Disziplinarverfahren gegen Landrat Klotz

Klotz gab öffentlichen Rechtsbruch bezüglich Kraftwerk zu

Die Eisenbreche ist ein Wildfluss und mehrfach geschützt (Foto: Henning Werth)
Die Eisenbreche ist ein Wildfluss und mehrfach geschützt (Foto: Henning Werth)

22.02.2017 - Nach seinem zugegebenen Rechtsbruch haben wir ein Disziplinarverfahren gegen den Oberallgäuer Landrat Anton Klotz eingeleitet. Klotz hatte mehrfach öffentlich verkündet, dass er trotz Verstoßes gegen geltendes Recht, die umstrittene Wasserkraftanlage Älpele an der Ostrach im Bereich des Naturdenkmals Eisenbreche genehmigt hat. "Einen offensichtlichen Rechtsbruch mit Ansage wie diesen können wir einfach nicht akzeptieren", erklärt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. "Für einen Verband wie den LBV, der stets nach Dialog und konstruktiven Lösungen sucht, ist ein derartiges Vorgehen ein außergewöhnlicher Schritt. Doch besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen", so der LBV-Chef weiter.

Landrat Anton Klotz wurde im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der umstrittenen Wasserkraftanlage in verschiedenen Medien unter anderem mit den Aussagen zitiert: "Wenn ich nach der Gesetzeslage gehe, dürfte ich es eigentlich nicht genehmigen" (Süddeutsche Zeitung vom 04.02.17) und "Was ist für uns mehr wert? Wollen wir [...] unabdingbar die gesetzliche Situation betrachten oder wollen wir [...] einen Schritt wagen in Richtung regenerative Energie?" (BR Quer vom 09.02.17) In diesen Äußerungen sehen wir neben einer Hinwegsetzung über bestehende Gesetze vor allem eine Verletzung seines Diensteides, in dem er sich zum "Gehorsam den Gesetzen" gegenüber verpflichtet hat.

Wir kritisieren, dass die Auswirkungen der geplanten Wasserkraftanlage auf das Gewässerökosystem, das Landschaftserlebnis und die betroffenen Arten sowie der mehrfache Schutzstatus des Gebietes am Naturdenkmal Eisenbreche systematisch ignoriert werden. Wir sehen in der Genehmigung der Wasserkraftanlage in einem Naturschutzgebiet einen Präzedenzfall und hat gegen den erneuten Bescheid wiederum Klage eingereicht. In einem Brief informierten wir vorab Landrat Klotz, dass wir in Bezug auf dessen Äußerungen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der Regierung von Schwaben beantragen sowie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einreichen werden.

Hintergrund:
Die Ostrach mit der so genannten "Eisenbreche" zählt zu den letzten freifließenden und unverbauten Gewässerabschnitten in Bayern. Die naturbelassene Klamm ist als Naturdenkmal ausgewiesen und durch ein Naturschutzgebiet, ein Landschaftsschutzgebiet und ein europäisches Natura-2000-Schutzgebiet gleich mehrfach und somit besonders geschützt.


Klage gegen Wasserkraftwerk Älpele

26.06.15 - Es reicht - unsere Flüsse haben aber schon genug gelitten! Die unverbaute Ostrach mit der einmaligen Klamm Eisenbreche im Hintersteiner T >> Lesen Sie mehr...


Abschaffung des Alpenplans durch Staatsregierung?

19.07.16 - Die Auseinandersetzungen um den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn spitzen sich auf bedrohliche Weise zu. Die Bayerische Staatsregier >> Lesen Sie mehr...


Geplanter Nationalpark im Spessart

Der LBV bemüht sich im Spessart um einen sachlichen und friedlichen Dialog. Für uns ist es wichtig, dass die Gespräche vor Ort fachlich fundiert un >> Lesen Sie mehr...

© Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
zum Anfang
Mitglied werden
LBV Naturshop
Ihr Ansprechpartner

Ihre Fragen zur Eisenbreche beantwortet Ihnen:

Helmut Beran

Tel.: 0 91 74 / 47 75 - 29
E-Mail

Zum Newsletter anmelden
Mitglied werden - Set geschenkt

Als Begrüßungsgeschenk für Ihre Unterstützung erhalten Sie 
das Set "Unsere Gartenvögel und ihre Gesänge" kostenlos!

Jetzt Teil des LBV werden!

LBV-Info: Nistkästen

Kostenloses Faltblatt! Mit vielen Tipps und Tricks, u.a. welcher Nistkasten für welche Vogelart, wann man sie anbringen muss und viel mehr  >> Jetzt hier anfordern! <<

LBV QUICKNAVIGATION