Wie stehen Bayerische Parteien zu unseren #Zukunftsperspektiven?
Antworten zum Naturschutz zur Landtagswahl in Bayern 2023
Am 8. Oktober 2023 ist Landtagswahl in Bayern. Wir haben die Parteien zu unseren Landtagswahlforderungen befragt. Hier lesen Sie die Antworten zu unseren #Zukunftsperspektiven für Bayern.
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1. Flächenfraß
Werden Sie sich für eine gesetzlich verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern von 5 ha pro Tag bis 2025 und 0 bis 2030 einsetzen?
Unsere einzigartige Kulturlandschaft prägt das Gesicht Bayerns. Ihr Erhalt und ihre Pflege sind für uns von größter Bedeutung. Wir wollen, dass Bayern sein unverwechselbares Gesicht behält. Deshalb bekennen wir uns zu Naturschutz und Landschaftspflege sowie zu den Schutzgebieten des Bundes- und Landesrechts. Freiwillige Helfer tragen maßgeblich zum Erfolg des Natur- und Umweltschutzes bei. Wir reduzieren durch besseres Flächenmanagement den Flächenverbrauch. Es muss das Prinzip gelten: Die Nutzung von erschlossenen Flächen muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen haben. Wir wollen Kommunen bei der Entsiegelung von Flächen unterstützen und dazu Anreize setzen. Ökologische Landschaftsgestaltung funktioniert am besten durch Kooperation mit der Landwirtschaft. Mithilfe von Anreizen kann aus der ökologischen Flurbereinigung eine ökologische Flurbereicherung werden, wie beispielsweise über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP).
Tag für Tag gehen in Bayern über 10 Hektar Wälder, Wiesen und Felder unwiederbringlich verloren – eine Fläche so groß wie 15 Fußballfelder. Fruchtbare Böden werden überbaut, gleichzeitig veröden Ortskerne wegen immer mehr Gewerbeansiedlungen und Einfamilienhausgebieten auf der grünen Wiese. Auf Umgehungsstraßen wachsen keine Kartoffeln, ein Spaziergang durch Gewerbegebiete ist nicht erholsam, auf asphaltierten Parkplätzen blüht keine Bienenwiese. In mehreren Etappen wollen wir die Flächenneuinanspruchnahme daher für Gewerbe, Siedlung und Verkehr bis zum Jahr 2028 auf 5 Hektar pro Tag senken. Wir wollen den Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit richten und Flächenrecycling aktiv fördern. Nicht mehr benötigte überbaute Flächen wollen wir entsiegeln. Langfristig wollen wir den Netto-Flächenverbrauch auf null senken. So dämmen wir die Zerstörung unserer Landschaft ein, machen die Ortszentren wieder lebendig, und es bleibt genügend Raum für weitere Entwicklung und Wohnraum.
Aus unserer Sicht reichen die bisherigen Festlegungen im Bayerischen Landesplanungsgesetz aus. Die Flächensparoffensive wollen wir weiter fortsetzen und die örtlich Beteiligten beim Flächensparen unterstützen. Es muss je nach örtlichen Bedürfnissen Entwicklungspotential und Handlungsspielraum geben, insbesondere um zusätzlichen Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen. In allen Regierungsbezirken wurden Flächensparmanager installiert, die unsere Kommunen beraten und unterstützen. Für die Kommunen wurden darüber hinaus Auslegungshilfen, mit stringenten Vorgaben erstellt, die bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen abzuarbeiten sind.
Wir wollen unsere Natur und das Klima schützen. Deswegen müssen der Flächenverbrauch und die Versiegelung stark reduziert werden. Unser Ziel ist deswegen eine Flächenkreislaufwirtschaft! Wir wollen, dass pro Tag nur noch maximal fünf Hektar Fläche neu in Anspruch genommen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass innerhalb von Städten und Gemeinden gebaut wird, nicht auf der grünen Wiese. Außerdem wollen wir gemeindeübergreifende – interkommunale – Gewerbegebiete. Auch mehr öffentlicher Verkehr statt immer neuer Straßen ist Ziel der SPD und trägt zum Flächensparen bei.
Wenn wir die Flächennutzung in Bayern insgesamt reduzieren möchten, gelingt dies nicht durch Verbote, sondern durch Anreize. Es wäre fatal, wenn wir durch starre gesetzliche Flächennutzungsgrenzen gerade die Räume in ihrer Entwicklung blockieren, die mit den größten Herausforderungen konfrontiert sind.
Ja. Die kurzfristige Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs auf maximal fünf Hektar am Tag kann allerdings nur der erste Schritt sein. Der rigorose Flächenverbrauch für Siedlung, Gewerbe und Verkehr zulasten von Lebensräumen muss ein Ende haben! Alle Appelle, doch freiwillig schonender mit Fläche umzugehen, sind grandios gescheitert. Der Flächenverbrauch liegt heute mit 11,6 Hektar am Tag sogar noch etwas höher als vor zehn Jahren. Wir fordern daher, mittelfristig den Netto-Flächenverbrauch in Bayern komplett zu stoppen, bevor unsere Heimat vollständig unter Beton und Asphalt verschwunden ist.
2. Erneuerbare Energien
Werden Sie auf Grundlage der Regionalplanung Vorranggebiete für Erneuerbare Energien in Bayern ausweisen, die auf Belange des Naturschutzes vorab geprüft wurden und in denen dann zügig ohne Einzelfallprüfung Windkraft- und Solaranlagen gebaut werden können?
Bayern ist Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Kein Bundesland hat so viel installierte Leistung und in den vergangenen Jahren so viel zugebaut wie Bayern. 2022 stemmte der Freistaat fast 25 Prozent des gesamtdeutschen Zubaus. Und auch 2023 liegt Bayern ganz vorne. Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren.
Wir setzen dabei auf unsere heimischen Erneuerbaren Energien: Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Bereits heute ist Bayern hinsichtlich der installierten Leistung führend bei den Erneuerbaren Energien. Bis 2030 wollen wir die Erneuerbaren Energien in Bayern verdoppeln und die Kommunen zu Projektentwicklern machen. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestalten wir im Ausgleich und unter Beachtung des Natur- und Artenschutzes sowie immer mit den Menschen und nicht gegen sie. Durch Bürgerenergieprojekte sollen Anwohner noch stärker von lokalen Energieanlagen profitieren können. Begleitend zum Ausbau der Erneuerbaren Energien muss auch der Ausbau der Stromleitungen, regionaler Speichersysteme und dezentraler, intelligenter Verteilnetze weiter vorangetrieben und die Planung beschleunigt werden. Insbesondere in diesen Bereichen gilt es, die Forschung und Entwicklung weiter aktiv zu fördern. Wir gestalten die Regionalplanung gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Dabei halten wir uns in Bayern an die Vorgaben des Bundes.
Eine der größten Gefahren für die Artenvielfalt ist die Erdüberhitzung. Klimaschutz ist Artenschutz. Der Umstieg auf eine Energiegewinnung aus Wind und Sonne ist ein zentraler Baustein, um die bayerischen Klimaziele zu erreichen. Um den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren in Bayern endlich voranzubringen wollen wir Grüne bis Ende 2024 zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitstellen. Grundlage für den Wind-Ausbau in diesen Gebieten ist eine strategische Umweltprüfung, die bereits auf der Planungsebene durchgeführt wird.
Die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten obliegt den regionalen Planungsverbänden, wobei für uns FREIE WÄHLER eine angemessene Abwägung der jeweils vorhandenen Interessen elementar notwendig ist. Bereits heute werden die regionalen Planungsverbände von der höheren Landesplanung umfangreich unterstützt, dies wollen wir im Hinblick auf den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien weiter so fortsetzen. In der jüngsten Fortschreibung des LEP wurden die Belange des Natur- und Grundwasserschutzes deutlich gestärkt.
Ja, wir wollen den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern zünden und den Klimaschutz als gleichwertiges Ziel in der Landesplanung festschreiben. Wir werden mehr Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ausschreiben und so den schnellen unbürokratischen Bau von mehr Windkraft- und Solaranlagen voranbringen.
Wir sehen in der vorgeschriebenen Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten ein effektives Mittel zur Beschleunigung der Energiewende, die auch für andere Erneuerbare Energien wie Photovoltaik oder Wasserkraft sinnvoll wären.
Ja. Die Windkraft wurde von der CSU zunächst bürokratisch behindert und dann durch die „10H-Regelung“ aggressiv bekämpft und faktisch gestoppt – vielen engagierten bayerischen Bürgerinnen und Bürgern zum Trotz. Es ist Aufgabe der regionalen Planungsverbände, Vorranggebiete für die Windkraft zu ermitteln und auszuweisen. Dabei sind die Belange des Landschafts-, Natur-, Arten-, Denkmal- und Lärmschutzes selbstverständlich zu berücksichtigen. Bürgerinnen und Bürger sind systematisch einzubinden, sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der wirtschaftlichen Beteiligung an neuen Windkraftanlagen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen nicht länger als 12 Monate dauern.
3. Bäche renaturieren
Werden Sie sich für eine Verbesserung der Situation der kleinen Gewässer („Gewässer 3. Ordnung“) einsetzen und ein Programm für Renaturierungsmaßnahmen an mindestens 10.000 Kilometern auflegen?
Bayern ist ein Wasserland. Hier fließen rund 100.000 Kilometer Gewässer von kleinen Quellbächen bis zu den großen Flüssen Donau und Main. Wir wollen Renaturierung fördern und Biodiversität erhalten: Wir wollen den kooperativen Naturschutz und den bayerischen Biotopverbund stärken. Wir wollen Hochwasserschutzmaßnahmen im Einklang mit der Natur vorantreiben. Wir werden dazu die bayerische Hochwasserstrategie weiterentwickeln und auch den Schutz vor Sturzfluten stärker einbeziehen.
Bayern fördert in großem Umfang wasserwirtschaftliche Maßnahmen und trägt damit entscheidend dazu bei, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land zu verwirklichen und unzumutbar hohe Kostenbelastungen der Kommunen und ihrer Bürger zu vermeiden. Die Förderung erfolgt nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) und kann bis zu 90 Prozent betragen. Unter die geförderten Maßnahmen fallen beispielsweise die Beseitigung von Ufer- und Sohlbefestigungen, die Herstellung und Verbesserung der Durchgängigkeit von Gewässern für Fische oder die Herstellung von Ufergehölzsäumen. Damit wollen wir vielfältige Lebensräume schaffen.
Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie an allen unseren Fließgewässern umsetzen. Deshalb fordern wir Gewässerentwicklungskonzepte. Die Kommunen wollen wir bei der Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten für Gewässer 3. Ordnung regelmäßig fachlich und finanziell unterstützen. Gewässer 3. Ordnung bilden mit 90.000 Kilometer Länge den Großteil des bayerischen Gewässernetzes und haben damit eine enorme Bedeutung für die biologische Vielfalt und den Hochwasserschutz. Die Gewässerentwicklungskonzepte sollen den natürlichen Hochwasserschutz, die Biotopvernetzung sowie die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie enthalten. Für die Umsetzung wollen wir entsprechend Mittel und Personal umschichten.
Zu gesunden Lebensverhältnissen gehört nach unserer Überzeugung ein funktionierendes und gesundes natürliches Lebensumfeld. Bayern ist ein Flächenstaat, der in großen Bereichen ländlich geprägt ist. Hier tragen wir alle Verantwortung für den Fortbestand der natürlichen Lebensverhältnisse in unserer Kulturlandschaft. Um dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, muss der Freistaat nach unserer Überzeugung finanzielle Mittel für unsere Kommunen bereitstellen, damit diese vor Ort die notwendigen Entscheidungen für eine natürliche Entwicklung der Landschaft treffen kann. Gleichzeitig muss der Freistaat unsere Landwirtschaft stärker fördern, um eine naturnahe Bewirtschaftung wirtschaftlich attraktiv zu erhalten. Durch das bereits bestehende Förderprogramm werden Kommunen bei Gewässerentwicklungskonzepten für eine naturnahe Gestaltung von Gewässern 3. Ordnung gefördert und bei der Umsetzung unterstützt. Mit von uns initiierten Projekten wie "Auf zu lebenswerten Bächen" in Bayern setzen wir uns bereits jetzt erfolgreich für gesunde Gewässer ein, unterstützt durch Fördermittel und lokale Zusammenarbeit. Diese Aufgaben werden wir weiterführen.
Wasser ist Leben! Wir wollen unsere wunderbaren bayerischen Flüsse und Seen genauso wie das Grundwasser schützen“ Deswegen treten wir für einen konsequenten Gewässerschutz vor Schadstoffen aller Art wie Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände und Nitrat ein und wollen auch die Renaturierung von Öko-Systemen wie Flüssen, Bächen und Mooren im Besonderen vorantreiben. Das hilft auch beim Hochwasserschutz!
Gerade aufgrund ihrer Gesamtlänge sind Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität an den Gewässern 3. Ordnung auch für ganz Bayern wichtig. Renaturierungsprogramme kommen hierbei helfen, vor allem die Vorgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie endlich umzusetzen.
Ja. Mit dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren zur Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ ist es gelungen, in Bayern erstmalig einen gesetzlichen Schutz für kleine Gewässer durch die verbindliche Ausweisung sog. Gewässerrandstreifen durchzusetzen. So werden Gewässer endlich wirksam vor Sediment-, Dünge- und Pestizideintrag geschützt. Aber das reicht natürlich nicht. Gerade die kleinen Gewässer und ihre ökologisch wertvollen Uferstreifen sind der Schlüssel für mehr Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Sie können einen wichtigen Beitrag leisten für wirksamen Hochwasserschutz in der Fläche und wichtiger Bestandteil des nach Vorgabe des Volksbegehrens zu schaffenden Biotopverbunds sein. Deshalb ein klares Ja zu einem groß angelegten Renaturierungsprogramm!
4. Schädliche Ski-Subventionen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die umweltschädliche Subventionierung von Seilbahnen und Beschneiungsanlagen in den Alpen sofort abgeschafft und der Neubau von Seil- und Beschneiungsanlagen in bisher unerschlossenen Gebieten verboten wird?
Wir stehen für einen modernen, attraktiven und nachhaltigen Tourismus im Einklang mit der Natur. Daher wollen wir den Menschen auch künftig ermöglichen in ihrer Heimat Wintersport zu treiben. Die energetische und ökologische Modernisierung von Beschneiungsanlagen sichert Wintersport in Bayern, reduziert lange Anfahrtswege in ausländische Skigebiete und vermindert so Kraftstoffverbrauch und Emissionen. Dabei gilt es, die jeweilige Situation vor Ort im Blick zu behalten und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.
Ja, wir setzen uns für ein Ende der Förderung des Neu- und Ausbaus von Beschneiungsanlagen in Bayern ein. Zusätzlich überarbeiten wir das Seilbahnförderprogramm umfassend mit Blick auf die Nachhaltigkeit der geförderten Investitionen. Wir wollen alle Tourismusförderprogramme evaluieren und mehr Mittel für Mobilitätskonzepte vor Ort, Beratung von Kommunen hinsichtlich nachhaltiger Tourismuskonzepte und Resilienz zur Verfügung stellen. Die Modernisierung bestehender Seilbahnanlagen ohne massive Kapazitätsausweitungen ist wichtig für Barrierefreiheit, Attraktivität, Besucher*innenlenkung und Energieeffizienz. Den Neubau von Seilbahn- und Beschneiungsanlagen in unerschlossenen Gebieten lehnen wir ebenso ab wie die Neuanlage von Speicherteichen in bestehenden Gebieten.
Seilbahnen und Beschneiungsanlagen gehören im Tourismusland Bayern im Rahmen sinnvoll abgestimmter Gesamtkonzepte nach wie vor zur sinnvollen und zukunftsfähigen Tourismus-Infrastruktur. Diese wollen wir auch weiter fördern, wo dies aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten tragfähig ist. Als FREIE WÄHLER ist uns ein naturverträglicher Tourismus, insbesondere in den ökologisch besonders wertvollen Gebieten, sehr wichtig.
Kein Steuergeld für Schneekanonen! Die bayerische SPD steht seit Jahrzehnten für den Schutz der Alpen. So wie am Riedberger Horn, bei dem sich unser Spitzenkandidat Florian von Brunn an vorderster Front für den Erhalt und die Verhinderung einer Skischaukel eingesetzt hat. Wir kämpfen für den Schutz der bayerischen Alpen gemäß der internationalen Alpenkonvention. Wir stehen als SPD zum Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, und zum bayerischen Alpenplan von 1972. Subventionen aus Steuermitteln für Schneekanonen lehnen wir ab. Wir setzen auf eine Wende hin zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus. Wir wollen die Bergland- und Almwirtschaft stark fördern, die einen wesentlichen Anteil an der Schaffung und Erhaltung des einzigartigen Naturraums Alpen hat. Wir werden die Unterstützung dieser bäuerlichen Betriebe verbessern - nach Schwierigkeit der Bewirtschaftung.
Die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen muss aus unserer Sicht Vorrang vor dem Neubau haben. Wir ziehen eine qualitative Weiterentwicklung einem rein quantitativen Wachstum vor. Durch den weiteren Ausbau geraten die Ruheräume der bayerischen Alpen immer mehr unter Druck. Die Alpenregion wirtschaftlich und ökologisch zukunftssicher zu machen bedeutet auch, die dortige Natur zu schützen.
Ja. Angesichts von Klima- und Energiekrise sowie zunehmender Wasserknappheit spricht sich die ÖDP für ein Verbot von Schneekanonen aus und stellt sich gegen den Bau neuer Liftanlagen. Darüber hinaus müssen sämtliche staatlichen Fördergelder und Subventionen einem Nachhaltigkeits-Check unterzogen und ggf. abgeschafft werden. Der klassische Wintertourismus hat in Bayern nur an wenigen Stellen noch eine Zukunft. Stattdessen steht die ÖDP für einen sanften, zukunftsfähigen Ganzjahrestourismus.
5. Regionale Bio-Produkte in öffentlichen Kantinen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle staatlichen Stellen zukünftig hauptsächlich bio-regionale Produkte, z. B. für Kantinen von Behörden und Schulen einkaufen?
Wir wollen regionale Erzeugung stärken und so die Lebensmittelversorgung sichern. Wir brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung für unsere Landwirte, die beste regionale Lebensmittel produzieren. Dahinter steht das Prinzip: Regional und saisonal vor Import. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von Regionalvermarktungsinitiativen und Bauernmärkten ein. Auch halten wir steuerliche Begünstigungen für regional produzierte Lebensmittel für sinnvoll. Bayerische, deutsche und europäische Lebensmittel haben die höchsten Standards und die beste Qualität der Welt. Qualität hat auch bei Lebensmitteln ihren Preis. Um sie zu erhalten und zu fördern, setzen wir uns für stabile ökologische und sozial verträgliche Lieferketten ein. So stärken wir Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Miteinander statt Erzeuger und Konsumenten gegeneinander auszuspielen.
Ja, wir fordern eine Bio-Quote für alle staatlichen und öffentlichen Kantinen und verfolgen dieses Ziel nachdrücklich. Der Staat muss hier als Vorbild vorangehen. Die Gemeinschaftsverpflegung bietet einen sicheren Absatzmarkt für Produkte aus bayerischer Erzeugung. Wir wollen für zeitgemäße Qualitätsstandards und soziale Gerechtigkeit sorgen. Deshalb wollen wir mit einem Stufenplan in allen staatlichen und öffentlichen Einrichtungen den Anteil an biologischen und bioregionalen Erzeugnissen bis 2025 auf 50 Prozent bringen und bis 2030 weiter kontinuierlich erhöhen. Wir streben ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit bio-regionales Mittagessensangebot in der Grundschule an und werden mit den Kommunen über Wege zur Umsetzung sprechen. Dazu haben wir einen Gesetzesentwurf „Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund“ eingereicht.
Ja, wir FREIEN WÄHLER streben bis 2030 an, dass 50% der in staatlichen Kantinen genutzten Lebensmittel ökologisch oder regional produziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf regionale Lieferketten, Schulung des Personals, Öffentlichkeitsarbeit und den engen Kontakt zwischen Produzenten und Kantinen. Zur Bevorzugung von regionalen Produkten bedarf es zudem einer Änderung der Ausschreibungspraxis auf europäischer Union.
Ja, wir wollen mehr regionale Bio-Lebensmittel und werden die Kantinen des Freistaates zum Vorbild machen, indem wir dort vorrangig solche Produkte anbieten.
Zur Stärkung von bio-regionalen Produkten befürworten wir regionale Strategien, beispielsweise die klare Identifizierung von (bio-) regionalen, bayerischen Produkten in Supermärkten. Dazu unterstützen wir die Ausweitung von „front-of-pack-labeling“ mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“.
Ja. Das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat das Ausbauziel für den Biolandbau „30 % bis 2030“ im Naturschutzgesetz gesetzlich verankert. Mit aller Kraft treten wir dafür ein, dass dieses Ziel auch erreicht wird, denn die ökologische Landwirtschaft ist der Schlüssel für mehr Leben, für mehr Biodiversität – nicht nur auf unseren Wiesen und Äckern. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung und Ausweitung des staatlichen Beratungsangebots, v. a. in den Bereichen Vermarktung, Marketing, Verarbeitung und im Lebensmittelhandwerk im Rahmen des Programms BioRegio 2030. Zusätzlich muss es eine Prämie und Unterstützung für Betriebe des Lebensmittelhandwerks geben, die auf biologische Produktion umstellen wollen. Grundlagen der Biolandwirtschaft müssen als gleichberechtigte Ausbildungsinhalte neben den konventionellen Lehrinhalten vermittelt werden. Ebenso müssen mindestens 30 % der staatlichen Forschungsmittel für Themen des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt werden. Zur Erreichung des 30 %-Ziels sind staatliche und kommunale Pachtflächen bevorzugt an Biobetriebe zu vergeben. Und ein wichtiger Faktor ist natürlich der Lebensmitteleinkauf in allen öffentlichen Einrichtungen: Wir fordern eine verbindliche Quote von mindestens 30 % aus regionaler Ökolandwirtschaft!
6. Pestizide reduzieren
Wie wollen Sie das Ziel erreichen, bis 2028 den Pestizideinsatz zu halbieren?
Bei der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln stehen wir vor einem ambivalenten Verhältnis, welches sich durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch entstandene Lebensmittelunsicherheit ergeben hat. Prinzipiell halten wir an dem ambitionierten Ziel fest. Jedoch ist eine funktionale Lebensmittelversorgung und die Sicherung der Ernährungssouveränität in Bayern, Deutschland und Europa von hoher Bedeutung. Die Landwirte müssen den Spagat zwischen Ertragssicherung, Qualität und Lebensmittelsicherheit auf der einen, mit der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln auf der anderen Seite schaffen. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung. Die Düngeverordnung muss praxistauglich gestaltet und umgesetzt werden. Unsere Landwirte gehen verantwortlich mit ihrem Boden und unserer Umwelt um. Wir wollen verursachergerechte Regelungen, um wasserschonend wirtschaftende Betriebe von zusätzlichen Auflagen zu befreien. Es gilt anstatt praxisuntauglicher Verbote die richtigen Anreize zu setzen. Gleichzeitig werden wir in Bayern die Erforschung und Entwicklung moderner Düngetechnik gezielt unterstützen. Dabei bietet die Digitalisierung, beispielsweise durch den Einsatz von KI, neue Beobachtungstechnologien oder intelligentes Pflanzenschutzmanagement, große Chancen.
Sowohl die Menge der ausgebrachten Wirkstoffe als auch die Flächen, auf denen chemischsynthetische Pestizide ausgebracht werden, müssen verringert werden. Wir setzen dabei unter anderem auf ökologische Landwirtschaft, da sie auf den Einsatz chemischsynthetischer Pestizide verzichtet. Wir werden die Agrarumweltmaßnahmen evaluieren und weiterentwickeln, unwirksame Maßnahmen streichen und den Pestizidverzicht verstärkt honorieren. Im Ackerbau entwickeln wir Strategien, integrierten Pflanzenschutz konsequent umzusetzen. Wir unterstützen besonders Forschung, Innovationen und den Einsatz moderner KI-gestützter Technik, die darauf ausgerichtet sind, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Das Ziel, die Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung in Bayern insgesamt ökologischer auszurichten, wollen wir so schnell wie möglich erreichen.
Wie FREIE WÄHLER unterstützen das Ziel der Halbierung des chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteleinsatzes und unterstützen die Bemühungen der Staatsregierung hierzu. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass Pflanzenschutzmittel im notwendigen Umfang weiterhin zur Verfügung stehen und genutzt werden können, um bei Kalamitäten und auftretenden Pflanzenkrankheiten einen wirksamen Schutz der Pflanzen, die der Nahrungsmittel- und Futterherstellung dienen, zu gewährleisten.
Wir setzen uns für eine naturfreundliche und pestizidfreie Landwirtschaft ein. Nur intakte und fruchtbare Böden können eine Auswaschung von Nährstoffen verhindern und hohe Erträge ohne Überdüngung sicherstellen. Dazu wollen wir flächendeckend nachhaltige Anbaumethoden und dadurch auch einen verbesserten Humusaufbau fördern.
Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem "Genome-Editing" wollen wir offen und transparent umgehen. Moderne Züchtungsmethoden bieten die Chance mehr Ertrag auf der vorhandenen Fläche zu erwirtschaften und weniger chemischen Pflanzenschutz einzusetzen.
Ministerpräsident Markus Söder hat die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028 unter dem Druck des Artenvielfalt-Volksbegehrens selbst angekündigt. Leider folgte, wie so oft, nach der Ankündigung nichts mehr. Keine staatliche Stelle kann bis heute benennen, welche Mengen in Bayern überhaupt eingesetzt werden. Dankenswerterweise hat der LBV dazu eine wissenschaftliche Studie anfertigen lassen, mit der jetzt valide Zahlen auf dem Tisch liegen. Ein ambitionierter Einsatz aller befassten staatlichen Stellen für das 30 %-Ausbauziel beim Ökolandbau würde Bayern einer Halbierung des Pestizideinsatzes schon einen gewaltigen Schritt näherbringen. Darüber hinaus fordern wir ein sofortiges Verbot von Pestiziden in privater und kommunaler Hand, z. B. in Gärten, auf Friedhöfen …
7. Ausweisung Nationalpark Steigerwald und Biosphärenreservat Spessart
Werden Sie sich für die Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald und eines Biosphärenreservats im Spessart einsetzen?
Bayern ist Waldland Nr. 1 in Deutschland. Unsere Wälder sind ein besonderer Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Nutzen und Schützen gehören zusammen. Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für die Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Und sie liefern nachhaltig den umweltfreundlichsten aller Rohstoffe: heimisches Holz. Wir machen den Wald durch den Umbau und eine integrative Waldbewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter und damit zukunftsfest. Die Waldeigentümer und Jäger sind für uns Partner beim Umweltschutz. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung bietet große Chancen, Klimaschutz, Ökologie und Bioökonomie zu stärken und für die nachfolgenden Generationen nutzbar zu machen. Großflächige Stilllegungen im Wald lehnen wir ab. Für die wachsende ökologische und ökonomische Bedeutung des Waldes wollen wir das Bewusstsein in der Gesellschaft stärken und bauen die Waldpädagogik weiter aus. Wir stärken auch die bayerischen Naturparke, unsere Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände und geben dem Artenschutz mehr Bedeutung. Das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzprogramm sind die besten Umwelt- und Naturschutzprogramme in Deutschland. Wir werden dieses Erfolgsmodell ausbauen. Den einzigartigen bayerischen Streuobstpakt führen wir fort.
Wir schaffen bis spätestens Ende 2027 im Steigerwald den dritten Nationalpark für Bayern, und wir setzen uns für weitere Schutzgebiete und Wildnisgebiete anhand wissenschaftlicher Kriterien ein. Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der alpine Raum (z.B. das Ammergebirge) gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung. Ein Biosphärenreservat im Spessart unterstützen wir ausdrücklich.
Wir planen keinen weiteren Nationalpark in Bayern und lehnen daher auch die Einrichtung eines Nationalparks Steigerwald in Bayern weiterhin ab. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Schutzgebiete erhalten bleiben und eine multifunktionale und naturnahe Forstwirtschaft ermöglicht wird, um das volle Potenzial der Wälder für Klimaschutz und Biodiversität zu nutzen.
Ja. Wir als SPD wollen mindestens einen weiteren Nationalpark in Bayern. Unser Favorit ist der Steigerwald. Wir wollen außerdem mehr Naturwaldreservate und mehr Naturschutz im Wald. Zusätzlich unterstützen wir auch den Vorschlag eines Biosphärenreservats im Spessart.
Ja. Die Waldgebiete des Steigerwalds zeichnen sich durch ihren einzigartigen Bestand an alten Buchenwäldern aus, deren Schutzwürdigkeit unter Experten hinreichend belegt und anerkannt ist. Wir fordern daher die Schaffung eines Dritten Nationalparks im Steigerwald.
Ein klares und eindeutiges Ja zu beidem!
8. Moore renaturieren
Werden Sie sich für die zügige Renaturierung bzw. Wiedervernässung bayerischer Moore stark machen und mit welchen Maßnahmen stellen Sie das Gelingen sicher?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen und die Renaturierungen fördern. Intakte Moore sind wahre Multitalente für den Klimaschutz: Sie sind perfekte CO2-Speicher, können Hochwasser verzögern und fördern die Artenvielfalt. Unser Ziel ist, die Wiedervernässung und den Schutz von Mooren im Einklang mit den Betroffenen und unter Berücksichtigung von nachhaltigen Nutzungskonzepten weiter auszubauen.
Die Möglichkeit zur 100 Prozent-Finanzierung beim Moorbodenschutz soll dazu beitragen, das Ziel zu erreichen, bis 2040 rund 55 000 Hektar Moorflächen in Bayern zu renaturieren. Bisher war eine Kostenerstattung von 75 bis 95 Prozent möglich. Wir stufen Klimaschutz durch Moorbodenschutz als weit überwiegendes öffentliches Interesse ein und sind damit mit am ehrgeizigsten in Deutschland. Alleine in den wiedervernässten Mooren in Bayern können in Zukunft rund acht Millionen Tonnen Kohlendioxid gespeichert werden.
Die Kostenerstattung betrifft die Instrumente der Ländlichen Entwicklung sowie die Maßnahmen gemäß Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien. Von den Maßnahmen zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz profitiert die gesamte Gesellschaft.
Für landwirtschaftlich genutzte Moore erfordert die Klimakrise eine Veränderung in der Moorbodennutzung. Auf landwirtschaftlich genutzten Mooren ist eine moorschonende Bewirtschaftung die einzige Chance, eine nachhaltige und weiterhin auf Generationen ausgerichtete Nutzung der Moore zu erreichen. Diese Aufgabe muss jetzt im Dialog mit Landwirtschaft, Naturschutz, Wasserwirtschaft und Kommunen angegangen werden. Projekte und Forschung zur Nutzung wiedervernässter Moore und „nassen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen“ und “extensive Tierhaltung auf Moorböden” sind unerlässlich. Im Rahmen der Bioökonomie-Strategie entwickeln wir den Dialog mit Flächenbewirtschafter*innen, Handel und Bürger*innen und klären und fördern die Potenziale landwirtschaftlicher Moorprodukte.
Bis 2030 wollen wir 40% der trockengelegten Moore wiedervernässen. Dies geht nur mit einer schlagkräftigen Mooragentur mit festen Stellen und klaren Kompetenzen. Durch Flurneuordnungs- und beschleunigte Wasserrechtsverfahren wollen wir die Moorrenaturierung beschleunigen.
Ja, wir werden unsere Bemühungen im Bereich des Moorschutzes weiterführen. In den letzten Jahren konnte durch das Engagement der FREIEN WÄHLER bereits ca. 5000 ha Moorboden wiedervernässt werden. Besonders wichtig ist uns dabei die enge Abstimmung mit den Landwirten vor Ort, um eine nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten. Das Motto hierbei lautet "fördern statt fordern". Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um das Verständnis, die Akzeptanz und die Attraktivität zu fördern und praktikable Lösungen zu finden, die sowohl den Umweltzielen als auch den Anliegen der Landwirte gerecht werden. Alle Maßnahmen dürfen nur im Einverständnis mit den Landwirten erfolgen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Moorschutz als ein überwiegendes öffentliches Interesse definiert wurde, damit bietet sich bereits jetzt die Möglichkeit der kompletten Kostenübernahme für Kosten der Sanierung und Wiedervernässung der Moore durch den Freistaat.
Ja. Denn Moorschutz ist Klima-, Arten- und Naturschutz in einem! Es sind bis heute viele zu viele Moorflächen in Bayern trockengelegt worden – mit schlimmen Folgen für den Wasserhaushalt und das Klima. Wir werden deswegen ein Moor-Renaturierungsprogramm mit ehrgeizigen und verbindlichen Zielen, sowie eine nachhaltige klimaschutzgerechte Bewirtschaftung aller staatlichen Moorflächen umsetzen. Der Freistaat muss hier Vorbild sein.
Ja. Um die Klimaziele sicher erreichen zu können, müssen die bayerischen Moore verstärkt in den Blick genommen werden. Vor allem Flächen in Besitz des Freistaats müssen prioritär wiedervernässt werden, anstatt weiterhin ziellos private Moorflächen aufzukaufen.
Ja. Retten wir die Moore, retten wir das Klima und schützen die Arten und die Biodiversität in Mooren und Moorböden. Wenn Bayern seine Klimaziele erreichen will (was aus unserer Sicht dringend geboten ist), dann darf es keine weitere Entwässerung unserer Moorlandschaften mehr geben. Schutz und Renaturierung aller Moore sind unverzichtbare staatliche Daueraufgaben. Um die gewaltigen Fehler der Vergangenheit zumindest abzumildern, wird der Staat gewaltige Summen in die Hand nehmen müssen, um z. B. Förderungen auflegen und Flächen kaufen zu können, damit mit der Wiedervernässung überhaupt begonnen werden kann. Wie wir das Gelingen solcher Maßnahmen sicherstellen wollen? Wir arbeiten an einem Politikwechsel ab dem 8. Oktober 2023, zudem setzen wir ab und an auf das bewährte Mittel des Volksbegehrens …
