Radikale Änderungen auf allen Ebenen, gesellschaftlich, ökonomisch und im Persönlichen werden kommen. Entweder wir gestalten diese Änderungen, oder die Natur weist uns den Weg auf deutlich brutalere Weise.

"Die Zerstörungen sind aber kein Problem, denn alles wird ausgeglichen!
Tatsache ist aber, dass die Ausgleichsmaßnahmen vielfach nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden.
Tatsache ist vor allem aber, dass viele Biotope schlicht nicht ausgleichbar sind."

Stattdessen wird weiter geträumt: wir machen nochmal ein paar Jahrzehnte eine ekstatische Wachstumsparty und zeigen kommenden Generationen den Stinkefinger. Heuchelei bringt rosa Farben in das traurige Bild: Man denke z. B. an rührselige Baumpflanzaktionen: Genau die Politiker, die andernorts Wälder der Vernichtung durch Straßen und Gewerbegebiete preisgeben, setzen kleine Bäumchen in Wälder ein. Sie machen den Wald 'klimafit', anstatt existierende, topfitte Wälder zu erhalten. Besonders beliebt sind auch aufwändig bepflanzte, bunte Straßenkreisel. Hier soll der Natur Raum gegeben werden, wir sind ja so großzügig! Das ist nichts anderes, als der Blumenschmuck auf dem Sarg der Natur, um mit den Worten von Prof. Hubert Weiger zu sprechen.

Die Zerstörungen sind aber kein Problem, denn alles wird ausgeglichen! Tatsache ist aber, dass die Ausgleichsmaßnahmen vielfach nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden. Tatsache ist vor allem aber, dass viele Biotope schlicht nicht ausgleichbar sind, wie z. B. alte Waldböden, Quellen und Moore. Sie sind über Jahrhunderte, gar Jahrtausende gewachsen. Dasselbe gilt für Halbtrockenrasen, wie beispielsweise jene in der Ochsenau bei Landshut. Die Folgen solcher Planungen, wie sie landauf landab realisiert werden, kann man auf diesen Punkt bringen: Am Ende ist nichts mehr da, aber alles ausgeglichen.

"Sie sind taub für die zunehmend verzweifelten Warnungen der Fachleute.
Kurzum: Diejenigen, die dieses „weiter so“
betreiben sind die wahren Ideologen und Extremisten unserer Zeit."

Egal, weiter so mit dem Wachstum, entgegen allen Beteuerungen, und entgegen den gesetzlichen Vorgaben, wie anfangs zitiert. Die Schauspieler in dieser grotesken Tragödie predigen den Glauben an das unendliche Wachstum. Sie pflanzen Bäumchen und sähen Blumen auf der Fassade der vernichteten Landschaften. Sie missachten konsequent alle wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie sind taub für die zunehmend verzweifelten Warnungen der Fachleute. Kurzum: Diejenigen, die dieses „weiter so“ betreiben sind die wahren Ideologen und Extremisten unserer Zeit.

Naturschutz ist kein Schönwetter-Thema, sondern eine existentielle Zukunftsfrage. Die Doppelkrise (Klimawandel und Artensterben) muss mit aller Kraft angegangen werden, ohne das eine gegen das andere auszuspielen. Es gibt ja bereits die erwähnten Erfolge. Darauf müssen wir aufbauen, und die neuen Gesetze nach dem Volksbegehren zur Artenvielfalt müssen im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben erfüllt werden. Das Wichtigste aber ist, und das müssen wir als Naturschützerinnen und Naturschützer offensiv nach außen tragen: Intakte Landschaften, und die Vielfalt der Pflanzen und Tiere sind wunderschön. Natur ist nicht nur unsere Lebensgrundlage, wir brauchen sie, weil sie uns guttut!"