Keine Unterstützung für Volksbegehren der ÖDP zum Bienensterben

BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf

Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen wir übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt. Fragen und Antworten zu unserer Haltung auch hier in Kurzform.

Biene auf Sommerflieder | © Hans Schaffelhofer © Hans Schaffelhofer

Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen

Die Streifenwanze ist schwarz-rot gestreift | © Hans Maier © Hans Maier

Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen.

Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”

„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“

Warum unterstützt der LBV das Volksbegehren nicht? Fragen und Antworten zu unserem Standpunkt

Hält der LBV das Insektensterben etwa nicht für wichtig genug?

Doch, wir halten das Thema für enorm wichtig. Der Verlust der Biologischen Vielfalt und damit auch das Insektensterben ist vielmehr eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Viele Ehrenamtler und Mitarbeiter des LBV engagieren sich seit langer Zeit für den Schutz von Arten und Lebensräumen. Unser Ziel ist der Erhalt der Biologischen Vielfalt und wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken, um dieses Ziel zu erreichen. Doch unsere Ressourcen sind nicht unendlich. Deswegen wollen wir uns auf dem bestmöglichen Weg für den Schutz der Biodiversität einsetzen – und den sehen wir nicht in einem Volksbegehren, dass rein auf eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes abzielt.

Denken die Verbände, dass sie auf bayerischer Ebene nichts ausrichten können?

Wir brauchen Veränderungen auf allen Ebenen, auch auf der bayerischen. Das allein kann uns aber nicht zum Ziel führen. Eine wesentliche Ursache für das Sterben von Bienen, Schmetterlingen und Co liegt in der Intensivierung der Landwirtschaft. Um die Insekten zu schützen, müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte verändern. Und diese werden in Brüssel gemacht. Der LBV engagiert sich deshalb auch für eine ökologisch sinnvolle Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP).

Was passt dem LBV an dem Gesetzentwurf der ÖDP denn nicht?

Der Gesetzentwurf enthält viele Punkte, die der LBV ebenfalls seit langer Zeit fordert. So zum Beispiel einen bayernweiten Biotopverbund und Veränderungen in der landwirtschaftlichen Praxis, unter anderem bei der Mahd. Doch solche Vorgaben gehören nicht in ein Naturschutzgesetz. Sie müssen gemeinsam mit den Landwirten erarbeitet und umgesetzt werden – und nicht gegen deren Willen. Wir halten die Initiative der ÖDP nicht für gänzlich falsch, aber eben auch nicht für den richtigen Weg. Dabei gilt es, zu bedenken:

Ein Volksbegehren ist gewichtiges Instrument, dass mit enormen Kosten und sehr hohem Aufwand verbunden ist!

Der LBV beteiligt sich bereits am Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, dass den Flächenverbrauch in Bayern einschränken will. Auch hier haben wir uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, sind jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Volksbegehren die beste Möglichkeit bietet, diesem Problem etwas entgegenzusetzen.

Nun würde ein zweites Volksbegehren alle verbleibenden Personal- und Finanzkräfte aufzehren – ohne Aussicht auf ein überzeugendes Ergebnis. Für eine politische Partei, die gerade im Wahljahr auch auf Außenwerbung bedacht ist, mag das ein sinnvoller Weg sein. Für einen Verband, der von den Spenden und dem Engagement seiner Ehrenamtlichen und Aktiven lebt, ist er es nicht.

Und was tut der LBV dann gegen das Artensterben?

Der LBV ist auf vielfältige Weise für den Schutz der Biologischen Vielfalt aktiv:

  • Unsere Ehrenamtlichen leisten unfassbares bei der Pflege wertvoller Biotope, beim Schutz gefährdeter Arten oder in der Umweltbildung. Mit jedem Arbeitseinsatz und jeder Stunde ehrenamtlicher Arbeit sichern sie das Überleben der Vielfalt in unserem Land.
  • Der LBV engagiert sich auf politischen Wege. So bringen wir die Anliegen des Naturschutzes auf bayerischer, aber auch auf EU-Ebene mit ein. Vor allem in der Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und mit der Unterstützung unserer Mitglieder können wir so politischen Druck erzeugen und konstruktive Ideen einbringen. Insbesondere setzen wir uns für eine schnelle Reduktion und ein langfristiges Verbot von schädlichen Pflanzenschutzmitteln ein und fordern ein aussagekräftiges Insektenmonitoring.
  • Durch verschiedene Projekte, vom Lehrbienenstand bis zum Vogelstimmen-Einsteigerkurs, bringen wir den Menschen die Natur wieder näher und schaffen so Bewusstsein für die Vielfalt in der Natur – und ihren drohenden Verlust.
  • Neben vielen Vorträgen und Exkursionen startet dieses Jahr am 01.06. unsere Mitmach-Aktion „Insektensommer“.

von Nicole Friedrich | lbv.de,

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