Europaparlamentarier in Regensburg

18.03.11: Am internationalen Aktionstag für die Flüsse haben MdEP Ismail Ertug und Vertreter deutscher und österreichischer Naturschutzverbände eine nachhaltige Strategie für die Zukunft der Donau gefordert. Die Diskussion im Rahmen der europäischen Donaustrategie sehe die Donau und ihre Nebenflüsse viel zu wenig als unverzichtbare Achse zum Erhalt der Artenvielfalt und ihrer natürlichen Lebensräume, und unterschätze die Leistungen eines intakten Fluss-Aue-Systems für Bodenfruchtbarkeit, Klima und Hochwasserschutz. Anscheinend sehe man vor allem die Potentiale der Flüsse als Wasserstraßen und zur Energiegewinnung. Die bestehende Umweltgesetzgebung, sowie die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, ebenso die europäische Wasserrahmenrichtlinie spielen offenbar nur untergeordnete Rollen, ganz zu schweigen von den Zielen der deutschen und bayerischen Biodiversitätsstrategie. Bei einem weiteren Ausbau der Flüsse mit Staustufen werde gegen geltendes Recht verstoßen, ebenso bei den bestehenden Versäumnissen zur Schaffung der ökologischer Durchgängigkeit.

„Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und allen den Wert ungestauter Flüsse bewusst machen, entsteht nicht wiedergutzumachender Schaden an der Donau und ihren Nebenflüssen“, warnten Gerhard Nagl vom Danube Enviromental Forum (DEF), Dr. Harald Kutzenberger, Generalsekretär der internationalen Arbeitsgemeinschaft Donauforschung (IAD), Dr. Christian Stierstorfer vom Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV), Sebastian Schönauer, Sprecher des Arbeitskreis Wasser des Bundes Naturschutz in Bayern e.V., Josef Paukner, Sprecher der Donau-Naab-Regen-Allianz und die Freundin der Donau Rosa Hirschenauer.

„Wir wehren uns dagegen, ein wertvolles Stück Natur für eine marginale Verbesserung der Donau als Wasserstraße zu opfern“, sagte MdEP Ismail Ertug mit Blick auf die Ausbaupläne der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Als ständiges Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäische Parlament plädierte er dafür, bei der Gestaltung der europäischen Verkehrsnetze die Donau als ökologisches Rückgrat der Landschaft zu erhalten.

„Die freifließende Donau ist unsere Heimat“, sagte Rosa Hirschenauer. Und die wollen die Freundinnen der Donau nicht für Ziele hergeben, die sich auch ohne Staustufen erreichen lassen. Laut einer Umfrage des bayerischen Umweltministeriums sehen das 64 Prozent aller Niederbayern genau so.

150 Fachleute sehen akuten Handlungsbedarf

21.02.11: Die Donau-Naab-Regen-Allianz DONAREA, an der auch der LBV mitwirkt, beleuchtete in einer ganztägigen Veranstaltung die Probleme in und an der Donau und stellte Lösungsansätze vor. Das Interesse vonseiten Politik, Behörden, Verbänden und Fachleuten war überwältigend.

Die Veranstaltung „Perspektiven für die Donau“ am 18.2.2011 in Regensburg  war mit ca. 70 Teilnehmern, v. a. aus der Fachwelt, gut, die Abendveranstaltung mit ca. 150 sogar sehr gut besucht. Im Workshop ging es v. a. um die Themen Auen, Durchgängigkeit und Habitatstrukturen für die Fischwelt. In der Abendveranstaltung spielte auch der umstrittene Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen eine wichtige Rolle. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer und der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug positionierten sich klar für die freifließende Donau ohne weitere Staustufen. Der LBV-Vorsitzende Ludwig Sothmann unterstrich in seinem Redebeitrag, dass nur noch 10% unserer Fließgewässer als naturnah einzustufen wären. Den Fachreferaten des Vorsitzenden des BN, Prof. Weiger, und Matthias Scholten von der Bundesanstalt für Gewässerkunde folgte eine engagierte Diskussion, in der auch der der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Detlef Aster, mehrmals das Wort ergriff und Fragen beantwortete. Er zeigte Verständnis für die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen, warnte aber davor, bezüglich Wiederherstellung der Durchgängigkeit und ökologischen Verbesserung der Flusssysteme schnelle Schritte zu erwarten. Dass all diese Forderungen bis 2015 erfüllt sind, sei illusorisch.

Sowohl vom Workshop, als auch von der Abendveranstaltung ging eine klare Botschaft aus: Angesichts der massiven ökologischen Defizite in unseren Fließgewässern und deren Auen herrscht akuter Handlungsbedarf. Dies ergibt sich nicht nur aus fachlichen Gründen, sondern ist auch durch eine Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien, z. B. der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Natura-2000 Richtlinie, zwingend vorgeschrieben. >>mehr (pdf)

Die DONAREA ist ein Zusammenschluss von Vereinen und Bürgern aus der Region der drei genannten Flüsse, mit dem Ziel, gemeinsam für diese Fließgewässer und deren Zuflüsse einzutreten. Die DONAREA mit ihrer Vielfalt an zusammenwirkenden Gruppen ist mittlerweile bei Politikern und Behörden als fachlich kompetenter Partner respektiert und anerkannt. Mehr Informationen siehe auch im Internet unter www.donarea.de

Rhein-Main-Donau AG erstellt Gutachten und würde von Staustufen profitieren

20.10.2010: LBV, BN, der Landesfischereiverband und regionale Initiativen haben große Bedenken, ob die seit ca. 1 Jahr laufende "variantenneutrale" Studie zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen diesem Anspruch genügt. Vor allem die Rolle der RMD wird kritisiert: Die Rhein-Main-Donau AG/GmbH ist federführend bei der Erstellung der Studie beteiligt, zugleich aber größter Profiteur einer Staustufenlösung. >>zur gemeinsamen Presseerklärung

Auf dem Bild: Christian Stierstorfer (LBV), Johannes Schnell (Landesfischereiverband), Eberhard Roese (Präsident Landesfischereiverband), Ludwig Sothmann (Landesvorsitzender LBV), Georg Kestel (BN-Vorsitzender Deggendorf), Dieter Scherf (Mitglied des BN-Vorstandes), Anton Huber (Bürgerforum Umwelt Vilshofen)

14.05.10: Gestern war es wieder soweit. Ab 10:00 Uhr feierten in Niederalteich im Landkreis Deggendorf alle Donau-Freunde ihren Fluss. Mit Infoständen, Vogel- und Auwald-Exkursionen, Kinder-Aktionen, Essen, Trinken und Musik war für jeden etwas dabei. Redner auf der Kundgebung waren LBV-Vorsitzender Ludwig Sothmann, Eberhard Roese vom Landesfischereiverband und Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender von BN und BUND. Am Abend spielten die Biermösl Blosn.

17.2.2010: Vertreter der großen Naturschutzverbände reisten eigens nach Wien zur Unterzeichnung des Donau-Bewirtschaftungsplans für die kommenden fünf Jahre. Hauptgrund war die symbolische Übergabe einer Donaupetition, die per Unterschrift von über 100.000 Bürgern unterstützt wurde.

Vertreter von LBV, des Bund Naturschutz in Bayern (BN), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und World Wide Fund for Nature (WWF) übergaben dem Präsidenten der Ministerrunde, dem slowenischen Staatssektretär Mitja Bricelj, symbolisch ein Banner mit der Petition, für welche die genannten Naturschutzverbände seit etwa 1 ½ Jahren Unterschriften gesammelt haben. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, nahm an der Übergabe teil. Mittlerweile haben über 100.000 Menschen der Donauregion unterzeichnet und gaben damit ein Bekenntnis für eine lebendige Donau und gegen Staustufen ab.

Regierungsvertreter aus 14 Ländern des Donaubeckens unterzeichneten den Donau-Bewirtschaftungsplan, der die Maßnahmen festlegt, die bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden müssen. Ziel ist, die Donau und ihre Nebenflüsse in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und eine nachhaltige Wassernutzung im Donau-Einzugsgebiet zu erreichen.

[zur Presseerklärung] [zum Unterschriften-Banner]

Bei der anschließenden Pressekonferenz erläuterten Irene Lucius (WWF) und Prof. Dr. Weiger (BUND) die derzeitige Situation an der Donau und gingen v. a. auf die kritischen Punkte aus Naturschutzsicht ein. Als konkretes Beispiel für ein Bedrohungsszenario erläuterte Dr. Christian Stierstorfer (LBV) die Gefahren, die von der geplanten Staustufe bei Aicha für die Isarmündung ausgehen.

05.11. „Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Dieser Satz ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP, auf dessen Grundlage die neue Bundesregierung arbeiten will. Damit unvereinbar ist die Haltung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: Er hat sich gestern für den Bau einer Staustufe in der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. Auch der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt sich für diese Staustufe ein. Damit geben sich der bayerische Ministerpräsident und der Verkehrsminister für ein Projekt her, das für die niederbayerische Donau ökologisch verheerend und ökonomisch unsinnig ist.<<mehr
<<zur Pressemitteilung

12.09. Das derzeitige Niedrigwasser an bayerischen Flüssen, insbesondere der Donau, ist ein großes Gesprächsthema, insbesondere was die Erschwernisse für die Schifffahrt angeht. Für die Natur sind derartige Situationen kein Problem, im Gegenteil: Niedrigwassersituationen sind im „Plan der Natur“ fest vorgesehen und für das Überleben vieler Arten sogar dringend notwendig. Schlammbänke und Kiesstrände fallen trocken. Feinsediment-Auflagerungen an den kiesigen Ufern sind nun der Luft ausgesetzt, ein natürlicher Reinigungsprozess setzt ein, so dass die Kiesbänke wieder sauber werden. <<mehr

München, 29.7.2009

In einer Pressekonferenz nahmen die Vorsitzenden von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und Landesfischereiverband eindeutig Stellung zur derzeitigen Kampagne der Befürworter von Staustufen in der Donau und der Niederbayerischen CSU.  Der LBV-Vorsitzende Ludwig Sothmann stellte vor Reportern des Bayerischen Rundfunks und anderen Presse-Vertretern klar, dass die Staustufenpläne weder mit den europäischen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie noch mit denen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar seien. 

Hinzu kommt, dass die freifließende Donau seit letztem Jahr vom Landesamt für Umwelt als natürliches Gewässer im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie eingestuft wurde. Dort gilt, ebenso wie bei der FFH-Richtlinie, das Verschlechterungsverbot. Hinzu kommt, dass diese eine Staustufe bei Aicha weitere Staustufen nach sich ziehen wird, wie dies das Bundesamt für Naturschutz festgestellt hat. Die Bayerische Biodiversitätsstrategie fordert ausdrücklich das Zulassen der Eigendynamik, sowie die Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit der Fließgewässer. Eine Staustufe ist mit diesen Zielen unvereinbar. Ludwig Sothmann kritisierte vor allem die derzeitige Taktik der Kanal-Lobby, die Staustufe in der Öffentlichkeit als „Stützschwelle“ zu verharmlosen. Entscheidend ist die Stauwirkung des geplanten Bauwerkes, wodurch die hochwertvollen Ökosysteme, die auf Wechselwasserstände angewiesen sind, verloren gehen. Nicht nachvollziehbar ist, wenn Ministerpräsident Horst Seehofer die freifließende Donau nicht als „Leuchtturm“ sehe, wenn es um die Schärfung des ökologischen Profils der CSU geht.   Auch der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Prof. Dr. Hubert Weiger, und der Präsident des Landesfischereiverbandes, Eberhard Roese, hoben die Bedeutung des letzten Abschnitts der freifließenden Donau für die Fischwelt und Artenvielfalt insgesamt hervor. Zudem sei der Kulturraum Donau zu würdigen. Die Auseinandersetzung um die Donau ist damit ganz entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Politik: Die Begriffe Nachhaltigkeit und Generationen-Verantwortung bleiben leere Worthülsen, wenn im konkreten Fall dann doch dem kurzfristigen Gewinnstreben einzelner Lobby-Gruppen der Vorrang vor dem langfristigen Gemeinwohl eingeräumt wird. Die Donau ist mehr als ein Symbol für diesen Konflikt.

„Dinge sind in Bewegung geraten“

24.05.09:Bei sonnigem Wetter wurde ein buntes Programm angeboten. Der LBV war mit einem großen Infostand dabei und veranstaltete naturkundliche Führungen. Höhepunkt war wie jedes Jahr die Kundgebung an der Donau, an der etwa 1000 Menschen teilnahmen. Begrüßt wurden sie u. a. von Altabt Emanuel Jungclaussen vom Kloster Niederalteich. Mit eindringlichen Worten rief der dazu auf, die Schöpfung und damit auch die freifließende Donau zu erhalten. In diesem Jahr fanden sich u. a. auch noch weit über 100 Kanuten mit ihren Booten ein.

Einer der Hauptredner war der LBV-Landesvorsitzende Ludwig Sothmann. Er verwies in seiner Rede darauf, dass sich seit dem letzten Donaufest durchaus eine Menge getan hat. „Dinge sind in Bewegung geraten, Beton in Betonköpfen beginnt zu bröckeln, die sturen Naturverhunzer, Staustufenbauer und Kanalgräber sind angeschlagen. Wir müssen in der nächsten Zeit weiter konsequent dafür kämpfen, dass sie diesen herrlichen Fluss nie mehr kaputtmachen können.“

Sothmann zählte eine Reihe von Zielen auf, die mit Staustufen nicht zu erreichen sei, darunter die Vorgaben der Bayerischen Biodiversitätsstrategie der Staatregierung, wie sie vor einem Jahr verabschiedet wurde. Als Zeichen der Hoffnung wertete er die Aussagen von Umweltminister Dr. Markus Söder, nämlich dass die Donau die Lebensader Bayerns sei, bei deren Ausbau auch die ökologische Dimension zu berücksichtigen sei. Der LBV-Vorsitzende verwies auch auf das Landesamt für Umwelt (LfU), das die Donau im Dezember 2008 als natürliches Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie WRRL eingestuft hat. Ein Staustufenbau sei damit nicht mehr durchzusetzen, wenn man die Vorgaben der Richtlinie ernst nimmt.

Die Rede von Ludwig Sothmann finden Sie >>hier.

Siehe auch Artikel zu aktuellen Entwicklungen im >>Mitgliedermagazin Vogelschutz 1/2009, S. 22

20.05.2009: Vielfalt ist nicht käuflich.

In der bayerischen Strategie „Natur. Vielfalt. Bayern.“, die im April letzten Jahres vom Kabinett einstimmig verabschiedet worden ist, heißt es: Bayern will die für die Naturräume typische Artenvielfalt und die einzelnen Lebensräume in ihrer charakteristischen Ausprägung erhalten.

Mit Staustufen geht das aber nicht.

In dem Strategiepapier der Staatsregierung heißt es: Die Gewässer sollen ökologisch verbessert werden durch das Zulassen möglichst starker Eigendynamik.

Mit Staustufen geht das aber nicht.

Fließgewässer sollen dauerhaft eine naturräumliche Vielfalt aufweisen. Mit Staustufen geht das aber nicht. Es heißt: Verbesserung des Zustandes der Fließgewässer, der grundwasserabhängigen Landökosysteme und der wasserabhängigen Schutzgebiete von Isarmündung und Staatshaufen.

Mit Staustufen geht das aber nicht.

Nur in unserem Flussabschnitt kommen die Ureinwohner der Donau in Bayern vor. Sie müssen erhalten werden.

09.01.09: „Ich persönlich halte es für außerordentlich wichtig, die ökologischen Belange zu berücksichtigen“. Niemand geringerer als Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder sagte dies gestern (8.1.2009) in Bezug auf die Ausbaupläne für die freifließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Der Minister weist in diesem Zusammenhang auch auf die viel zu hoch gesteckten ökonomischen Erwartungen bei einem Ausbau mit Staustufen hin.   „Es freut uns sehr, dass Herr Staatsminister Söder den vernünftigen Argumenten, die für den sanften Ausbau der Donau ohne Staustufen sprechen, diesen hohen Stellenwert beimisst. Diese Neupositionierung im Vergleich zur bisherigen Politik der bayerischen Staatsregierung erfordert Mut und politische Weitsicht“ sagt der Landesvorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e. V. Ludwig Sothmann. „Wir hoffen, dass die ökonomisch unsinnigen und ökologisch verheerenden Staustufenpläne nun endlich der Vergangenheit angehören“, so Ludwig Sothmann weiter.   Bereits im Dezember sorgte das Bayerische Landesamt für Umwelt, das dem Umweltministerium untersteht, für Aufsehen, da es die freifließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen als natürliches Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie einstufte. Ein Staustufenbau ist damit praktisch ausgeschlossen, da die genannte Richtlinie Maßnahmen verbietet, die die Qualität von Gewässern verschlechtert. Umweltminister Söder meinte diesbezüglich, man müsse „im Einklang mit der Donau leben“. Der LBV fordert, aufgrund der neuen Entwicklung die bereits bewilligten 33 Mio Euro für weitere „variantenunabhängige“ Untersuchungen kritisch zu hinterfragen. Diese Untersuchungen schließen nämlich auch Planungen für eine immer unwahrscheinlichere Staustufe mit ein. Dieser Teil der Untersuchungen ist somit überflüssig. Viel wichtiger wäre es, die Ressourcen für den ökologischen Hochwasserschutz in der Region einzusetzen, der mit Hinweis auf die offene Frage des Donauausbaus seit Jahren verzögert wird.   Die freifließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist eine essentielle Stütze zur Sicherung der Biodiversität, zu der sich die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer im letzten Jahr verabschiedeten Biodiversitätsstrategie ausdrücklich bekennt. Umweltminister Söder setzt ein außerordentlich wichtiges Zeichen, wenn er diesen ökologisch und kulturell hochwertvollen Flussabschnitt als solchen würdigt und seine Bedeutung heraushebt. Die nicht zuletzt auch wirtschaftlich sehr fragwürdigen Staustufenpläne hingegen sind mit den Ansprüchen einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Politik nicht vereinbar.

12.01.09: Die winterliche Sonne ist gerade am Horizont verschwunden, Kerzen brennen am Ufer der Donau bei Niederalteich: Hunderte von Menschen haben sich versammelt, um an der Segnung des Flusses nach östlichem Ritus durch Altalbt Emmanuel Jungclaussen teilzunehmen. In einer bewegenden Zeremonie wird jedem die kulturelle Verbindung der freifließenden Donau mit den Menschen dieser Region bewusst. Mit eindringlichen Worten ruft der Altabt zur Bewahrung der Schöpfung auf.   Im Hintergrund hört man die Wasser der Donau sprudeln, nur wenige Eisschollen schwimmen darauf. Sieht man genauer hin, erkennt man noch in der Dämmerung am gegenüberliegenden Ufer Dutzende von Enten und Gänsesägern, die in der freifließenden Donau eine letzte Zuflucht gefunden haben. Die meisten Gewässer sind nach den derzeit strengen Frosttagen zugefroren und damit für Wasservögel für die Nahrungssuche ungeeignet. In der freifließenden Donau hingegen können sich z. B. Schellenten ihre Nahrung holen. Sie kommen wie andere „Wintergäste“ aus dem hohen Norden, um bei uns zu überwintern. Auch der Vogel des Jahres, der Eisvogel, ist auf offene Wasserflächen in der kalten Jahreszeit dringend angewiesen. Stehende oder langsam fließende Gewässer frieren zu und stehen dem Eisvogel nicht mehr zum Fischen zur Verfügung. Hohe Verluste sind dann die Folge.   Ein gänzlich anderes Bild bietet sich einige Flusskilometer aufwärts bei Straubing: Statt eines Flusses blickt man auf eine starre und stille Eiswüste. Der gestaute Fluss hat nicht die Kraft, das Eis zu brechen. Keine Schellente, kein Gänsesäger, kein anderer seltener Wintergast aus Nordeuropa, auch kein Eisvogel.   Auch die Schifffahrt leidet, der Rhein-Main-Donau-Kanal ist großteils durch Vereisung unpassierbar, die Schleusen der gestauten Donau sind ebenfalls vereist. Dies zeigt, dass der angebliche Schifffahrts-Flaschenhals zwischen Straubing und Vilshofen eine Fehlinformation der Staustufen-Lobby ist. Dort ist Schifffahrt derzeit möglich. Statt auf veralteten Staustufen-Konzepten zu beharren, sollte ein modernes Verkehrs-Gesamtkonzept erarbeitet werden. Schiffe, die dem Fluss angepasst sind, würden nicht die brutale und gesamtwirtschaftlich unsinnige Umgestaltung ganzer Flusslandschaften erfordern. Eine logistisch intelligente Container-Schifffahrt erfordert keine Staustufen, sondern eine abgestimmte Vernetzung aller Verkehrsträger   Die ungestaute Donau zwischen Straubing und Vilshofen fließt auch im derzeit strengen Winter kraftvoll an den Schätzen der Natur, wie den Auwäldern der Isarmündung, als auch an den kulturellen Monumenten wie der Basilika von Niederalteich vorbei. Der Erhalt dieser einmaligen Flusslandschaft liegt dem Landesbund für Vogelschutz zusammen mit anderen Naturschutzverbänden und regionalen Vereinen besonders am Herzen. Nicht von ungefähr hat Bayerns Umweltminister vor Weihnachten gefordert: „Wir müssen im Einlang mit der Donau leben“.

02.01.09: Seit den Bayerischen Landtagswahlen hat sich in Sachen Donauausbau eine Menge geändert, das aus Naturschutzsicht durchaus hoffen lässt. Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung zwar nicht auf eine Lösung einigen können, dennoch gibt es durchaus hoffnungsvolle Zeichen, die auf einen Ausbau der Donau ohne Staustufen hoffen lassen. Umweltminister Söder (CSU) z. B. bezeichnete unlängst die Donau als „Lebensader Bayerns“, bei der auch die ökologische Dimension zu berücksichtigen sei. Wirtschaftsminister Zeil (FDP) regt gar an, auf weitere Untersuchungen zu verzichten und sofort mit dem sanften Ausbau ohne Staustufen (Variante A) zu beginnen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat die Donau nun als natürliches Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie WRRL eingestuft. Ein Staustufenbau ist damit kaum noch durchzusetzen.

Dennoch geht die Auseinandersetzung weiter. In den nächsten Jahren sollen 33 Mio Euro für weitere Untersuchungen ausgegeben werden. In diesen „variantenunabhängigen“ Untersuchungen sollen auch Staustufenpläne mit berücksichtigt werden, was die Naturschutzverbände kritisieren, da nach wie vor der Bundestagsbeschluss von 2002 gilt, nach dem die Donau ohne Staustufen für die Schifffahrt verbessert werden soll. Es ist zu befürchten, dass diese variantenunabhängigen Untersuchungen letztlich wichtige Elemente für die Planfeststellung enthalten, d. h. die Planungen auch für Staustufen werden mitfinanziert. Derzeit ist aber weder der Inhalt der Untersuchungen öffentlich, noch sind die Aufgaben der „Monitoring-Gruppe“ klar, die die Planungen begleiten soll, und in die auch Naturschutzverbände eingebunden sein sollen.

Der in der Region dringend notwendige Hochwasserschutz jedenfalls verzögert sich mit Hinweis auf die unsicheren Ausbaupläne weiter. Die 02.01.Naturschutzverbände fordern deshalb, sich auf den Hochwasserschutz zu konzentrieren, statt weiterhin auf Staustufen zu setzen. „Ökologischer Hochwasserschutz“ als nachhaltige Lösung muss beherzt angegangen werden. Den Flüssen muss mehr Raum gegeben bzw. der ihnen genommene Raum zurückgegeben werden. Statt dessen sind derzeit massive Rodungen von Pappelforsten und Auwäldern im Isarmündungsbereich (FFH-Gebiet!) geplant, um im Hochwasserfall den Durchfluss zu erleichtern. Der LBV und andere Verbände setzen sich derzeit mit den Planungen zu diesem „Vorlandmanagement“ im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auseinander. Nach einer ersten Einschätzung sind die Eingriffe naturschutzfachlich äußerst problematisch, zumal offenbar bei den Planungen sinnvollere Lösungen (Abflussrinnen) mit Rücksicht auf die Staustufenpläne der Rhein-Main-Donau AG zurückgestellt wurden.

Die Auwälder an der Isarmündung und im Naturschutzgebiet Staatshaufen sind damit doppelt bedroht: Im Zuge des Vorlandmanagements sollen für die „Ertüchtigung“ der Deichvorländer nicht nur Pappelforste, sondern auch Weichholzauen gerodet (!) werden. Langfristig könnte eine Staustufe wenige Kilometer flussabwärts bei Aicha den verbliebenen Auwäldern den Rest geben, da damit erheblich Standortsveränderungen verbunden wären (fehlende Wasserstandsdynamik).

Gemeinsame Pressemitteilung von Bund Naturschutz, LBV und weiteren Verbänden.

Bild 1: Altwasser mit Auwäldern im Naturschutzgebiet Staatshaufen
Bild 2: Im Fokus der aktuelle Auseinandersetzung: Pappelforste und Auwälder an der Isarmündung.

11.12.08: Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen als „natürliches“ Gewässer eingestuft und damit seine hohe ökologische Qualität anerkannt. Damit wird der Staustufenbau unwahrscheinlich.  

Sie erfülle sämtliche ökologischen Anforderungen an ein solches Gewässer. Was eigentlich als selbstverständlich erscheint, ist es keineswegs: Lange Zeit war die Donau auch im ungestauten Bereich als genauso schlecht eingestuft worden wie die gestauten Abschnitte, nämlich als „schwerwiegend beeinträchtigter Wasserkörper“. Der Bau von Staustufen in solch einem Flussabschnitt ist genehmigungsrechtlich wesentlich leichter als in einem natürlichen Gewässer.  

Nun aber ist eben diese frei fließende Donau als „natürliches Gewässer“ im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie eingestuft worden. Ein Staustufenbau ist damit mehr als unwahrscheinlich. Der Bayerische Umweltminister Söder freut sich über dieses Ergebnis, er weist in diesem Zusammenhang aber auf die nun anstehenden „variantenunabhängigen“ Untersuchungen hin, und auf die noch offene Frage: „Staustufe ja oder nein“. Söder, so gab er in einem aktuellen Interview bekannt, ist die Donau als „Lebensader Bayerns“ wichtig. Man müsse mit ihr sehr sorgfältig umgehen, und dazu gehöre auch die ökologische Dimension. Im Übrigen sei er anders als bei der Erweiterung des Münchner Flughafen skeptisch, was die wirtschaftliche Bedeutung des Donauausbaus angehe.  

De facto sind nach Ansicht des LBV Staustufen nun aber so gut wie unmöglich. Daher stellt sich auch die Frage, ob die eben genannten „variantenunabhängigen“ Untersuchungen im Umfang für 33 Mio. Euro, in die auch die Planungen für Staustufen einbezogen werden sollen, noch Sinn machen. Viel mehr erscheinen solche Erhebungen im derzeitigen Umfang als Geldverschwendung. Geld, das etwa zur Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie, also dem Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt des Freistaates, besser eingesetzt wäre.  

Die Untersuchungen sollten sich nur noch auf flussbauliche Maßnahmen beziehen, die schnell Verbesserungen für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz bringen könnten. Das würde weit weniger als 33 Mio. Euro kosten. Die flussbaulichen Maßnahmen wären ebenfalls finanziell wesentlich kostengünstiger als der aufwendige und wasserrechtlich bzw. naturschutzfachlich nicht durchsetzbare Staustufenbau.

„Wir appellieren an die Abgeordneten der CSU und an Horst Seehofer, sich für den naturverträglichen Ausbau ohne Staustufen einzusetzen“, so Georg Kestel, der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bundes Naturschutz. Dr. Christian Stierstorfer vom LBV Niederbayern, der zusammen mit dem BN und weiteren Gruppen an die Politiker geschrieben hat, hofft, dass umgekehrt die FDP ihre Position zum Donauausbau beibehält: „Wir haben uns sehr gefreut, dass die Bayern-FDP wie auch die FDP im Bundestag den „sanften“ Ausbau nach Variante A befürwortet“. Die Naturschutzverbände haben wiederholt erklärt, dass sie eine „ökologisch optimierte“ flussregulierende Variante A als Kompromiss akzeptieren, Staustufenpläne aber mit allen gesetzlichen und politischen Mitteln bekämpfen werden. Die Variante A gewährleistet zügige Verbesserungen für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, während die Stauvariante weitere teure Planungen, zeitraubende Verfahren und bei der Verwirklichung katastrophale Auswirkungen für wertvollste Naturlandschaften wie das Isarmündungsgebiet zur Folge haben würde.

In den Schreiben verweisen die Donauschützer darauf, dass die Variante A die Donau frei fließend erhält und so die zentrale ökologische Qualität des Raumes unangetastet bleibt. „Dass die verheerenden Wirkungen einer Staustufe nicht ausgleichbar wären, steht dagegen sogar in der landesplanerischen Beurteilung der Regierung von Niederbayern“, stellt Christian Stierstorfer fest. Die bis zum Jahr 2010 geplanten, 33 Mio Euro teuren 'Zusätzlichen Untersuchungen' sind also reine Steuermittelverschwendung, soweit sich diese auch mit der Stau-Variante C/C2,80 befassen.“

13.08.08: Im Rahmen seiner Sommerreise war Bundesumweltminister Gabriel am 12.8.2008 entlang der freifließenden Donau unterwegs. Von vielen Naturschützern begleitet fuhr er von Niederalteich nach Mühlham, dem Brennpunkt in Sachen Donauausbau. Bei der Pressekonferenz im Biergarten des Mühlhamer Keller äußerte Herr Gabriel scharfe Kritik am Vorgehen des Freistaates. Er betonte, dass nach wie vor der Bundestagsbeschluss von 2002 gültig ist, und somit nur flussregulierende Maßnahmen in Frage kämen. Die Staustufenlösung sei nicht mit dem Bund abgestimmt. Ferner kritisierte der Umweltminister, dass im zurückliegenden Raumordnungsverfahren weder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, noch die Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt wurde. 

Siehe dazu auch die Pressemitteilung des BMU 171/08:
www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/42066.php  

Dem Bundesumweltminister wurde von den Umweltverbänden eine gemeinsame Resolution überreicht, in der er aufgefordert wird, den Bundestagsbeschluss von 2002 konsequent umzusetzen. Das heißt unter anderem, dass in den millionen-teuren „zusätzlichen Untersuchungen“ nicht variantenneutrale Erhebungen zugelassen werden, sondern nur Untersuchungen bezügliche der Variante A ohne Staustufen. Ferner sollten der Rhein-Main-Donau-AG bzw. der Rhein-Main-Donau-Wasserstraßen-GmbH die entsprechenden Aufträge entzogen werden, so dass sie bei den Planungen keine Rolle mehr spielen. Die RMD kann die gebotene Neutralität der Untersuchungen keinesfalls gewährleisten, da sie eindeutig Staustufenlösungen favorisiert. 

Am Nachmittag besuchte Gabriel das Infohaus Isarmündung und die LBV-Umweltstation. Der Deggendorfer Landrat Bernreiter begrüßte den Minister. Von Mitarbeitern des Landratsamtes wurde er über den Sachstand des Bundesprojektes Isarmündung informiert. Der Bundesminister stellte klar, dass es keinen Sinn habe, weiter Naturschutz-Gelder zu investieren, wenn durch eine Staustufe diese Mittel wieder zunichte gemacht werden würden. Allerdings sei zu prüfen, ob von einem möglichen Stau unbeeinflusste Gebiete in kleinen Schritten zeitnah zu fördern seien. 

Von Seiten der Mitarbeiter der LBV-Umweltstation Isarmündung bekam der Minister ein Infopaket zur Umweltstation sowie über das LBV-Engagement zum Donauausbau überreicht. Eine Vogeluhr als Geschenk zeigt viele bedrohte Vögel des Gebietes, z. B. Blaukehlchen und Halsbandschnäpper. Der Minister informierte sich zudem über das Marketingkonzept zur Umweltbildung und die Standards, die eine Umweltstation zu erfüllen hat.  Direkt an der Isar wurden dem Minister schließlich die Pläne zur stellenweise Entfernung der Uferversteinung und Flussrenaturierung, sowie zum Hochwasserschutz erläutert. 

Der seit vielen Jahren andauernde Kampf für unsere freifließende Donau wird fortgesetzt. Wie jedes Jahr lädt der Landesbund für Vogelschutz dazu ein, am „Fest an der Donau“ teilzunehmen, um für den Erhalt des letzten ungestauten Abschnittes dieses Flusses ein starkes Zeichen zu setzten. Zusammen mit vielen anderen Verbänden und vor allem Bürgern aus der Region wollen wir uns für den Schutz der Donau einsetzen. Noch immer schwebt der geplante Ausbau der Donau mit Staustufen wie ein Damokles-Schwert über dieser einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft. In der derzeitigen Situation, in der sich die Staustufen-Befürworter (noch) nicht durchsetzen können, braucht die Donau dringend unsere Unterstützung! Eine bunte und nicht alltägliche Allianz aus Fischern, Jägern, Landwirten, Sportvereinen, Naturschützern, Politikern, Geistlichen und vielen weiteren heimatliebenden Menschen demonstriert deshalb wie jedes Jahr ihre Verbundenheit mit der freifließenden Donau. Machen Sie mit! Kommen Sie zum Fest an der Donau am 1. Mai 2008!