Agrarpolitik - Wandel in der Landwirtschaft ist unausweichlich

LBV kämpft für Neuordnung der EU-Agrarsubventionen

Noch ist es schwer, den dringend notwendigen Wandel in der EU-Landwirtschaftspolitik gegen die Agrarlobby voranzutreiben. Auch wenn nicht nur Studien den Artenschwund und die Folgen der Intensivlandwirtschaft belegen, sondern jedermann mittlerweile die Veränderungen spürt, leugnet sie weiterhin die Zusammenhänge. Ein neues Fördermodell könnte den Durchbruch bringen.

Trister Acker | © Natascha Neuhaus © Natascha Neuhaus
Überdüngte Monokulturen tragen maßgeblich zum Artensterben bei

Alle paar Monate rückt die Landwirtschaft in den Mittelpunkt der Medien. Meist sind es Berichte über Lebensmittelskandale oder über schlechte Tierhaltungsbedingungen, zuletzt der Fipronil-Skandal: Rückstände des Insektenvernichtungsmittels in Hühnereiern. Aber der schleichende und langanhaltende Rückgang der Artenvielfalt in der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird nicht als Skandal gesehen, er findet nur wenig Aufmerksamkeit. Der „stumme Frühling“ wird in vielen Ackerbau- und Grünlandgebieten allmählich zur Realität.

Die Wissenschaft benennt vor allem drei Hauptursachen:

  1. den Verlust an Lebensraumstrukturen,
  2. den Einsatz von Pestiziden und
  3. Überdüngung

Sie gehen mit der Intensivierung der Landwirtschaft einher, die auf kurzfristig höhere Erträge setzt. Doch auch die Intensivlandwirtschaft in Bayern und Deutschland ist von der Subventionierung durch den Steuerzahler abhängig: Landwirte beziehen zwischen 20 und 50 Prozent ihres Einkommens aus Prämien und Zahlungen der EU sowie der Länder. Das ist der entscheidende Hebel, mit dem ein Systemwandel in der Landwirtschaft erreicht werden kann.

Zuschüsse nur noch für Gemeinwohlleistungen

Traktor fährt im Viehlaßmoos Gülle aus | © Dr. Christoph Moning © Dr. Christoph Moning

Der LBV fordert daher zusammen mit der großen Verbändebewegung LivingLand, dass in Zukunft Landwirte Gelder ausschließlich für Gemeinwohl-Leistungen erhalten sollen. Ein neues System der Vergütung von Leistungen für den Schutz von Boden, Wasser, Luft und für die Förderung der Biodiversität soll an die Stelle der bisherigen Direktzahlungen treten, die jeder Landwirt für seine gesamten Betriebsflächen erhält (unter Einhaltung von minimalen Auflagen und den ökologisch weitgehend unwirksamen Greening-Maßnahmen).

Für Flächen, auf denen nichts für die Umwelt passiert, würden Landwirte ab 2021 kein Geld mehr bekommen, dafür für Blühflächen, Brachen, Randstreifen u.a. ein Vielfaches der aktuellen Prämien. Wie Prof. Harald Grethe von der Humboldt Universität Berlin beim Deutschen Landschaftspflegetag 2017 treffend feststellte:

„Wenn man angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsschwund und Nitrat im Trinkwasser nach der besten Lösung sucht, käme dann jemand auf die Idee zu sagen: Das Beste ist, jeder Landwirt bekommt 290 € pro Hektar Betriebsfläche? Die Direktzahlungen können nur historisch erklärt werden, haben aber heute keine Berechtigung mehr.“ 

Fakten müssen anerkannt werden!

Blumenwiese | © Bernd Raab © Bernd Raab

Wir werden immer wieder damit konfrontiert, dass Vertreter des Bayerischen Bauernverbands den Rückgang der Artenvielfalt trotz der eindeutigen Beweise durch zahllose Studien nicht als Fakt akzeptieren. Auch die vielfach belegten Zusammenhänge mit Veränderungen der Agrarlandschaft werden nicht anerkannt. Wir können jedoch nur auf der Basis der naturwissenschaftlichen Fakten gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft DLG ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen: Sie hat erkannt, dass „die Landwirtschaft neue Wege gehen muss“. An den Anfang stellt sie eine ehrliche Bestandsaufnahme. In ihren „10 Thesen zur Landwirtschaft 2030“ werden die Probleme und Herausforderungen präzise benannt: „An einigen Punkten überschreitet der Modernisierungspfad allerdings die Grenzen der Nachhaltigkeit und er gefährdet die Resilienz der Systeme.“

Die DLG streitet den Artenschwund nicht ab, sondern bezieht sich auf den vom Bundesamt für Naturschutz ermittelten Vogelindikator auf Agrarland. Als Konsequenz schlägt die DLG u.a. vor: „Biodiversität kann erhöht werden durch Pflege und Vernetzung von Feldrainen, Hecken, Ackerrandstreifen, Solitärgehölzen sowie durch angepasste Bewirtschaftung ertragsschwacher und ökologisch wertvoller Teilflächen. (…). Fruchtfolgegestaltung, Bodenbearbeitung, Aussaattechnik und -zeiten müssen wieder mehr einem ganzheitlichen ackerbaulichen Anspruch genügen.“ Um die Stickstoffüberschüsse in den Griff zu kriegen, zieht die DLG ebenso wie die Naturschutzverbände die Folgerung, dass „Tierhaltung und Fläche innerhalb des Betriebes oder vertraglich zu koppeln sind“.

Erfolgreiche Bewegung zur EU-Agrarpolitik

Es ist eminent wichtig, dass der LBV und die Gesellschaft sich stärker in der Agrarpolitik engagieren. Ein erster Erfolg zeigte sich beim Online-Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur europäischen Agrarpolitik. Innerhalb weniger Wochen beteiligten sich 320.000 Menschen an der Konsultation, davon unterstützten 258.000 die LivingLand-Vision einer nachhaltigeren Landwirtschaftspolitik. Der LBV bewegte knapp 4.000 Mitglieder und Förderer zu einer Stellungnahme.

Ein weiterer Erfolg spielte sich im Europa-Parlament ab: Der Agrarausschuss stimmte am 30. Mai 2017 noch mit 30:11 Stimmen gegen den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, den Einsatz von Pestiziden auf den so genannten Ökologischen Vorrangflächen des Greenings zukünftig zu verbieten.

Die umweltfeindliche Politik des Agrarausschusses wird maßgeblich vom bayerischen CSU-Abgeordneten Albert Deß bestimmt. Zwei Wochen später setzte sich die Vollversammlung des Parlaments über dieses Votum hinweg und beschloss dann doch mit knapper Mehrheit das Pestizidverbot.

Das Beispiel zeigt, dass zurzeit ein Wandel stattfindet, aber die Kräfte von Reformern und den Bewahrern des alten Systems sich in etwa die Waage halten. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft so schnell wie möglich Wirklichkeit wird.

Mängel der EU-Agrarpolitik

BirdLife International hat bewiesen, was alle schon ahnten: Das derzeitige Fördersystem der EU-Agrarpolitik orientiert sich weder am Naturschutz noch unterstützt es naturverträgliche Bewirtschaftungsformen. Im Gegenteil: Es führt zu einer Verschlechterung der Umweltqualität!

Analyse von Agrarsubventionen in drei EU-Staaten

BirdLife hat für Spanien, Deutschland und die Tschechische Republik Daten zu den Agrarsubventionen analysiert und mit verschiedenen Umweltindikatoren verschnitten. Folgende Frage wollte der Dachverband der Vogelschutzorganisationen beantworten: Fördert die derzeitige GAP nachhaltige Bewirtschaftungsformen und die Bereitstellung öffentlicher Umweltgüter? Die Antwort ist nein, denn:

  • Die Höhe der Subventionen stand nirgends im Zusammenhang mit den für die Natur und für öffentliche Güter erbrachten Leistungen;
  • Wo die Subventionen noch auf historischen Bezügen beruhen (in den „alten Mitgliedstaaten“) ist immer noch ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Zahlungen und schlechter Umweltqualität zu erkennen
  • Pauschale Zahlungen (wie sie in den meisten „neuen Mitgliedstaaten“ geleistet werden) scheinen diesem negativen Effekt entgegenzuwirken. Aber auch hier werden die Landwirte, die öffentliche Güter bereitstellen, nicht angemessen entlohnt
  • Immer noch geht ein Großteil der Zahlungen an Betriebe, die aktiv die biologische Vielfalt zerstören oder an solche, die quasi keinerlei öffentliche Güter bereitstellen;
  • Immer noch mangelt es an einer ausreichenden Finanzierung des Natura 2000-Netzwerks,

Die Offenlegung der Direktzahlungsempfänger erlaubt nun eine genauere Untersuchung der Wirkungen der Agrarsubventionen. Der BirdLife-Bericht ist einer der ersten, der versucht, die tatsächlichen Umweltauswirkungen des europäischen Subventionssystems zu ermitteln.

Verlust von Grünland in Bayern
Feuchtwiese | © Anne Schneider © Anne Schneider
Feuchtwiese

Gut ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Bayerns ist Grünland. Bis auf besondere Gebiete, wie z.B. in Talauen oder Mooren, ist das Grünland durch das Roden von Wäldern oder das Trockenlegen von Sümpfen entstanden. Dauergrünland ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar. Es erfüllt wichtige Aufgaben beim Klimaschutz, indem es riesige Mengen an Kohlenstoffdioxid speichert. Aber auch für den Artenschutz, den Gewässer- und Bodenschutz ist Grünland von hoher Bedeutung, und es trägt zu einer attraktiven Kulturlandschaft bei.

Klimakiller Grünlandumbruch

Doch in den letzten Jahren bis Jahrzehnten steht das Grünland zunehmend unter Druck. Oftmals wird es in Ackerland umgebrochen. Oder es wird mit 3-5 Schnitten wesentlich häufiger genutzt als früher, mit der Folge das nur noch wenige Arten sich auf der Fläche halten können. Beim Grünlandumbruch wird außerdem das gebundene CO2 freigesetzt, und es gelangt in die Atmosphäre. Je nach Standort kann es mehr als 100 Jahren dauern, um die durch den Umbruch (Unterpflügen der Grasnarbe und Umwandlung in Ackerland) verursachte CO2-Emission zu kompensieren. 

Strategie zum Gründlanderhalt dringend notwendig

In Bayern hat die Grünlandfläche von 2003 bis 2008 um 2,5% abgenommen, das sind immerhin weit über 20.000 ha! Noch drastischer sieht die Situation aber in anderen Bundesländern aus. Aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden inzwischen Verluste von über 5% gemeldet. Die Landesregierungen haben inzwischen weitere Maßnahmen zum Schutz des Grünlandes ergriffen. Um dauerhaft Grünland zu sichern und seine Leistungen für die Gesellschaft zu erhalten, bedarf es einer Strategie, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen und sozialen Aspekte berücksichtigt.

Landwirte erhalten weniger Geld für Leistungen im Naturschutz!

Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat Anfang 2011 wesentliche Teile des so genannten KULAP (Kulturlandschaftsprogramm) gestrichen. Der LBV ist enttäuscht und fordert dringend ein Umsteuern. Denn Maßnahmen wie Blühstreifen oder Förderung für Obstbäume wurden gut angenommen. Andererseits werden Millionenbeträge ohne wirkliche Gegenleistung im Rahmen von Direktzahlungen vor allem den großen industriell ausgerichteten Agrarbetrieben überwiesen.

Landwirte erhalten dafür Geld, dass sie bestimmte Auflagen auf ihren Flächen einhalten. In diesem Jahr wird aber nun die Förderung einer Reihe von Maßnahmen nicht mehr angeboten, beispielsweise für den Streuobstanbau oder die extensive Teichwirtschaft. Damit fallen wirksame Programme zum Erhalt vieler bedrohter Arten der Kulturlandschaft weg. Noch gravierender sind die Einschnitte bei den Maßnahmen im Ackerland.

Es ist nachgewiesen, dass alle Arten der Feldflur in den letzten Jahren stark rückläufig sind, das trifft insbesondere auf Vögel und Laufkäfer zu. Einstige Allerweltsarten wie die Feldlerche und Kiebitz haben enorm in ihren Beständen abgenommen. Um hier wirksam gegen zu steuern, brauchen wir das KULAP, z.B. um Blühstreifen anzulegen, die der Landwirt aus der intensiven Bewirtschaftung nimmt. In den vergangenen Jahren konnten mit dem Einsatz solcher Maßnahmen Erfolge in verschiedenen Artenschutzprojekten erzielt werden.

Matthias Luy

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