Kandidaten-Check zur Wahl des EU-Parlaments

Fragen an die KandidatInnen zu wichtigen Themenbereichen

Am 25. Mai 2014 dürfen in Deutschland Bürgerinnen und Bürger die 96 deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments wählen. Das ist auch eine Gelegenheit, die Richtung der EU-Politik mitzubestimmen.

© U. Dopheide

Die Europäische Union prägt maßgeblich die Politik in den Mitgliedstaaten. 80 Prozent der Umweltgesetzgebung hat beispielsweise ihren Ursprung in Brüssel. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die die europäischen BürgerInnen direkt vertritt.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit seinen Mitglieds-verbänden, unter anderem dem LBV, vier Kernforderungen zur Europawahl 2014 und dazugehörige Fragen an die KandidatInnen erarbeitet. Schwerpunkte sind Klima- und Energiepolitik, Agrarpolitik, Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie Naturschutz und Biodiversität

Prüfen Sie mit diesen Fragen die Haltung Ihrer KandidatInnen zu den genannten Themenbereichen:

Klima & Energie

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Treibhausgaseinsparungen von 40 Prozent bis 2030 sind zu wenig, um eine gefährliche Erderwärmung über 2 Grad zu verhindern. Das Ausbautempo für erneuerbare Energien und Effizienz würden gegenüber heute deutlich gedrosselt.

• Unterstützen Sie eine Erhöhung der Ambition und drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, erneuerbare Energien und Energiesparen?
• Werden Sie eine Reparatur des Emissionshandels vorantreiben, damit von diesem Instrument wieder Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen ausgehen?

Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss ein Instrument zur Förderung einer bäuerlichen und ökologischen Agrarkultur werden und damit zum Schutz der Böden, zum Erhalt von Natur und Artenvielfalt sowie zum Tierwohl beitragen.

• Werden Sie Ihr Mandat nutzen, um das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung für alle Betriebe verpflichtend einzuführen und die Förderung heimischer Futtermittelpflanzen zu stärken?
• Werden Sie sich im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 für ein anspruchsvolleres Greening und insbesondere für die Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen auf 7 Prozent einsetzen?

TTIP & CETA

Hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung des EU-Parlaments verhandelt die EU-Kommission derzeit mit den USA und Kanada die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA, die Europaabgeordneten können die Freihandelsabkommen aber noch ablehnen.

• Werden Sie im EU-Parlament gegen das TTIP und das CETA stimmen, wenn die Abkommen 
  • Sonderklagerechte für Unternehmen in so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeiten enthalten;
  • ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation mit einem Regulierungsrat enthalten, der es möglich macht, Standards – also auch niedrigere US-Standards – gegenseitig anzuerkennen;
  • das EU-Vorsorge- und Verursacherprinzip umgehen und so den Weg frei machen für den Import von Gentech-Lebensmitteln, hormonbehandeltem Fleisch oder von in der EU bisher verbotenen Chemikalien?

Naturschutz und Biodiversität

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Initiativen zu einer verbesserten Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, der EU-Naturschutzrichtlinien und des Natura-2000-Schutzgebietsnetwerkes, sowie der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen werden?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Mitgliedstaaten dabei finanziell stärker unterstützt, insbesondere durch eine Stärkung des Finanzierungsinstrumentes LIFE?