LBV MAGAZIN 3|23 23 FOTO: MARKUS GLÄSSEL DR. ANDREAS VON LINDEINER Landesfachbeauftragter Naturschutz, Landesgeschäftsstelle Hilpoltstein E-Mail: andreas.von.lindeiner@lbv.de Zum Jahreswechsel trat auf Initiative der Bundesregierung eine EUNotverordnung in Kraft, die festlegt, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie samt der dazugehörigen Infrastruktur im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Damit ist regelmäßig den erneuerbaren Energien der Vorrang insbesondere gegenüber den Schutzbestimmungen der Fauna-Flora-Habitat (FFH)- und der Vogelschutz-Richtlinie einzuräumen. Auf die Umweltverträglichkeitsprüfung kann ganz verzichtet werden, wenn die betroffenen Anlagen innerhalb besonders ausgewiesener Vorranggebiete für erneuerbare Energien stehen. Es muss zwar bei ihrer Ausweisung eine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden, wobei nach derzeitigem Stand aber keine verbindliche Artenschutzprüfung vorgegeben ist. Daher werden Anlagenbetreibende in den meisten Fällen künftig wohl nur einen finanziellen Ausgleich leisten müssen, der Artenschutzprogrammen zugutekommt. Ein großes Problem ist, dass in Bayern das Steuerungsinstrument der Regionalplanung geschwächt wird. Kommunen sollen nämlich auch dann Flächen für Windenergie ausweisen können, wenn die regionalen Planungen in ihrem Gebiet keine Windkraftflächen vorsehen. Das öffnet einem planerischen Wildwuchs Tür und Tor. Zudem zeichnet sich ab, dass der eigentlich wünschenswerte regionale Planungsansatz mit klaren, allgemein verbindlichen Leitplanken, so nicht umgesetzt werden kann. Die regionalen Planungsverbände wollen vielmehr die Festlegung der Vorranggebiete so schnell wie möglich abschließen. Hier kommt Schnelligkeit vor Qualität und Sorgfalt. Die von der Bundesregierung vorgegebenen Fristen würden durchaus eine Mehrstufigkeit der Flächenauswahl auf Basis belastbarer Daten zu Vögeln und Fledermäusen zulassen. Doch das neue Gesetz begnügt sich mit bereits vorhandenen, oft lückenhaften Daten zur Beurteilung der Standorteignung, was der Verantwortung für die betroffenen Arten nicht gerecht wird. Bayerischer Vorstoß wirkungslos Man könnte meinen, dass in dieser Situation der Beschluss des Bayerischen Landtags vom April 2023 auf Antrag von CSU und Freie Wähler, „Artenschutz und Klimaschutz miteinander versöhnen und nicht gegeneinander ausspielen“, Abhilfe leisten kann. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „im Sinne eines schnellen und naturverträglichen Ausbaus der Windenergie in Bayern im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel für alle kollisionsgefährdeten Brutvogelarten ein fachlich fundiertes, flächendeckendes Monitoring aufzubauen und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Dabei sind neben den Brutplätzen insbesondere auch Populationsgrößen, Bestandsentwicklungen, Fortpflanzungsraten, Wanderbewegungen und Gefährdungsfaktoren zu ermitteln und zu bewerten.“ Das hört sich gut an, denn wenn man Arten in einen günstigen Erhaltungszustand bringen will, muss man die im Antrag aufgelisteten Kriterien (Parameter) kennen. Dazu gehören auch Kenntnisse über den Ausgangsbestand, der aber wiederum nicht erhoben werden soll. Der Beschluss des Landtags kann insofern nur als unrealistisch bezeichnet werden, zumal das zuständige Landesamt für Umwelt dafür keine zusätzlichen Mittel bekommen soll. Nationale Artenhilfsprogramme Um die möglichen Auswirkungen des Ausbaus regenerativer Energien auf kollisionsgefährdete bzw. störungsanfällige Vogelarten auszugleichen, sollen nationale Artenhilfsprogramme (nAHP) lokale oder auch regionale Auswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien reduzieren oder auch kompensieren. Allerdings fehlt selbst nach mehr als einem Jahr weiterhin eine Förderrichtlinie für die nAHP. Die vorgesehenen Gelder werden wohl nicht zeitnah in der Fläche ankommen, zumal das Bundesumweltministerium das jährliche Budget für die nAHP fast zu halbieren plant. Auch bei der Photovoltaik sind naturschutzfachliche Vorgaben einzuhalten. Entscheidend bei möglichen Erleichterungen für den Bau von PV-Anlagen ist für uns die Frage, ob auch künftig sensible Flächen wie Wiesenbrütergebiete, Schutzgebiete und gesetzlich geschützte Biotope, wie zum Beispiel Flachlandmähwiesen, hiervon eindeutig ausgenommen sind. Nachdem aber PV-Anlagen auf Moor- und neuerdings auch auf Stilllegungsflächen errichtet werden können, darf man da nicht sicher sein. Einheitliche Vorranggebiete für ganz Bayern Statt unsystematischer Schnellschüsse aus Berlin, Brüssel und München fordert der LBV für Bayern die zügige Ausweisung von Vorranggebieten für Wind- und Sonnenkraft. Wenn diese Gebiete auf Belange des Naturschutzes überprüft wurden, kann hier ein konzentrierter, zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien stattfinden, sogar ohne Einzelfallprüfung. Der Rest der Landesfläche kann und sollte dann frei von Anlagen bleiben. So gelingen Klima- und Artenschutz Hand in Hand – nur das ist eine nachhaltige Zukunftsperspektive für Bayern. Der Schutz von Arten wie dem Rotmilan und der Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden.
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