Der Fall Riedberger Horn

Staatsregierung erwägt Abschaffung des Alpenplans

Bedrohtes Birkhuhn am Riedberger Horn (F.: H. Werth)
Bedrohtes Birkhuhn am Riedberger Horn (F.: H. Werth)

Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung im Fall Riedberger Horn zeugt bisher von wenig Sachlichkeit und Verantwortungsgefühl. Ein kurzer Überblick über das bisherige Verfahren verdeutlicht dies.

29.03.2017 – Ministerratsbeschluss zum Riedberger Horn

Überstürzt hat die bayerische Staatsregierung vergangenen Dienstag in einer Ministerratssitzung für die Änderung des Alpenplanes am Riedberger Horn gestimmt. Ein weiterer großer Schritt in Richtung des umstrittenen Verbindungsliftes, der quer durch ein bisher streng geschütztes Gebiet und Birkhuhn Habitat führen soll. Besonders empörend ist dabei, dass die Beteiligungsfrist, während der über 4000 meist ablehnende Stellungnahmen beim Finanzministerium eingingen, erst vor wenigen Tage abgelaufen ist. „Es ist absurd anzunehmen, dass mehrere tausend Seiten Einwendungen innerhalb von drei Arbeitstagen mit der notwendigen Sorgfalt durchgearbeitet wurden“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Änderung des Alpenplans politisch längst beschlossen war und die Beteiligung der Öffentlichkeit nur aus formaljuristischen Gründen erfolgte.“

Die auf die Abstimmung folgende Aussage von Heimatminister Markus Söder, die Entscheidung bringe „Verbesserungen für den Naturschutz“, rief bei allen Verbänden große Verärgerung hervor. Angesichts der Einzigartigkeit der Schutzflächen am Riedberger Horn und der Bedrohung, die ein Verlust dieser Flächen für die Birkhuhnpopulation darstellt, kann nur von einer bewussten Irrenführung der Öffentlichkeit ausgegangen werden.

Zum Thema erschien ein Gastartikel der LBV-Alpenreferentin in der Mittelbayerischen Zeitung: Von Söder ver(ski)schaukelt.

Bürgerbefragung

Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Bau der Skischaukel spitzten sich 2016 zu. Heimatminister Söder und CSU-Fraktionschef Kreuzer sprachen sich für das Projekt aus, doch Umweltministerin Scharf legte, gestützt auf Expertengutachten zur naturschutzfachlich hohen Wertigkeit des Berges, ihr Veto ein. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte die Causa Riedberger Horn daraufhin zur Chefsache. Er stellte den Skigebietsbetreibern einen positiven Ausgang des Verfahrens in Aussicht - mit der Begründung, dass eine knappe Mehrheit bei der Bürgerbefragung in Balderschwang und Obermaiselstein für das Projekt abgestimmt hat. Doch die Erschließung widerspricht nationalem und internationalem Recht. Eine Bürgerbefragung ändert daran nichts. Geändert werden würde damit nach Ansicht der Naturschutzverbände nur eines: Die Verantwortung für eine politische Sackgasse von der Bayerischen Staatsregierung zu den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden abzuschieben.

Scheindemokratie? Drei Argumente gegen eine Befragung:

  1. Mit der Befragung wurde auf lokaler Ebene über ein landesweites Instrument - den Alpenplan - abgestimmt.
  2. Hier haben 1.300 Menschen, die teils unmittelbar und teils mittelbar vom alpinen Skitourismus profitieren, über ein für den Alpentourismus in ganz Bayern richtungsweisendes Projekt abgestimmt.
  3. Den Bürgern wurde eine Entscheidungsgewalt suggeriert, die es nicht gab und gibt. Unabhängig vom Ausgang der Befragung sprechen nämlich rechtliche Gründe eindeutig gegen die Skischaukel - unter anderem die Alpenkonvention.

Befangenheit der Gemeinderäte

Fünf der neun Mitglieder des Obermaiselsteiner Gemeinderates sowie ein Gemeinderatsmitglied aus Balderschwang sind Gesellschafter oder in enger verwandtschaftlicher Beziehung zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG), welche die Skischaukel bauen will. Die Lokalpolitiker, die das Projekt über lange Zeit vorangetrieben und befürwortet haben, dürften sich von dessen Realisierung erhebliche persönliche Vorteile erhoffen. "Diese direkte Verbindung zwischen dem Investor und den Gemeinderäten wirft ein übles Licht auf das Vorhaben" meint der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer. Das Innenministerium ist inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass keine Befangenheit vorgelegen habe, da die Gemeinderäte als Mitgesellschafter einer möglichen Skilift-Betreibergesellschaft „keinen unmittelbaren Vorteil“ hätten. Eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums liegt aber noch nicht vor. Der ungute Beigeschmack bleibt vorerst.

Pläne für einen Gipfeltausch

Der Ministerrat hat am 29. November 2016 Pläne zum "Flächentausch" gefasst. Demnach will die Bayerische Staatsregierung das Riedberger Horn aus der Zone C des Alpenplans streichen und dafür Flächen am benachbarten Bleicherhorn und Hochschelpen hineinnehmen. Unabhängig davon, dass der Alpenplan dafür nicht konzipiert worden ist, sprechen mindestens drei Gründe gegen diese Tauschaktion:

  • Erstens, ist der Alpenplan kein System austauschbarer A-, B- und C-Flächen, die bei jeder neuen Planung je nach Belieben geändert werden können - die Flächen müssen den jeweiligen Kategorien nach klaren Kriterien zugeordnet werden
  • Zweitens, sind die Teile von Bleicherhorn und Hochschelpen bereits als FFH-Gebiet und damit als sehr hochwertiges Schutzgebiet ausgewiesen. Ein Gewinn für den Naturschutz wäre die zusätzliche C-Zonierung also ohnehin nicht.
  • Und drittens, ist das Riedberger Horn unter anderem wegen seiner Bedeutung als Quellgebiet für Birkhühner ökologisch ungleich höher einzustufen.

Ein angemessener Tausch wäre das also sicherlich nicht. Die Position des LBV ist deshalb auch eindeutig: "Für uns sind die Natur und der Birkhuhnbestand am Riedberger Horn einzigartig und nicht verhandelbar", sagt Norbert Schäffer. "Wir werden alle rechtlichen Schritte unternehmen, um das Birkhuhn, die Natur am Riedberger Horn und den Alpenplan zu schützen." Eine Änderung des Alpenplans sieht der LBV als Frontalangriff auf den Naturschutz.


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